Das CETA-Abkommen wurde im Ministerrat trotz laufender Verhandlungen auf EU-Ebene durchgepeitscht. „Die FPÖ fällt den WählerInnen in den Rücken!“ teilt dazu Wörgls SPÖ-Nationalrat Christian Kovacevic mittels Presseaussendung mit und kritisiert die Regierung auch in punkto Familienpolitik.
Das polarisierende CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada hat am 15. Mai 2018 seinen Weg in den Ministerrat gefunden und wurde in weiterer Folge von der Bundesregierung umgehend beschlossen. „Es ist nicht lange her, da hat die FPÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, in dem sie eine Volksbefragung zu CETA fordert. Auch im Nationalratswahlkampf haben die Freiheitlichen ihren WählerInnen vorgegaukelt, dass dies eine Koalitionsbedingung wäre. Wieder einmal hält die FPÖ ihre Versprechen nicht, denn passiert ist genau das Gegenteil“ , so NR Kovacevic. „Die CETA Ratifizierung im Eiltempo durchzupeitschen, obwohl immer noch Verhandlungen auf EU Ebene über folgenschwere Details laufen, ist äußerst kritisch zu beurteilen“ , führt der Wörgler Nationalrat fort.
Der Parlamentsklub der SPÖ spricht sich gegen dieses Abkommen aus, welches Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards schädigen würde. Solange nicht klar ist, wie die Verhandlungen vor dem EuGH über die umstrittenen ISDS-Schiedsgerichte laufen, wäre die Zustimmung für die SPÖ in dieser Sache ein Fehler und würde sich zum massiven Nachteil der Bevölkerung auswirken.
SPÖ-Nationalrat Christian Kovacevic. Foto: Julia Hitthaler
NR Kovacevic „Mütter verdienen familienfreundliche Politik!“
„Was die aktuelle schwarz-blaue Regierung Frauen und Müttern zum Muttertag geschenkt hat? Finanzielle Abhängigkeit und soziale Ungleichheit! Es ist besorgniserregend, was sie heutzutage alles auf sich nehmen müssen.“ , so der Wörgler NR Kovacevic. Altersarmut ist in Österreich überwiegend weiblich, Gründe hierfür gibt es nicht nur einen. Größtenteils können Frauen die 40 Beitragsjahre für die Mindestpension, auf Grund von Kindererziehungszeiten nicht aufbringen. Zusätzlich sind viele Frauen teilzeitbeschäftigt oder verdienen, beispielsweise in Tirol, bei gleicher Arbeit immer noch um 21,7 Prozent weniger als Männer, was sich ebenfalls auf die Pension auswirkt.
„Es gilt jetzt die Leistungen von Frauen in Sachen Erziehung und Pflege sozialrechtlich endlich besser abzusichern! Der Ausbau von kostenlosen, ganztägigen Kinderbetreuungsplätzen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss höchste Priorität haben!“ , nimmt Abgeordneter zum Nationalrat und Mitglied des Familienausschusses Christian Kovacevic die Tätigkeiten der Regierung genau unter die Lupe. „Der Kindergartenausbau wird gestoppt, vom Familienbonus profitieren hauptsächlich gut verdienende Männer und die Notstandshilfe sowie die Unterhaltsgarantie werden gestrichen. Sieht so familienfreundliche Politik aus?“ zeigt sich Kovacevic verärgert.
Text: Eda Celik/Parlamentarische Mitarbeiterin Büro Kovacevic
