Beschlüsse und Anträge aus dem Wörgler Gemeinderat

Mit einer guten Nachricht für alle Stadtwerke-Stromkunden begann die Wörgler Gemeinderatsitzung am 15. Februar 2017. Die Stadtwerke geben den Vorteil aus kostengünstigerer Strombeschaffung an Haushalte und Gewerbebetriebe weiter und senken ab 1. April 2017 die Energielieferpreise. Auf der Tagesordnung standen weiters u.a. Begleitmaßnahmen zum Budget sowie zahlreiche Bauprojekte.

Aufgrund der aktuellen Preissituation an den europäischen Strombörsen und der Marktsituation in Westösterreich empfahl der Stadtwerke-Aufsichtsrat die Senkung  der Stromtarife swex.privat um 8,49 % und swex.gewerbe um 11,61 %. Stadtwerkedirektor Mag. Reinhard Jennewein erläuterte die Entwicklungen am Strommarkt und betonte, dass die Marke swexstrom der Stadtwerke ohne CO2-Emissionen auskomme. Der verkaufte Strom stamme zu 100 % aus erneuerbarer Energie in Österreich, wobei Wasserkraft einen Anteil von 86,4 %, Wind 7,8, Biomasse 3,46, Sonnenenergie 1,34 und Biogas 0,95 % habe. Eine Kilowattstunde Strom koste Haushalte in Österreich ca. 20,5 Cent inklusive aller Netzdienstleistungen, Steuern und Abgaben, wobei nur knapp 5,7 Cent (29 %) auf den Energiepreis entfallen.

„Global 2000 empfiehlt nur Stromanbieter, die Strom aus erneuerbaren Quellen anbieten und 100 % ihrer Nachweise aus Österreich stammen, keine direkten oder indirekten Tochterunternehmen von konventionellen Anbietern sind und die einen Beitrag zur Energiewende leisten. Das sind in Österreich die Alpen Adria Energie, die Stadtwerke Wörgl und die WEB Windenergie AG sowie einige Kleinanbieter“, informierte Jennewein über den Top-Ranking Platz der Wörgler Stadtwerke und freut sich dass die Stadtwerke entgegen dem Trend zum Strompreisanstieg in den 27 EU-Staaten die Preise senken können. Der Gemeinderat stimmte der Reduktion des Energiepreises bei swex.privat auf 4,85 Cent und bei swex.gewerbe auf 4,95 Cent/kWh einstimmig zu.

Neuerlich Diskussion über WAVE-Eintrittspreise

Zur Umsetzung des beschlossenen Budgets 2017 im Bereich der einmaligen Ausgaben im ordentlichen Haushalt in der Höhe von rund 2 Millionen Euro musste der Gemeinderat am 15. Februar 2017 Gemeinderatsbeschlüsse adaptieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden nicht im Paket, sondern einzeln abgestimmt, da nicht alle Fraktionen mit den Beschlussvorschlägen einverstanden waren.

Einstimmig wurden die Maßnahmen35.000 Euro für thermische Sanierung im Rahmen der Energieförderung durch die Stadtwerke sowie die Ausfallhaftung für den Caritasladen in Höhe von 7.000 Euro bewilligt. Die Grünen stimmten nicht zu beim Beschluss, die Subvention des Fahrradgipfels in Höhe von 15.000 Euro, des Fahrradwettbewerbes mit 1.000 Euro und die Subvention für Eldorado mit 10.000 Euro vom Stadtbudget zu den Stadtwerken auszulagern.  Mit 15 Ja und 6 Nein-Stimmen (Bürgerliche Listen) wurde die Kürzung der Landwirtschaftssubvention auf 2.000 Euro beschlossen.

Für Diskussionen sorgte der Beschluss betreffend die Reduktion der Förderung der Eintrittspreise für Wörgler im Wave. Bei der Budgetsitzung im Dezember 2016 wurde mehrheitlich die Verringerung des Preisnachlasses von 50 auf 30 % und ein Stützungsbetrag von 65.000 Euro im Voranschlag verankert. „Der Gemeinderat beschloss am 14. November 2014 die Erhöhung der Förderung, jetzt soll dieser Rabatt wieder reduziert werden. Ist dann die Rabattkürzung seit 1. Jänner 2017 überhaupt gültig, wenn erst heute der Gemeinderatsbeschluss dazu gefällt werden soll?“ wollte Grün-GR Richard Götz wissen. Bgm. Hedi Wechner steht auf dem Standpunkt, dass zur Kürzung der Budgetbeschluss ausreichend sei. „Wir haben für diese Preisstützung 2015 und 2016 rund 250.000 Euro ans Wave bezahlt und haben für 2016 bei der Jahresrechnung im März eine Überschreitung von 85.331,31 Euro zu beschließen. Das müssen wir auch heuer berücksichtigen“, rechtfertigt Wechner die Kürzung. Die Beschlussfassung erfolgte mit 13 Stimmen von Liste Wechner und FWL gegen 8 Stimmen der Bürgerlichen Liste Wörgler Volkspartei, Team Wörgl, Junge Wörgler und der Wörgler Grünen.

Ladenöffnungszeit bei Shopping-Nächten bis 22 Uhr

Auf Antrag des Vereines Shopping City Wörgl verlängerte der Gemeinderat einstimmig die Ladenöffnungszeiten für die Night-Shopping-Aktionstage am 12. Mai (Verliebt in Wörgl), 1. September (Italienische Nacht) und 24. November (Nacht der Fantasie) für alle Geschäfte der Bahnhofs- und Speckbacherstraße, der Salzburgerstraße  (Ladestraße  bis Kreuzung Brixentalerstraße) und die gesamte Gottlieb Weißbacher-Straße.

An dieser Engstelle in der Augasse werden die bestehenden Garagen abgerissen und ein Gebäude mit 5 Wohnungen errichtet, wobei im Erdgeschoß ein überbauter Gehsteig Projektbestandteil ist.

Flächenwidmungsänderungen und Bauprojekte

Einstimmig nahm der Gemeinderat eine weitere Sonderflächenwidmung fürs Stadtwerke-Areal beim Wertstoffhof im Hinblick auf die Planung einer Tierkadaverstation und eines Tierkrematoriums auf.

Ebenso einstimmig bewilligte das Gremium die Erweiterung der Praxisräumlichkeiten des Therapiezentrums Riedhart in der Innsbrucker Straße. Für die bauliche Erweiterung wird ein 12 Quadratmeter großer Grundstreifen vom Nachbargrundstück benötigt.

Das Riedhart Therapiezentrum plant eine Erweiterung.

Einhellige Zustimmung gab es auch für den Antrag, im Gebäude der ehemaligen Liftstation des Hennersbergliftes am Bründlweg nach Absiedelung des Lüftungs- und Spenglereibetriebes Lotz  2016 dort künftig eine Kfz-Werkstätte unterzubringen. Mit der Neuwidmung sind reine Handelsbetriebe und Transportunternehmen ausgeschlossen.

Gegen die Bewilligung des Gemeinderates zur Aufstockung des Citycenters durch die Fa. H-Immobilien GmbH & Co zum Bau von 21 Wohnungen langten Einwände von Nachbarn ein,  die dadurch weniger Sonneneinstrahlung auf ihre Terrassen und Wohnungen befürchten. Der Gemeinderat gab dieser Stellungnahme keine Folge und beharrte auf dem von Terra Cognita Claudia Schönegger KG ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung, damit Rahmenbedingungen für die Schaffung zeitgemäßen Wohnraumes im Zentrum ohne Verbrauch neuer Grundflächen zu schaffen.

Auch das Wohnbauprojekt von Franz Kröll in der Augasse wurde bereits im Gemeinderat behandelt und sorgte aufgrund der Verkehrssituation für Diskussionen. Der Bauwerber will die bestehenden Garagen abreißen und direkt ans bestehende Gebäude ein neues Wohnhaus mit 5 Wohnungen und 10 Stellplätzen im Erdgeschoß errichten. Das Baugrundstück hat eine Fläche von 276 Quadratmetern und hält zum Wörgler Bach sowie zum südlichen Nachbargebäude einen Abstand von jeweils 4 Metern ein. Im November 2016 wurde die Errichtung eines Gehsteiges verbindlich gefordert. Nach Stellungnahmen von Nachbarn wurde die Baufluchtlinie begradigt, gewährleistet ist auch die Errichtung des Gehsteiges. Dem Wunsch, die Anzahl der Geschoße von 3 auf 4 zu erhöhen, wurde nicht entsprochen. Der Bebauungsplan wurde einstimmig beschlossen.

Wegscheider Beteiligungs GmbH bebaut Steinmetz-Areal in der Seisl-Straße

Die Wegscheider Beteiligungs GmbH hat in der Seislstraße 4 das ehemalige Steinmetzhaus samt Areal erworben. Das Haus, das von 1995 bis 2000 vom Verein Unterländer Zeitgeist als Wörgler Kunsthaus genutzt wurde, soll abgerissen werden. Geplant ist nun ein neues Büro- und Wohngebäude mit 3 Geschossen und einer maximalen Höhe von 11 Metern und einer Tiefgarage mit 16 Stellplätzen sowie 8 oberirdischen Stellplätzen.  Die Erschließung erfolgt von der Seislstraße aus. Die Büros sind im Erdgeschoss situiert, Besprechungsräume im 1. Obergeschoss. Von den 4 Wohneinheiten ist eine Wohnung als Penthaus mi Dachgeschoss mit umlaufender Dachterrasse geplant. Das Projekt wurde den Nachbarn bereits vorgestellt. Der Gemeinderat erteilte einstimmig die Bewilligung zum Bebauungsplan.

Einstimmig wurde auch der Bebauungsplan für die Grundstücke der Familien Madreiter und Thurner  betreffend drei Einfamilienhäuser in der Bodensiedlung beschlossen. Die Eigentümer beabsichtigen, die bestehenden Gebäude durch Zubauten zu erweitern und damit die Baustruktur geringfügig zu verdichten.

Anträge an den Gemeinderat

Stadtrat Ing. Emil Dander brachte vier Anträge der Liste Wechner und der FWL im Gemeinderat ein, die allesamt in die zuständigen Ausschüsse zugewiesen werden. Beantragt wird ein Leit- und Orientierungssystem für Wörgl mit entsprechender Beschilderung zur Verbesserung des Verkehrsflusses. Wörgl solle Regelungen einer flächendeckenden Vertragsraumordnung ausarbeiten. Dieses Instrument werde von vielen Gemeinden Österreichs bereits angewandt. Für den Fall, dass ein Grundeigentümer ein umgewidmetes Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt entgegen seinem ursprünglich privat gemeldeten Nutzungsbedarf an Dritte veräußern will, kann in solchen Fällen der Gemeinde ein Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Optionsrecht eingeräumt werden. Weiters beantragt ist die Erlassung örtlicher Bauvorschriften für Wörgl zum Schutz des Orts- und Straßenbildes. Das betrifft die Gestaltung von baulichen Anlagen aller Art, auch Zäune, Werbetafeln und Bepflanzungen.

Des weiteren wollen Liste Wechner und FWL Richtlinien zur Dienstleistungs-Direktbeauftragung für Wörgl.  „Zur Stärkung der heimischen Wirtschaft und Forcierung der Wörgler Klein- und Mittelbetriebe sollen künftig bei allen Aufträgen der Stadt mindestens 3 Vergleichsangebote eingeholt werden,   eines von einem Wörgler Betrieb und gibt es diesen nicht, von zwei regionalen Betrieben. Preisangebote sollen nachverhandelt werden können und dem Bestbieterprinzip der Vorrang vor dem Billigstbieterprinzip eingeräumt werden.

Das gleiche Ansinnen verfolgt die Junge Wörgler Liste mit dem Antrag, Wörgler Betriebe bei der Auftragsvergabe zu bevorzugen. „Diese zahlen auch Kommunalsteuer“, argumentiert GR Michael Riedhart. Wörgl solle in die heimischen Betriebe investieren und damit den Wirtschaftsstandort stärken. Als Beispiel nannte Riedhart den neuen Fahrradständer beim Stadtamt. „Warum wurde da kein Wörgler Betrieb beauftragt?“ Erst nach Aufstellung wurden Angebote heimischer Firmen für weitere Fahrradständer eingeholt, so ist einer beim Kindergarten Mitterhoferweg geplant. „Das erste Modell wurde von einem Linzer Spezialbetrieb geliefert, weil wir nicht abschätzen konnten, dass Wörgler Betriebe das auch leisten können“, erklärte Stadtbaumeister DI Hermann Etzelstorfer.

Als Resultat aus dem ersten Wörgler Wirtschaftstreff beantragte auch die Junge Wörgler Liste eine bessere Beschilderung der Parkplätze und der Bahnhofstraße.

Den Antrag auf Wiedereinführung einer Wirtschaftsförderung brachte Vizebgm. Mario Wiechenthaler für die FWL und die Liste Wechner ein. Verstärkt durch die Wirtschaftskrise und das schleppende  Wirtschaftswachstum sowie  geringeren Steuereinnahmen sei es erforderlich, die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr dem Zufall zu überlassen.

Anträge der Wörgler Grünen

Die Wörgler Grünen beantragten, dass die Stadt Verhandlungen mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern in Tirol zur Schaffung von leistbarem Wohnraum in Form eines „5-Euro-Wohnen“-Projektes zentral im Siedlungsgebiet aufnehmen  soll.

GR Richard Götz fragte nach, weshalb Anträge der Grünen trotz Aufforderung der Aufsichtsbehörde nicht im Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden. Bürgermeisterin Hedi Wechner meinte, dass etliche Anträge schon umgesetzt  oder teilweise umgesetzt sind und deshalb abzulehnen seien. Götz und Mey bestanden auf Behandlung der Anträge im Gemeinderat. Bgm. Wechner verwies darauf, dass die Anträge in den Ausschüssen behandelt werden und die Anliegen auf diese Weise einfließen. „Im Verkehrsausschuss liegen allein drei Anträge der FWL seit eineinhalb Jahren bei mir. Solange die Leute wissen, dass an den Themen gearbeitet wird, ist das akzeptiert, auch von der Bürgerlichen Liste“, schilderte Stadtrat Dander die Arbeitsweise. „Es ist wohl gescheiter, die Ideen in Konzepte einzubauen.“ Die Schlussfolgerung der Bürgermeisterin, die Grünen würden „auf der Ablehnung ihrer Anträge bestehen anstatt sie lieber einzubauen“ konterte GR Christine Mey mit der Feststellung, dass die Grünen nicht auf einer Ablehnung beharren, sondern auf eine TGO-konforme Vorlage der Anträge innerhalb der Halbjahresfrist zur Abstimmung im Gemeinderat. Bgm. Wechner kündigte an, die Aufsichtsbehörde schriftlich über den Bearbeitungsstand der Anträge zu informieren.

Eine weitere Anfrage der Wörgler Grünen betraf einen Wohnbau in der Roseggerstraße und den dort seit Jahren bestehenden Rechtsstreit über die Montage von Schnee- und Wasserfängen bei Glasüberdachungen. Bgm. Wechner kündigte eine schriftliche Anfragebeantwortung an.