Wörgler Gemeinderat schwenkt auf Budget-Konsolidierungskurs ein

Mit einstimmigem Beschluss stimmte der Wörgler Gemeinderat zu, das von der „Taskforce Budget“ mithilfe der ICG-Unternehmensberater erarbeitete Maßnahmenpaket zur Ausgabenkürzung den gemeinderätlichen Ausschüssen zur Weiterbehandlung zu übermitteln. Was alles konkret der 95-Punkte-Plan zur Budgetkonsolidierung enthält, war bei der Wörgler Gemeinderatsitzung am 21. September 2017 nicht zu erfahren. Fest steht, dass diese allerdings fürs gewünschte Einsparungsziel nicht ausreichen.

„Wörgl ist nicht auf den Hund gekommen und ein Sanierungsfall, sondern es geht um finanziellen Spielraum für die Zukunft“, erklärte Bürgermeisterin Hedi Wechner vor der Erläuterung des Taskforce-Ergebnisses durch den ICG-Berater Dr. Andreas Pölzl. Dieser schilderte Ausgangssituation und Vorgangsweise der Arbeitsgruppen, bestehend aus StadtamtsmitarbeiterInnen, die sich fünf Fachbereiche unter die Lupe nahmen.

Der Rotstift-Einsatz begrenzt sich dabei auf jenen Teil des Budgets, das nicht fix durch unverzichtbare Ausgaben wie Umlagen, Schuldendienst und Personalkosten  gebunden ist. Vom Gesamthaushalt von 34,2 Millionen Euro sind das 28,63 % – der Ermessensspielraum liegt damit bei 9,8 Mio. Euro. Bei gleichbleibendem Schuldendienst betrage im Zeitraum von 2016-2022 das „strukturelle Defizit“ insgesamt 16,6 Mio. Euro – ohne Einrechnung von Hochwasserschutz und anderen Großprojekten. Enthalten sind im Berechnungsmodell die Seniorenheim-Erweiterung mit 3,1 Mio. Euro, die Kindergartenerweiterung mit 250.000 Euro (beide 2017) sowie der Neubau des Feuerwehrhauses mit 5,1 Mio. Euro im Jahr 2018.

Um zur laufenden Haushaltsfinanzierung nicht die Rücklagen aufzubrauchen, sind Maßnahmen nötig. Dazu wurden drei Szenarien entwickelt – von der Minimal- bis zur Maximalvariante mit Rückzug auf die Pflichtleistungen der Gemeinde. Das angestrebte Konsolidierungsziel von jährlich 3,3 Mio. Euro wird mit dem vorgelegten Maßnahmenpaket nicht erreicht, das nun zur Bearbeitung in die Ausschüsse kommt. Am Einsparungsziel können diese nicht mehr rütteln. „Die Taskforce-Empfehlungen können geändert werden, aber die Ausschüsse müssen das in gleicher Höhe kompensieren“, erklärte Pölzl. Das betrifft etwa auch die Entscheidung, bei wem Subventionen gekürzt werden.

Zur nachhaltigen Budgetkonsolidierung empfiehlt Pölzl neben der Umsetzung der ausgearbeiteten Maßnahmen weitere Schritte wie strategisches Personalmanagement (bei Alterspensionierungen keine Nachbesetzungen), Optimierung der Kinderbetreuung, Anpassen liegenschaftsbezogener Abgaben (Erhöhung bei Gebühren für Wasser, Kanal, Abfall), eine langfristige Infrastruktur- und Investitionsstrategie oder Abschöpfen einer Dividende von den Stadtwerken. Eine Reduktion des Zuschusses an die Wörgler Wasserwelt wird als „notwendiger weiterer Schritt zur Haushaltskonsolidierung“ genauso betrachtet wie eine Neuverhandlung der Nordtangente.

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat betrafen die Frage nach den Kosten für die Beratungsdienste der ICG, welche Bgm. Hedi Wechner mit 80.000 brutto Euro beziffert. Gemeinderat Michael Riedhart listete als weitere Einsparungspotenziale die städtische Pressestelle und den Stadtpark beim Biergarten sowie die Rückführung des Stadtmarketings ins Gemeindeamt auf. Liste-Wechner- GR Andreas Schmidt und FWL-GR Christian Huter begrüßten weitere Einsparungsvorschläge. „Nach oben ist immer Luft“, so Huter, Leiter des Finanzkontrollausschusses. „Wir haben ein Ausgabenproblem“, stellte NR FWL-GR Carmen Schimanek fest und meinte, die Bevölkerung habe für Einsparungsmaßnahmen mehr Verständnis als fürs Schuldenmachen. „Damit wir den Leuten nicht Härtefälle antun müssen, müssen wir jetzt reagieren und konsolidieren“, erklärte Bgm. Wechner.

„Wir haben weit über unsere Verhältnisse gelebt“, stellte Grün-GR Richard Götz fest und kritisierte Geldverschwendung bei der Nordtangente, dem Notarztstützpunkt, dem GZW und dem WAVE. „Gelder, die heute fehlen“, so Götz, der ein Nein zur vorgeschlagenen „Reduktion der Mietzinsbeihilfe um 50 %“ ankündigte. Bildungsreferentin Mag. Gabi Madersbacher tue sich sehr schwer mit Subventionskürzungen, sehe aber den Handlungsbedarf: „In den Vereinen wird kreatives Denken gefragt, wir müssen sonstige Wege finden, etwa beim Sponsoring.“