Wörgler Budget 2017 – Stellungnahme der bürgerlichen Listen

Zustimmung zum Gesamtbudget 2017, aber Ablehnung von Teilbereichen – mit dieser Botschaft wandten sich am 13. Dezember 2016 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Vertreter der bürgerlichen Fraktionen Bürgerliste Wörgler Volkspartei, Team Wörgl und Junge Wörgler  Liste zu Wort, bevor bei der Gemeinderatsitzung morgen, 15. Dezember 2016 der Haushaltsplan für 2017 zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung steht.

„Positiv ist, dass in der Mittelfrist-Finanzplanung Geld für den Neubau des Feuerwehrhauses sowie für die neue Musikschule enthalten sind“, eröffnete GR Dr. Andreas Taxacher sein Statement – 2017 konkret  250.000 Euro für die Planung Feuerwehrhaus  und 2018 fünf Millionen Euro für den Neubau sowie jährlich 170.000 Euro für die Landesmusikschule.  Taxacher zeigte auf, dass der frei verfügbare Dispositionsrahmen künftig kleiner werde. Beim 30,6 Millionen Euro umfassenden Ordentlichen Haushalt für 2017 werde schon zur laufenden Finanzierung wieder auf das Rechnungsergebnis 2016 zurückgegriffen. Geld, das damit nicht mehr für die Zuweisung in den Rücklagentopf zur Verfügung steht.

Der Gesamthaushalt 2017 umfasst rund 38,5 Millionen Euro,  davon sind 920.000 Euro im außerordentlichen Haushalt für Straßenbauprojekte ausgewiesen. „In Zukunft wird ein Vorgriff auf das Rechnungsergebnis nicht mehr wie bisher möglich sein“, so Taxacher, der mittels „Null-Basis-Budget“ Einsparungen erzielen will, vor allem in der Zentralverwaltung. „2011 wurde diese Methode erstmals angewandt. Bei der Erstellung des Budgets  werden alle Posten auf Null gesetzt und jedes Jahr neu  beurteilt, ob diese Ausgaben notwendig sind. 2011 wurden damit über 500.000 Euro eingespart“, so Taxacher. Was nicht nur den Überschuss im Rechnungsergebnis am Ende des Jahres schmälerte, sondern tatsächlich zu Einsparungen geführt habe.

„Negativ aufgefallen ist mir bei der Budgeterstellung, dass immer mehr Aufgaben und Finanzierungen zu den Stadtwerken verschoben werden“, so Taxacher. In den letzten Jahren habe es eine jährliche Gewinnausschüttung von einer halben Million Euro von den Stadtwerken in die Stadtkasse gegeben. Da die Stadtwerke mit großen Projekten wie Fernwärme und Kraftwerksbau beschäftigt sind, würden diese die Mittel selbst brauchen. Taxacher: „Ich bin dagegen, auf diese Weise wieder durch die Hintertür Geld von den Stadtwerken fürs Stadtbudget zu holen.“

Vizebgm. Hubert Aufschnaiter von der Bürgerliste Wörgler Volkspartei kritisiert die geplante Kürzung der Förderung für die Wörgler Wave-Eintritte. „Die Stadt will den Zuschuss um die Hälfte kürzen – damit wären die Eintrittspreise nicht mehr um 50 % billiger, sondern nur mehr um 30 %“, so Aufschnaiter. Die Erhöhung des Wörgler-Rabattes von 40 auf 50 % habe eine Verdoppelung beim Jahreskartenverkauf eingebracht. „Wenn das jetzt wieder wegfällt, verliert das Wave jährlich 300.000 Euro plus den Einnahmeverlust im Gastro-Bereich, den das Wave jetzt selbst betreibt. Die Abgänge beim Wave zahlen die Stadtwerke – und damit wieder wir alle. Diese Förderung kommt der Wörgler Bevölkerung zu Gute und soll erhalten bleiben. Wir stimmen einer Kürzung nicht zu“, kündigt Aufschnaiter an. 2015 wurden 800 Jahreskarten und 11.000 Einzeleintritte an WörglerInnen verkauft.

Aufschnaiter nennt weiteres Einsparungspotential beim Einkauf von Streusalz: „Wenn wir einen Streusalz-Silo ankaufen und das Salz nicht mehr in Kleinmengen beim Maschinenring erwerben, sparen wir jedes Jahr rund 25.000 Euro. Der Silo würde rund 120.000 Euro kosten – diese Investition wäre nach fünf Jahren bereits herinnen.“

„Wörgl hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, meint Gemeinderat Michael Riedhart von der Jungen Wörgler Liste und kritisiert, dass sich Wörgl „Luxuspositionen“ wie 250.000 Euro fürs Stadtmarketing oder die neue Pressestelle leiste. „Im Stadtamt stehen 2-3 Büros leer – wir sind dafür, das Stadtmarketing hier wieder einzugliedern“, so Riedhart, der weiters kritisiert, dass für die Sanierung der Bahnhofstraße 250.000 Euro vorgesehen seien. „Die Tunnelerweiterung der Bahnunterführung beim Bau des Kreisverkehrs an der Poststraße ist aus Kostengründen abgesagt. Kleinere Straßenzüge wurden aus dem Sanierungsplan zugunsten der Bahnhofstraße rausgenommen. Hier fehlt es an der Gewichtung der Prioritäten“, so Riedhart. Weiters stört ihn, dass in der mittelfristigen Finanzplanung kein Geld für die Lösung der Tennisplatz-Problematik vorgesehen sei. Er trete dafür ein, den Tennissport wie andere Sportarten in Wörgl auch zu fördern.

Beim Stadtmarketing gibt es keine einhellige Meinung im bürgerlichen Lager, eines wollen aber alle: weniger Geld dafür ausgeben. Taxacher würden 200.000 Euro im Jahr reichen, für die anderen sollten die 250.000 Euro 2017 in den Folgejahren reduziert werden. Man wolle aber der neuen Leiterin „eine Chance geben, ein neues Konzept zu erarbeiten und eine Umstrukturierung auf Schiene zu bringen.“

Zu den stark ansteigenden Budgetposten zählen die Personalkosten, die von 9,9 Millionen Euro 2016 auf 11 Millionen Euro 2017 ansteigen werden. Wobei Taxacher darauf hinwies, dass die Stadt in diesem Bereich durch Förderungen vom Land sowie Gebühren auch Einnahmen erziele. Die Erweiterung des Seniorenheimes ist einer der Gründe für den Anstieg dieses Budgetpostens. „Das Seniorenheim wies 2015 Personalkosten von 3,7 Millionen Euro aus, die großteils weiterverrechnet werden. Der Abgang fürs Seniorenheim betrug 2015 rund 564.300 Euro.“

Jedenfalls sind sich die bürgerlichen Mandatare einig, wo nicht gespart werden soll. Beispielsweise bei den Vereinsförderungen. „Alle Sportvereine zusammen erhalten 120.000 Euro. Die Vereine sind das soziale Standbein in Wörgl“, begründet Aufschnaiter den Standpunkt, dass hier zu kürzen kontraproduktiv wäre. Und einen polemischen Seitenhieb kann sich GR Taxacher nicht verkneifen: „Es gefällt mir nicht, dass die Subvention fürs Kinderhaus Miteinander von 44.000 auf 39.000 Euro gekürzt wird. Da sind 70 Kinder untergebracht –und es sind die für die Stadt kostengünstigsten Betreuungsplätze. Man kann solche Einrichtungen nicht jahrelang unterstützen und dann dort einsparen. Da wäre mir lieber, den Kindergarten zu unterstützen als eine Pressestelle zu betreiben.“