Im Dezember 2022 wurde im Wörgler Gemeinderat ein Familien-Maßnahmenpaket beschlossen, das nun in die Umsetzung geht, wie Wörgls Familienreferent Vizebgm. Kayahan Kaya am 23. März 2023 bei der Gemeinderatsitzung berichtete. Ab März ist die Vormittagsbetreuung in den städtischen Kindergärten sowie die Jause für die Kinder kostenlos, auch private Einrichtungen werden unterstützt. Ab Mai 2023 wird eine neue Familien-Servicestelle eingerichtet.
„Als nächstes Projekt wird der seit Jahren vernachlässigte Kinderspielplatz in Weiler Haus verbessert und neu gestaltet“, kündigte Kayahan Kaya an. Das Jugendzentrum jetzt sei in nicht idealen Räumlichkeiten untergebracht und wenig attraktiv. Deshalb gehe man nun an die Planung eines neuen Jugendzentrums mit Freizeiteinrichtungen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Teilnahme am Audit UNICEF-Zusatzzertifikat „Kinderfreundliche Gemeinde“ im Rahmen des Audits „familienfreundlichegemeinde“. Dadurch entstehen keine Mehrkosten bei mehr Beratungsstunden.
Grüner Antrag für „Vereinbarkeitspauschale“
Gut gemeint, aber nicht gut durchdacht war der Antrag der Wörgler Grünen auf Einführung einer „Vereinbarkeitspauschale“, die Frauen mit familiären Betreuungspflichten im Gemeinderat in Form einer Pauschale von 10 Euro pro Stunde erhalten sollten. Vorrausetzung: Mindestens einmal im Monat im Gemeinderat oder als ordentliches Mitglied in Ausschüssen vertreten sein und die Kinderbetreuung für Kinder bis 14 Jahren oder Pflegebetreuung durch Dritte, nicht familiäre Personen abdecken.
Das spreche nicht für die Frauen – und es gäbe auch alleinerziehende Männer, warf LHW-GR Gabi Madersbacher ein, die rechtliche Probleme erwartet, wenn „sich da ein Mann beschwert“. Grün-GR Özlem Harmanci argumentierte, dass diese Frauenförderung in Form der Bevorzugung von Frauen erlaubt sei, um einen Anreiz zu schaffen, dass mehr Frauen in die Politik gehen.
„Das ist symbolische Mütterpolitik und nicht moderne Frauen-Politik“, wandte WfW-GR Astrid Rieser ein und Fraktionskollegin Patricia Kofler meinte, dass „die Ungleichheit nicht von der Kinderbetreuung kommt.“ Das sei nicht der richtige Ansatz. Deshalb werde sie den Antrag nicht unterstützen. Auch sie verwies auf alleinerziehende Männer.
„Mit 10 Euro die Stunde schießt ihr euch ein Eigentor“, meldete sich LHW/UFW-Gr. Dr. Herbert Pertl, denn um dieses Geld gäbe es keinen professionellen Babysitter. „Der Antrag ist gut gemeint, aber kontraproduktiv“, meinte auch WfW-Vizebgm. Roland Ponholzer.
„Es können auch Freund und Bekannte auf das Kind schauen. Es geht um einen Anreiz, Frauen in der Politik zu fördern“, so Harmanci. Es müsse klarer definiert sein, wer das Geld bekommt, meinte Bgm. Michael Riedhart und GR Widschwentner plädierte dafür, „den Antrag sauber und gesetzlich hieb- und stichfest zu machen und Frauen und Männer gleich zu berechtigen.“ Patricia Kofler brachte den Vorschlag ein, dass sich die Gemeinderätinnen zusammentun und beraten sollten, was den Frauenanteil in der Politik heben könne.
Für Beschlussreife fehlten auch dem Amt nötige Modalitäten wie Auszahlungsmodus, Nachweise, etc. LHW-Stadtrat Christian Kovacevic meldete „starke Bedenken an“, dass damit der Frauenanteil in der Politik steigen würde und unterstützte Koflers Vorschlag einer Frauen-Enquete. Der Antrag solle zurückgezogen werden – und das beantragte schließlich auch ÖVP-GR Sebastian Feiersinger, worauf die Grünen den Antrag zurückzogen. Er wird jetzt im zuständigen Ausschuss weiterbehandelt.
Löste Diskussionen zur Frauenpolitik aus: Der Antrag der Wörgler Grünen für eine Betreuungspauschale für Frauen in der Gemeindepolitik – links GR Mag. Özlem Harmanci, rechts GR Iris Kahn.
Förderung von KassenärztInnen
Ebenfalls zurückgestellt für weitere Beratungen wurde der Antrag der Liste Hedi Wechner auf Erarbeitung und Einführung von Förderungsrichtlinien für KassenärztInnen. Der Ärztemangel stellt zahlreiche Gemeinden vor enorme Herausforderungen – auch in Wörgl fehlen jetzt schon KassenärztInnen, etliche Pensionierungen von Allgemeinmedizinern stehen bevor. Sozialreferentin STR Elisabeth Werlberger (ÖVP) plädierte dafür, das Fördermodell auf Wahlärzte auszuweiten. Wünschenswert wäre die Errichtung eines Primärversorgungszentrums, von denen es in Tirol allerdings noch keine gibt.
Keine neuen „Nestgruppen“
Mehrheitlich abgewiesen wurde der WfW-Antrag vom 6.10.2022, für 2023 ein Budget für „Nestgruppen“ zur Betreuung von Kleinkindern in der Höhe von 200.000 Euro einzuplanen. Vizebgm. Kayahan Kaya begründete die Ablehnung damit, dass es solche Betreuungsgruppe bereits in den Kindergärten gäbe, das Angebot ab April 2023 ausgedehnt werde und ab Mai auch Babysitterdienste angeboten würden. Vorgesehen sind 4 Gruppen für Kinder ab 1,5 Jahren. Man wolle keine Paralell-Struktur aufbauen.
Parkverbot vor der Kinderkrippe KR-Pichler-Straße
Mehr Verkehrssicherheit im Bereich der neuen Kinderkrippe am Wörgler Bach soll nun ein Parkverbot auf den im Eingangsbereich bestehende Parkbucht verhängt werden, um diese Parkplätze für die Eltern freizuhalten. Erlaubt ist dann das Halten bis zu 10 Minuten. Zusätzlich soll eine Gehfurt vom Fußgängerübergang von der Wimpissinger-Gasse über die KR Martin Pichler-Straße und entsprechende Gefahrenzeichen montiert werden.
Keine Zustimmung gab´s für die beantragte Aufstellung von Verkehrsspiegeln an der Kreuzung Ladestraße/Bruckner Straße sowie bei der Kreuzung Ladestraße/Angather Weg.
Anträge an den Gemeinderat
Bei der Gemeinderatsitzung am 23.3.2023 wurde ein Allparteien-Antrag zur Ernennung der Grabstätten des Ehepaars Josefa und Alois Brunner und von Johann Lenk zum Ehrengrab eingebracht. Josefa und Alois Brunner waren Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und wurden vor 80 Jahren hingerichtet. Johann Lenk war Anführer des Schutzbundes und wurde bei den Februar-Aufständen 1934 verwundet.
Mit Ernennung der Grabstätten zu Ehrengräbern soll die Stadt künftig für die Erhaltung und Pflege der Urnengräber aufkommen. Dazu gehört würdiger Blumenschmuck zum Todestag und zu Allerheiligen.
Die Liste Hedi Wechner beantragte die Umstellung der Beleuchtung beim Sportzentrum Wörgl auf LED-Technologie und entsprechend verfügbare Fördermittel zu beantragen.
Ein weiterer LHW-Antrag fordert die Errichtung eines Sport- und Spielplatzes für Kinder und Jugendliche in Bruckhäusl auf dem Gelände zwischen Brixentaler Ache und der Eisenbahntrasse beginnend beim Kraftwerk Bruckhäusl in Richtung Luecher Spange. Für diesen Standort spreche die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit, außerdem gäbe es keine unmittelbaren Anrainer.
Die Wörgler Grünen beantragten, für den Wörgler Härtefallfonds Licht für Wörgl Statuten festzulegen, die Ausmaß, Anspruchsberechtigung, Art der Auszahlung, Überprüfung der Förderwürdigkeit u.ä. festschreiben. Angesichts der viele Haushalte belastenden Teuerung sollten klare Regeln für rasche Hilfe gelten. Zudem beantragen die Wörgler Grünen die Pflanzung von „Klimabäumen“ im öffentlichen Raum in der Stadt.
WfW-GR Andreas Widschwenter beantragte die Einführung einer Kurzparkzone vor dem Sportzentrum am Madersbacherweg. Derzeit werden die 34 Parkplätze ohne Parkraumbewirtschaftung oft von Dauerparkern genützt, womit für Eltern und Sportzentrumsbesucher die Parkplätze fehlen.
Anfragen an den Gemeinderat
Vizebgm. Roland Ponholzer fragte an, ob die Aufsichtsratvergütungen bei der WERGEL AG so beibehalten werden. Im Geschäftsjahr 2021/22 erhielten der Vorsitzende 7.700 Euro und Mitglieder 3.850 Euro brutto. Da jetzt mit Dr. Herbert Pertl ein Politiker Aufsichtsratvorsitzender und Özlem Harmanci und Michael Riedhart im Aufsichtsrat seien, laute die Frage, ob diese Vergütungen in dieser Höhe bleiben. Die Stellungnahme von Stadtamtsleiter Mag. Philipp Ostermann-Binder erklärte dazu, dass für die Aufsichtsratvergütung komme ein Vorschlag des Aktienvorstandes kommt, der von der Hauptversammlung zu beschließen sei. Derzeit könne man dazu nichts sagen. Riedhart: Aufwände wäre es der gleiche.
Eine weitere Frage von Vizebgm. Roland Ponholzer betraf den Jahresabschluss der Wörgler Stadtwerke GmbH. Nachdem dieser im vorigen Geschäftsjahr einen Verlust von 4,2 Millionen Euro ausweise, wolle Ponholzer wissen, ob in diesem Jahr mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen sei. Philipp Ostermann-Binder verwies auf den Abrechnungszeitraum, der erst mit 31. März 2023 ende, deshalb könne dazu jetzt noch keine Aussage getroffen werden.
