Wörgler Grüne schalten Staatsanwalt ein

„Seit mehr als 3 Jahren beklagen wir immer wieder, dass die Anträge unserer Fraktion im Gemeinderat nicht zur Abstimmung gebracht werden. Jetzt reicht es uns – wir haben eine Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft übermittelt“, teilten die Wörgler Grün-Gemeinderäte Richard Götz und Christine Mey am 10. November 2017 im Rahmen einer Pressekonferenz mit.

„Trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Gemeindeaufsichtsbehörde der BH Kufstein ist mit dem Großteil der Anträge bisher nichts passiert. Teilweise werden sie in Ausschüssen diskutiert, teilweise klammheimlich umgesetzt, ohne auf die Urheberschaft hinzuweisen,“, kritisiert Götz. Laut Tiroler Gemeindeordnung sei über Anträge, die unter Allfälliges an den Gemeinderat gestellt werden, „ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb von sechs Monaten abzustimmen“ (§41 TGO). Es sei Sache der Bürgermeisterin, die Anträge auf die Gemeinderatstagesordnung zu stellen und damit zu einer Abstimmung zu bringen.

„Wir machen die Anträge nicht als Freizeitbeschäftigung – wir wollen zu diesen Themen Diskussionen anregen“, so Mey. Die Grünen bestehen auf der Abstimmung, um dadurch ihre politische Arbeit sichtbar zu machen und sehen den Gang zur Staatsanwaltschaft nun als „Notwehr“. Götz: „Wir haben uns Rechtsberatung geholt und am 9. November 2017 eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in Innsbruck eingebracht. Die Staatsanwaltschaft möge prüfen, ob  Bürgermeisterin Wechner Amtsmissbrauch begangen hat.“

Da die Bürgermeisterin trotz zweimaliger Aufforderung der Aufsichtsbehörde nicht reagiert habe, sehen die Grünen darin einen Vorsatz und dadurch den Tatbestand des §302 StGB erfüllt und erstatteten Anzeige. Sie berufen sich auf ein Urteil aus dem Jahr 2004, wonach ein Bürgermeister in Oberösterreich wegen Amtsmissbrauches verurteilt wurde.

Die Liste der nicht vom Gemeinderat abgestimmten Anträge umfasst u.a. die umgesetzte Ampelregelung Brixentaler Straße oder die umgesetzte Errichtung von W-Lan Hotspots. Teilweise umgesetzt wurde die barrierefreie Gestaltung der Stadtamt-Zugänge und –einrichtungen oder die Errichtung von Radabstellplätzen. Weitere Themen sind die Überdachung aller Citybus-Haltestellen, Richtlinien für die Nutzung von Computern, die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes, die Errichtung eines Zebrastreifens in der Federer-Straße, die dauerhafte Abbildung innerstädtischer Parkmöglichkeiten im Stadtmagazin, die Erstellung eines Nutzungskonzeptes für die Kompostieranlage, die Überprüfung der Kinderspielplätze hinsichtlich ausreichender Beschattung, die Konzepterstellung für einen Mehrgenerationenspielplatz – Motorikpark, den Verzicht auf Glysophat auf Gemeindeflächen, ein Projekt zu Schaffung von leistbarem Wohnraum nach den Vorgaben des 5-Euro-Wohnens und die Anbringung von Zusatzschildern „ausgenommen Radfahrer“ bei Einbahnen.