Wo und wie kann der Wörgler Gemeinderat zur Abmilderung der rasanten Verteuerung des täglichen Lebens beitragen? Dazu standen am 23. März 2023 gleich mehrere Anträge auf der Tagesordnung.
Den Auftakt machte zu Beginn der insgesamt über sechs Stunden dauernden Sitzung ein Dringlichkeitsantrag der Listen Hedi Wechner LHW, Wir für Wörgl WfW und der Freiheitlichen Wörgler Liste FWL mit dem Ziel, eine umgehende Prüfung der Strom- und Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke Wörgl GmbH zu veranlassen. Begründet mit dem Rechtsgutachten der AK und dem erstinstanzlichen Urteil eines Wiener Gerichtes betreffend die Rechtmäßigkeit durchgeführter Preiserhöhungen solle auch geprüft werden, ob diese bei den Wörgler Stadtwerken im Sinne des Transparenzgebotes zulässig waren.
Ein Verweis auf globale Krisen oder gestiegene Strompreise an den Börsen reiche laut Gutachten nicht aus, um Erhöhungen zu rechtfertigen. Der Gemeinderat solle die WERGEL AG und die Stadtholding Wörgl GmbH als Eigentümer der Stadtwerke Wörgl GmbH und somit Bürgermeister Michael Riedhart als Eigentümervertreter mit der umgehenden Prüfung der bisherigen Strom- und Gaspreiserhöhungen auf deren Rechtmäßigkeit und transparente Nachvollziehbarkeit beauftragen. Zudem sollen die Strombeschaffungskosten und die Kostenstrukturen offengelegt werden und die aktuellen Beschaffungsmaßnahmen geprüft und überarbeitet werden, um gegebenenfalls die bereits angekündigten neuerlichen Preiserhöhungen abzumildern.
Dem Antrag wurde von 10 Mandataren die Dringlichkeit zuerkannt, elf (9 ÖVP und 2 UFW) sahen diese nicht gegeben, womit eine Behandlung im Gemeinderat nicht zustande kam, dieser nun im zuständigen Ausschuss weiterbehandelt wird.
Stadtförderung für Klimatickets
Nachdem die Gemeinden Kirchbichl, Breitenbach und Kundl VVT-Tickets subventionieren, fasste der Wörgler Gemeinderat am 23. März 2023 ebenfalls den einstimmigen Beschluss, der Wörgler Bevölkerung ab sofort günstigere Klimatickets anzubieten. Für die Preisstützung kalkuliert die Stadt 2023 voraussichtlich 360.000 Euro an Kosten bei 120.000 Euro Einnahmen für den Ticket-Verkauf.
Folgende Klimatickets werden gefördert: Das KlimaTicket U226 kostet statt 265 beim VVT 90 Euro bei der Gemeinde (nicht für Schüler und Lehrlinge), das KlimaTicket Tirol für Senioren ab 65 statt um 265 Euro um 90 Euro bei der Gemeinde, das KlimaTicket Triol für Senioren ab 75 statt 132, 50 um 90 Euro, das KlimaTicket Tirol Regionen für Erwachsene (VVT 403,- Euro, Gemeinde 90 Euro) und das KlimaTicket Tirol Spezial für Menschen mit Behinderung und Ausgleichszulagen-Bezieher statt um 265 Euro beim VVT um 90 Euro bei der Gemeinde.
Wörgl beteiligt sich am Nightliner-Bus
Mit dem Nachtbus sicher zur Abendunterhaltung und wieder nach Hause – besonders für Jugendliche soll das ab Juli 2023 mit dem Nightliner Unterland gewährleistet werden, der Haltestellen in den Gemeinden Kirchbichl, Angerberg, Mariastein, Bad Häring, Schwoich, Kufstein und Wörgl anfährt. Der Wörgler Gemeinderat gab am 23.3.2023 mit 20 Ja- bei einer Gegenstimme (FWL) grünes Licht für die Kostenbeteiligung am Leader-Projekt mit jährlich 10.298 Euro für die nächsten drei Jahre.
Die Betreuung des Projektes erfolgt durch die Genossenschaft Kufstein mobil, die mit dem erweiterten Nachtbus-Angebot der geplanten Linie 721N an das bestehende Erfolgsmodell im Raum Kufstein anknüpfen will. Das Leader-Projekt der Regionalmanagement-Agenturen Kitzbüheler Alpen und KUUSK wird mit EU-Mitteln unterstützt.
Wörgls Referentin für Nachhaltigkeit, Innovation, Öffentlichen Verkehr und Personal, Grün-GR Iris Kahn beantwortete die Frage nach den Fahrtkosten: „Für Schüler, Lehrlinge und Klimaticketinhaber ist die Fahrt kostenlos, für andere gelten die VVT-Preise.“ Die Nachtlinie verkehre freitags, samstags und vor Feiertagen und werde vorerst für eine Probephase von 3 Jahren eingeführt.
Energieförderung für Gebäudedämmung
Ressourcen schonen, Emissionen reduzieren und erneuerbare Energieträger fördern – diese Ziele setzt sich die Anpassung des Wörgler Energieförderpaketes mit Wiedereinführung einer Förderung für Dämm-Maßnahmen, die vom Gemeinderat einstimmig bewilligt wurde. Die Förderung kann bis zu 12.000 Euro betragen und für maximal 6 Wohneinheiten beansprucht werden.
Senkung der Dienstgeberbeiträge
Einstimmig willigte der Gemeinderat ein, zur Verminderung der Lohnnebenkosten den Bemessungsbeitrag für den Dienstgeberbeitrag von 3,9 v.H. auf 3,7 v.H. zu senken, rückwirkend ab 1.1.2023 bis 31.12.2024.
Kinderbetreuung wird nicht teurer
Mit einstimmigem Beschluss verzichtet der Wörgler Gemeinderat heuer auf Gebührenerhöhungen bei sämtlichen Tarifen für Kinder- und Schülereinrichtungen ab 1. 9. 2023, die jährliche Indexanpassung wird ausgesetzt. Das bedeutet für die Stadt weniger Einnahmen in Höhe von 56.000 Euro, die allerdings vom Land Tirol refundiert werden.
Müllgebühren steigen
Keine Aussetzung der Indexanpassung gibt´s bei den Abfallgebühren. Da diese nicht von der Hoheitsverwaltung, sondern von der Stadtwerke GmbH eingehoben werden, findet keine Kostenrefundierung durch das Land statt. Damit steigen die Gebühren ab 1. April 2023 um 9,34 %. Als Rechenbeispiel: Bei einem 4-Personen-Haushalt steigt die Müllgebühr (Grundgebühr, Restmüll- und Küchentonne sowie 40 kg Sperrmüll jährlich) um rund 27 Euro von 285,12 auf 311,75 Euro.
Der Wörgler Gemeinderat befasste sich am 23.3.3023 mit einigen Anträgen betreffend die Teuerung.
