Aus dem Wörgler Gemeinderat

Die Corona-Pandemie zündete vor einem Jahr einen Turbo im Hinblick auf die Zunahme digitaler Kompetenzen – in vielerlei Hinsicht. Büro und Schule daheim, Virus-Test-Abwicklung via digitaler Medien von der Anmeldung bis zur Befund-Übermittlung, vermehrte Kultur-Aktivitäten online – in Haushalten wurde ebenso „aufgerüstet“ wie bei Unternehmen und Vereinen. Damit kommt auch die Politik vermehrt online live zu den BürgerInnen. In Wörgl sorgte am 25. März 2021 einmal mehr das Zone-Team in Kooperation mit dem Komma Wörgl für eine Live-Übertragung der Gemeinderatsitzung, bei der neben dem Lokalaugenschein im WAVE Themen wie die Wasserbandsgründung, die Jahresrechnung und ein Bauprojekt in Pinnersdorf auf der Tagesordnung standen.

Vorbereitend zur Konstituierung des Wasserverbandes Hochwasserschutz Unteres Unterinntal im Mai 2021 wurde am 24. Februar Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner als designierte Obfrau und DI Martin Rottler als Geschäftsführer des Verbandes bestellt. Entsprechend der Satzung entfallen auf Wörgl 6 Stimmanteile, auf das zwangsverpflichtete Radfeld 4, auf Kramsach und Kundl je 3 und mit einer Stimme sind die Gemeinden Breitenbach, Brixlegg und Rattenberg vertreten. Der Gemeinderat nominierte für Wörgl für die laufende Gemeinderatsperiode bis 2022 Bgm. Hedi Wechner, Vizebgm. Mario Wiechenthaler, STR Ing. Emil Dander, GR Andreas Schmidt, GR Carmen Schimanek und GR Hubert Mosser als Vertreter der Stadtgemeinde in der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes.

Bürgermeisterin Hedi Wechner ist designierte Obfrau des Wasserverbandes Hochwasserschutz Unteres Unterinntal.

Gemeindefinanzen: Jahresrechnung mehrheitlich angenommen

In den vergangenen Jahren wurde die Systematik der Gemeindebuchführung umgestellt. So wurden heuer erstmalig im Zuge der Beschlussfassung der Jahresrechnung 2020 über drei Haushalte abgestimmt: Der Ergebnishaushalt 2020 (netto unter Berücksichtigung von Rücklagen-Bewegungen) beträgt + 1,426.866 Euro, der Finanzierungshaushalt (tatsächliche Zahlungsvorgänge) weist im Zeitraum vom 31.12.2019 bis 31.12.2020 ein Plus von 1,234.659 Euro aus. Der Vermögenshaushalt wird mit Stichtag 31.12.2020 mit rund 121 Millionen Euro beziffert.

Die langfristigen Finanzschulden reduzierten sich um 1,22 Millionen Euro auf die insgesamt ausständige Bankkreditsumme von 29,974 Millionen Euro. Der Verschuldungsgrad reduzierte sich von 27,54 auf 22,85 %. Die Rücklagen reduzierten sich im vergangenen Jahr um rund 123.000 Euro und betrugen am 31.12.2020 rund 7,8 Millionen Euro.

Im Finanzierungshaushalt belief sich der Personalaufwand im Vorjahr auf rund 12,78 Millionen Euro, an Sachaufwand wurden rund 11 Millionen Euro verbucht. In der Vermögensbilanz ist das langfristige Vermögen (Sachanlagen, Beteiligungen, Forderungen) mit 106 Millionen Euro bewertet, das kurzfristige Vermögen (liquide Mittel, kurzfristige Forderungen) mit 14,8 Millionen Euro.

Bei der Beschlussfassung der Jahresrechnung enthielten sich die Wörgler Grünen der Stimme, alle anderen Fraktionen stimmten zu.

Anträge zu Flucht und Asyl

Sozialreferent GR Christian Kovacevic berichtete über die Behandlung des Antrages der Wörgler Grünen „Resolution – Wörgl als Zufluchtsort für Schutzsuchende“ mit dem Ziel, ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen und Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern in Wörgl unterzubringen. Bürgermeisterin Hedi Wechner verfasste vor Weihnachten wie beantragt einen Brief an die Bundesregierung, wofür sich die Grünen bedankten. GR DI Catarina Becherstorfer wollte wissen, ob es darauf eine Reaktion gab, was Bürgermeisterin Hedi Wechner verneinte.

Auf Antrag der Grünen stimmte der Wörgler Gemeinderat über eine Anpassung der Wohnraumförderungsrichtlinie der Stadt ab, damit auch Asylberechtigte Mietzins- und Annuitätenbeihilfen entsprechend der Empfehlung des Landes Tirol beantragen können. Bei der Abstimmung waren 19 Gemeinderäte im Saal. 13 stimmten dafür, die vier Mandatare der FWL dagegen und 2 Mandatare aus der ÖVP-Fraktion enthielten sich der Stimme.

GR Kayahan Kaya (Bürgerliste VP) stimmte der Gleichberechtigung zu. Er wies darauf hin, dass viele Asylwerber bei der BH Mindestsicherung mit Sicherung des Wohnbedarfes beantragt haben. 35 % dieser Kosten trägt die Gemeinde. Der Gemeindeanteil bei der Mietzinsbeihilfe beträgt 20 %. Kaya wollte wissen, wie sich die Anpassung der Wohnraumförderrichtlinien budgetär auswirkt. Weiters wies er darauf hin, dass Drittstaatsangehörige erst nach 15 Jahren das Recht auf Antragstellung haben, diese also nicht gleichberechtigt sind.

„Es ist nicht abschätzbar, wieviele der derzeit 175 Asylberechtigten Personen in Wörgl einen Antrag stellen werden“, erklärte Sozialreferent GR Christian Kovacevic – weshalb auch eine budgetäre Einschätzung nicht möglich sei. Kovacevic geht davon aus, dass aufgrund der Fördergrenzen entweder Mindestsicherung oder Mietzinsbeihilfe beantragt wird. Für die Berechnung der Mietzins- bzw. Annuitätenbeihilfe und des Einkommens werden die jeweils gültigen Richtlinien des Landes und die Vorschriften des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes herangezogen.

Mehrheitlich wurde der Widmung „gemischtes Wohngebiet“ für ein Wohnbauprojekt in Wörgl-Boden Pinnersdorf zugestimmt.

Wohnbauprojekt in Pinnersdorf

Im Vorjahr genehmigte das Land eine Abänderung der örtlichen Raumordnung für ein 1.500 Quadratmeter großes Grundstück im Ortsteil Wörgl-Pinnersdorf, um dort ein Reihenhaus-Wohnbauprojekt zu realisieren. Die Firma TD Bautechnik GmbH will dort fünf Reihenhäuser errichten und verkaufen. Die Stadt verzichtete auf die vorgesehene gewerbliche Nutzung des Areals östlich des Horndacher Steinlagers.

Aufgrund der angrenzenden Straße wurde ein Lärmgutachten vorgeschrieben. Bei den Messungen lagen die Lärmwerte so hoch, dass die ursprünglich angestrebte Widmungskategorie Wohngebiet nicht möglich war. Mittels im Gutachten vorgeschriebener Auflagen wurde die Widmung nun als „gemischtes Wohngebiet“ tituliert – und vom Gemeinderat am 25.3.2021 mehrheitlich beschlossen.

Keine Zustimmung gab es von den Wörgler Grünen. „Aus der fachlichen Stellungnahme geht hervor, dass das Grundstück höchst ungeeignet für Wohnbau ist“, erklärte Grün-Gemeinderat Richard Götz, der mit Fraktionskollegin DI Catarina Becherstorfer gegen die Umwidmung stimmte und bezeichnete die Vorgangsweise als „Widmungstrick“, da die niedrigeren Lärmgrenzwerte nicht erreicht wurden und nun zusätzliche Schallschutzmaßnahmen vorgeschrieben werden.  Es gäbe genügend Bauland in Wörgl. Mit Hinweis auf die Problematik hohen Bodenverbrauches, der Flächenversiegelung von Grünland wie dem rein kommerziellen Hintergrund des Grundverkaufes begründete Götz weiters die Ablehnung der Grünen. „Diese Meinung teile ich nicht“, erklärte VP-GR Michael Riedhart (Junge Wörgler Liste). Es sei wichtig, Eigenheime zu errichten – und es nütze nichts, wenn ausgewiesenes Bauland nicht verkauft werde.

Gemeinderatsitzungen künftig online übertragen

Nachdem wiederholte Vorstöße verschiedener Gemeinderatsfraktionen in den vergangenen Jahren zur Live-Übertragung der Gemeinderatsitzungen im Internet ohne Erfolg gekrönt waren, brachten die Wörgler Grünen am 25. März 2021 nun erneut einen Antrag auf „zukünftig standardmäßige Übertragung der Gemeinderatsitzungen über geeignete Online-Plattformen“ ein. Begründet mit den hohen Zugriffszahlen auf die heuer im Zuge der Corona-Pandemie erstmals durchgeführte  Ausstrahlung auf dem youtube-Kanal von Wörgl im Bild WIB. Diese hätten gezeigt, „dass ein hohes Interesse der Bevölkerung besteht. Ein niederschwellig eingerichteter Zugang zu Gemeinderatsitzungen ermöglicht einen aktiven Meinungsbildungsprozess politisch Interessierter und zeuge zudem von einer gelebten Transparenzkultur des Gemeinderates“, heißt es im Antrag, den Bürgermeisterin Hedi Wechner den Fraktionsführern zur Besprechung vorlegen wird.