Elf Mandatare stimmten dafür – zehn gegen die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrag in die Gemeinderats-Tagesordnung am 2. Juli 2020 mit dem Zweck, dem Wörgler WAVE einen Betriebsmittelkredit über 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Zu wenig, um vom Gremium behandelt zu werden. „Es braucht eine zwei Drittel-Mehrheit“, wies Stadtamtsdirektor Philipp Ostermann-Binder auf die gesetzlichen Vorgaben hin.
So blieb der überraschten Bürgermeisterin nichts anderes übrig, als nach der Sitzung nochmals auf die Dringlichkeit hinzuweisen: „Der Betriebsmittelkredit wird zur Liquididätsüberbrückung benötigt.“ Das Wave sei durch die Corona-Pandemie „zutiefst geschädigt“. Der Kredit sei kein Zuschuss „und wir werden nicht darum herumkommen“.
„Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Betriebsmittelkredit fürs Wave, wollten den Punkt aber vorher auf der Tagesordnung haben und darüber diskutieren“, teilte Vizebgm. Hubert Aufschnaiter von der Bürgerliste Wörgler Volkspartei mit. Wechner wies darauf hin, dass der Beschluss für die Kreditgewährung nur mehr ein Formalakt sei, da der Gemeinderat in der Mai-Sitzung der Wave-Sanierung mehrheitlich zugestimmt habe. Das Geld werde zur Bezahlung der Gehälter benötigt. Im vertraulichen Teil der Sitzung sei sehr ausführlich diskutiert worden, allerdings wurde dazu kein ausdrücklicher Beschluss gefasst.
Damit das Thema nicht erst in der nächsten regulären Gemeinderatsitzung im September behandelt wird, berief die Bürgermeisterin nun für Donnerstag, 9. Juli 2020 um 17 Uhr im Komma Wörgl eine außerordentliche Gemeinderatsitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt ein: „Antrag der Wörgler Wasserwelt GmbH & CoKG auf Gewährung eines rückzahlbaren Betriebsmittelkredites.“
Zusätzlich wandte sich Bgm. Hedi Wechner mit einer Presseaussendung an die Öffentlichkeit. Sie lege Wert auf die Feststellung, dass „das WAVE ein Prestigeprojekt der damaligen ÖVP unter BGM Arno Abler war. Wie viele in der Wörgler Bevölkerung so überraschte auch mich die Höhe der Kosten im Rahmen der notwendigen Sanierungsmaßnahmen (rund € 9 Mio.), zumal diese für das Budget der Stadtgemeinde Wörgl auf viele Jahre hin eine Blockade vieler anderer wichtiger Projekte nach sich zieht. Nun ist die Gefahr einer unmittelbaren Insolvenz des WAVE gegeben, was bedeuten würde, dass zusätzlich eine Haftung von rund € 9. Mio für die Stadtgemeinde schlagend wird. Die Folgen wären leere Gemeindekonten“, so Wechner.
Abgesehen von der erheblichen finanziellen Belastung, die eine Insolvenz des WAVE noch mit sich bringen würde, bestehe auch die Gefahr, dass die Gehälter von rund 70 MitarbeiterInnen nicht bezahlt werden können. „Es ist für mich undenkbar, dass eine Gesellschaft, die in enger Verbindung mit der Gemeinde steht, keine Löhne an die Mitarbeiter auszahlen kann“, so Wechner.
Warum nicht einmal einer Aufnahme auf die Tagesordnung zugestimmt wurde, sei für sie unverständlich, „zumal beim letzten Gemeinderat Ende Mai darüber ein Konsens bei der Liste Hedi Wechner und den ÖVP-Listen über die Zuerkennung eines Kredites herrschte. Die Aufnahme auf die Tagesordnung sollte lediglich einen Formalakt darstellen, der eine Diskussion erst möglich machen sollte.“
Mit Verwunderung nahm Bürgermeisterin Hedi Wechner das Abstimmungsergebnis betreffend den Dringlichkeitsantrag zur Gewährung eines Betriebsmittelkredites ans Wörgler Wave zur Kenntnis – links STR Ing. Emil Dander, rechts Vizebgm. Mario Wiechenthaler. Foto: Veronika Spielbichler
