Die Corona-Pandemie stellt die Gemeinden vor finanzielle Herausforderungen. Einerseits brechen Einnahmen aus Steuern weg, andererseits entstehen zusätzliche Kosten. Nachdem Covid19 bereits ein Loch in den laufenden Gemeindehaushalt 2020 gerissen hat, rechnen die Finanz-Verantwortlichen der Stadtgemeinde Wörgl auch 2021 mit einem satten Verlust. Bei der Budgeterstellung für den laufenden Haushalt muss Wörgl deshalb auf Rücklagen zurückgreifen.
Geplanten Einnahmen von 37.441.500 Euro stehen veranschlagte Ausgaben von 40.131.300 Euro gegenüber. Um das Defizit von fast 2,7 Millionen Euro auszugleichen, wird auf Rücklagen zurückgegriffen. Der Personalaufwand wird mit rund 14,5 Millionen Euro beziffert, der Sachaufwand mit 13,3 Millionen Euro, der Transferaufwand mit 12 Millionen Euro.
„Das Budget ist geprägt durch die Unsicherheiten der Pandemie“, erklärte Bürgermeisterin Hedi Wechner. Der Haushaltsvoranschlag enthält keine Großprojekte, auch keine Straßenbau-Million. Da das Ende der Pandemie nicht absehbar sei, stehe ein sehr schwieriges Jahr und Einsparungen bevor. Bei den Ausschuss-Budgets gäbe es aber in den relevanten Bereichen keine Kürzungen, auch bei Kultur-, Sport- und Bildung werde nicht gekürzt.
Auf der Einnahmenseite erwartet Wechner einen Rückgang bei den eigenen Steuern und bei den Abgabenertragsanteilen aus Bundessteuern in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Bei den laufenden Ausgaben steigen vor allem die Personalkosten, was zu Diskussionen im Gemeinderat führte, der am 17. Dezember 2020 dem Budget 2021 mehrheitlich zustimmte (13 Ja-Stimmen Liste Wechner und FWL, 6 Enthaltungen Bürgerliste ÖVP, Team Wörgl und Junge Wörgler Liste und 2 Gegenstimmen der Wörgler Grünen).
Dass die Personalkosten um mehr als 10 % steigen, kritisierten die Wörgler Grünen ebenso wie Vizebgm. Hubert Aufschnaiter und GR Michael Riedhart, der nach dem Grund fragte. „Wörgl hat jetzt über 14.000 Einwohner. Das Personal ist vor allem im Pflegebereich und im pädagogischen Bereich nötig“, erklärte Bgm. Hedi Wechner. Riedhart kritisierte, dass im Stadtamt eine neue Abteilung geschaffen und damit der „Verwaltungsapparat aufgeblasen“ wurde. „Zusätzliches Personal ist o.k. – aber ist das der richtige Zeitpunkt?“ meinte Grün-GR Richard Götz. FWL-Vizebgm. Mario Wiechenthaler sieht die Kostentreiber außerhalb der Stadt – das Land wälze Kosten auf die Gemeinden ab. Hinterfragt wurde auch, wo und wieviel zusätzliches Personal zum Einsatz komme. 19 Leute zusätzlich gibt´s beim Personal im Seniorenheim, in den Kindergärten sowie in den Schulen, 6 zusätzliche Stellen wurden im Stadtamt geschaffen. „Die Personalkosten sind adäquat für eine 14.000-Einwohner-Stadt“, erklärte Bgm. Hedi Wechner.
Mit Mehrheitsbeschluss legte der Wörgler Gemeinderat am 17.12.2020 das Budget für 2021 fest.
Im Vorfeld der Budget-Beschlussfassung erhöhte der Gemeinderat mit großteils einstimmigen Beschlüssen Gebühren und Abgaben wie Wasser- und Kanalgebühren, Heimgebühren im Seniorenheim, Tarife der Kinderbetreuungseinrichtungen und Friedhofsgebühren ab 1.1.2021 entsprechend dem Verbraucherpreisindex. Keinen einstimmigen Beschluss gab´s bei der Erhöhung der Hundesteuer – hier legten sich die ÖVP-Listen quer mit dem Hinweis darauf, dass die Steuer bereits im vergangenen Jahr gleich nach Einführung indexiert wurde. Mehrheitlich wurde die Hundesteuer mi 84,50 Euro pro Jahr bei einem Hund, 126 Euro für jeden weiteren Hund im Haushalt, für Wach- und Berufshunde mit 41 Euro und der Preis für die Hundemarke mit 3,50 Euro beschlossen.
Die städtische Vermögensverwaltungs KG wickelt wesentliche Gebäudemaßnahmen stadteigener Immobilien ab. 2021 wird ein Finanzbedarf von 195.000 Euro angenommen, wobei der Umbau des Stadtamtes mit 150.000 Euro veranschlagt wird.
Pfarrkindergarten wird Ganztagskindergarten
Mehr Personal benötigt wird künftig im Pfarrkindergarten Wörgl, der ab Herbst 2021 ebenfalls ganztägig Kinderbetreuung anbieten wird. Erforderlich wurde die Erweiterung der Öffnungszeit durch die gängige Zuweisungspraxis. Die Zuwanderung führt dazu, dass eine ausgewogene Gruppenzusammensetzung zunehmend schwieriger wird. Aufgrund der bisher fehlenden Ganztagesöffnung des Pfarrkindergartens ergab sich, dass heuer bereits 70 % der Kinder in diesem Kindergarten Deutsch als Zweitsprache sprechen. Im Kindergarten Mitterhoferweg sind es rund 60 %, in den Kindergärten Grömerweg und Berger jeweils rund 50 %. Eine Ganztagesöffnung werde auch durch die zunehmende Berufstätigkeit beider Elternteile notwendig. Die Beschlussfassung war einstimmig.
