Während die Besetzung der Aufsichtsratsitze im vertraulichen Teil der Gemeinderatsitzung vorgenommen wurde, erfolgte die Beschlussfassung über die Satzung der WERGEL AG im öffentlichen Sitzungsteil – 13 Mandatare (Liste Hedi Wechner und FWL) stimmten dafür, 8 dagegen (Bürgerliste VP, Team Wörgl, Junge Wörgler Liste und Wörgler Grüne).
„Die Aufsichtsbehörde hat zwei Änderungen verlangt. Gemeinderäte sind als Aufsichtsräte nicht auzuschließen“, erklärte Bgm. Hedi Wechner. Und die Vertretung der Gemeinde könne nur durch den/die Bürgermeister/in erfolgen, eine Delegation an den Stadtrat sei nicht möglich.
„Wir lehnen diese Holding als Geldverbrennungsmaschine ab. Hinsichtlich der Transparenz ist sie ein Rückschritt“, begründete GR Richard Götz die Ablehnung der Grünen, die ebenso wie VP-Mandatare die Bestellung der Aufsichtsräte im öffentlichen Sitzungsteil verlangten – dafür aber keine Mehrheit erhielten.
„Eine GmbH wäre günstiger“, meinte Vizebgm. Hubert Aufschnaiter (Bürgerliste VP). Durch die Wergel-AG würden „Private über Gemeindevermögen entscheiden“. Dem widersprach Stadtamtsleiter Mag. Philipp Ostermann-Binder. Ob AG oder GmbH – da bestehe kein Unterschied. Durch die 100%ige Eigentümerschaft bei der Stadt sei auch die Generalversammlung im Entscheidungsbereich der Stadt.
Unternehmensgegenstand der Aktiengesellschaft WERGEL AG ist die Ausübung der Funktion einer Holding-Gesellschaft. Ins Aufgabengebiet fallen Erwerb, Verwaltung, Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften aller Art, die Vermögensverwaltung der Stadt, der Betrieb, die Übernahme und Vermittlung von Geschäften und Beteiligungen finanzieller, kommerzieller und gewerblicher Art (ausgeschlossen sind Bankgeschäfte). Die AG ist berechtigt, Grundstücke und Baurechte zu erwerben, zu verwalten und zu veräußern – und im In- und Ausland Zweigniederlassungen zu errichten. Das Grundkapital in Höhe von 70.000 Euro ist zerlegt in 70.000 nennbetragslose Aktien. Der Sitz der auf unbestimmte Zeit errichteten Gesellschaft ist in Wörgl.
Thomas Embacher, Ersatzgemeinderat der Jungen Wörgler Liste, brachte den Antrag der ÖVP-Listen für ein verbessertes Sport- und Spielplatzangebot in Wörgl ein.
Mehr Sport- und Spielplätze
„40 Wörgler Familien wandten sich Anfang September an den Wörgler Gemeinderat. Ihr Anliegen: Wörgl braucht ein verbessertes Angebot an öffentlichen Spiel- und Sportplätzen“, erklärte Thomas Embacher und brachte den Gemeinschaftsantrag mit der Bürgerliste VP und dem Team Wörgl im Gemeinderat ein. Vorgeschlagen wird die Errichtung eines Eislaufplatzes, zwei neue Spiel- und Motorikparks, wobei der lang diskutierte beim Aubach endlich realisiert werden solle. Weiters wolle man einen Beachvolleyballplatz und einen Bolzplatz sowie die Optimierung bestehender Spielplätze hinsichtlich Beschattung und Trinkwasserbrunnen. Der Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.
Projekt-Finanzen prüfen
Die Wörgler Grünen brachten einen Antrag an den Kontrollausschuss der Stadt Wörgl ein – dieser möge das Haus der Musik und das Feuerwehrgebäude hinsichtlich ihrer Errichtungskosten überprüfen und feststellen, wieweit die genehmigten von den tatsächlichen Kosten abweichen.
Was kommt ins Protokoll?
Was kommt ins Protokoll der Gemeinderatsitzungen und wer darf sich dann die Tonbandaufnahmen anhören? Darüber diskutierte gleich zu Sitzungsbeginn Grün-GR Richard Götz mit der Stadtführung und erhielt Infos vom Stadtamtsleiter. Einzelpersonen hätten nicht das Recht, das Tonbandprotokoll abzuhören. Bgm. Hedi Wechner verwies auf die Live-Übertragung der Gemeinderatsitzungen bei Wörgl im Bild und die Möglichkeit, sich diese auch nachträglich anzusehen – diese sei unbearbeitet und damit jede Wortmeldung öffentlich. (Nicht vom vertraulichen Sitzungsteil, Anm. d. Red.) Unklar blieb, wer entscheidet, was in der Schriftversion steht. Der Sitzungsverlauf und Abstimmungsergebnisse sind festzuhalten, nicht aber aller Wortmeldungen. Wer seine im Protokoll wiederfinden will, muss das eigens beantragen.
Wie geht’s weiter mit dem WAVE?
„Wie geht’s mit dem WAVE-Grundstück weiter? Wird alles abgerissen?“ wollte GR Catarina Becherstorfer wissen. „Dort gibt es schon einen Beachvolleyballplatz und einen Spielplatz, die man erhalten kann.“ „Jegliche Veräußerung ist im Gemeinderat zu beschließen. Das Grundstück wird einer wirtschaftlichen Verwertung zugeführt, um Betriebe anzusiedeln. Es gibt Interessenten. Ich schließe aus, dass das Wave als Freizeitanlage adaptiert wird“, stellte Bgm. Hedi Wechner dazu fest.
Weiters fragten die Grünen an, weshalb Wörgl nicht mehr das Zertifikat „Familienfreundliche Gemeinde“ erhalten habe. Die Antwort der Bürgermeisterin: „Weil Wörgl mehr hat als die Zertifizierung fordert.“
In diesem aufgelassenen Supermarkt an der Innsbruckerstraße befindet sich seit Anfang September 2021 das Impfzentrum des Landes Tirol – hier wird kostenfrei drei mal wöchentlich auch ohne Voranmeldung und mit Auswahl des Impfstoffes gegen Covid19 geimpft.
Teure Corona-Pandemie
„Die Stadt hat für 8 Wochen PCR-Tests für alle MitarbeiterInnen angeboten – mitterweile wird 5 Monate auf Kosten der Stadt getestet. Wer hat die Verlängerung beschlossen? Wieviele Personen sind berechtigt, sich zu testen? Und wieviel kosten diese Tests?“ wollte GR Richard Götz wissen. Bgm. Hedi Wechner listete daraufhin die Gesamtkosten auf, die Covid mittlerweile für die Stadtgemeinde verursacht habe und bezifferte diese mit insgesamt über 2,4 Millionen Euro. Den größten Anteil daran hat der Ausfall an Abgabenertragsanteilen in Höhe von 1,5 Millionen Euro sowie der Ausfall an eigenen Steuern in Höhe von rund 394.000 Euro. Allein im Seniorenheim seien Mehrkosten von rund 250.000 Euro zu verzeichnen. „Das war nicht die Frage“, pochte Götz auf Antwort, die Stadtamtsleiter Mag. Philipp Ostermann-Binder gab. 130.000 Euro wurden für die Coronatests ausgegeben, 450 MitarbeiterInnen beteiligten sich an den 9.000 durchgeführten Tests, wobei 370 MitarbeiterInnen täglich im Austausch mit anderen Menschen stehen – wie im Seniorenheim, in der Kinderbetreuung, in Schulen oder bei der Polizei und Mehrfachtestungen durchgeführt wurden.
Diese Maßnahme zur Gesundheitssicherheit wolle man sich nicht schlechtreden lassen, meinte Bgm. Wechner. „Das habe ich auch nicht vor – ich wollte nur die Finanzierung wissen. Es hat keine Ausschreibung gegeben. Was sind die Kosten pro PCR-Test? Ich will wissen, wie mit Steuergeld umgegangen wird“, beharrte Götz. „Es gibt für alles Stadtratsbeschlüsse“, erklärte Wechner. Ostermann-Binder meinte, die Zahlen unterliegen der „Vertraulichkeit“ – der Marktwert der Tests liege bei 900.000 Euro – die Stadt habe sie aber „deutlich günstiger bekommen“.
Polizeieinsätze in Wörgl
Zur Sicherheitslage in Wörgl ließ Bgm. Hedi Wechner über die Stadtpolizei Einsatzzahlen der Exekutive ausheben. Von 1.1. bis 21.9.2021 habe es sieben Delikte mit Körperverletzung, nach dem Suchtmittelgesetz, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie zwei Delikte mit Diebstahl und Körperverletzung gegeben, insgesamt wurden 101 Gesetzesübertretungen erfasst, 19 Anzeigen langten bei der BH ein. „Die Polizei amtshandelt“, meinte Wechner und sieht damit Vorwürfe entkräftet, denenzufolge „so viel passiert und nichts getan werde“.
Stadt investiert in Feuerwehr und Hochwasserschutz
Nach 25 Jahren steht ein Austausch des Tanklöschfahrzeuges mit Tunnelausrüstung bei der Freiwilligen Feuerwehr Wörgl bevor. Einstimmig willigte der Wörgler Gemeinderat am 30. September 2021 dem Ankauf eines neuen Fahrzeuges um rund 573.000 Euro zu, wobei bereits eine Förderzusage des Landes Tirol in Höhe von 258.000 Euro vorliegt.
Die Förderung beinhaltet die Rücknahme des alten Tankwagens. Für die Stadt fallen somit Kosten in Höhe von rund 315.000 Euro, die Bezahlung erfolgt 2022. Mit diesem Fahrzeug werden sämtliche Brandeinsätze sowie alle Einsätze im Umfahrungstunnel Bruckhäusl, aber auch Ausrückungen bei Fehlalarmen, Unwettereinsätzen oder Brandsicherheitswachen absolviert.
Für den mobilen Hochwasserschutz kaufte Wörgl ein leichtes, mobiles Boxensystem als Ergänzung zu den bereits vorhandenen BigBags an. Nach dem Stadtrat gab auch der Gemeinderat grünes Licht für die 500 Meter Boxwall BW52 und 500 Meter Boxwall BW102 inklusive diversem Zubehör um rund 246.000 Euro. Für den Transport soll ein Hänger angeschafft sowie Lagerraum im Feuerwehrhaus eingerichtet werden – Kostenpunkt 10.000 Euro.
