Berichte zu Politik in Wörgl, Land, Bund und EU
Die Tiroler Landesregierung hat Anfang des Jahres ein neues Projekt vorgestellt, mit dem leistbares Wohnen in Städten und Gemeinden möglich gemacht werden soll. Mit einfachen Baugrundrissen, standardisierten Konstruktionen, einer wartungsarmen Haustechnik und einer einfachen, aber zweckmäßigen Grundausstattung kann das Ziel, Wohnraum zu einem Preis von 5 Euro pro Quadratmeter inklusive aller Betriebskosten zur Verfügung zu …
Am 28. Februar 2016 wird gewählt. Endlich! Denken sich mittlerweile viele WahlkampfbeobachterInnen in Wörgl. Nach einem eher flauen Wahlkampfauftakt mit einer unaufgeregten Bürgermeisterkandidaten-Diskussion nahm das Werben um Wählerstimmen nun in den vergangenen Tagen doch noch Fahrt auf. Interessant auch, was trotz medialer Ankündigung nicht passierte: Die FWL kündigte Gemeinderatsanträge zu Bettelverbot und Badl-Umwidmung an – beides kam …
Enttäuscht über ausbleibende Reaktionen auf den ausführlichen WIG-Untersuchungsbericht meldet sich noch einmal dessen Leiter Grün-Gemeinderat Richard Götz mit einer Stellungnahme zu Wort, die hier im Folgenden vollinhaltlich zu lesen ist:
Wörgler Nordtangente: das geheimnisvolle Millionenloch mit vielen Ungereimtheiten
In der letzten GR-Sitzung (18.2.2016) wurde das Ergebnis des WIG-Sonderausschusses, an dem GR-Mitglieder aus sechs GR-Fraktionen beteiligt waren, präsentiert und …
Heute, 24. Februar 2016 nimmt auch die Bürgerliste Wörgler Volkspartei Stellung zu „laufend kolportierten Unwahrheiten“, wie Spitzenkandidat Dr. Daniel Wibmer mitteilt.“Zusätzlich darf ich offiziell anmerken, dass die Behauptung, unser Wahlkampf wird mit öffentlichen Geldern finanziert, ebenfalls eine unwahre Behauptung ist. Wir haben den seit Jahren bestehenden Kontokurrentkredit für den Wahlkampf aufgestockt und finanzieren den gesamten …
„Wiederholt wurde ich auf die türkische Wahlwerbung des Herrn Kayahan Kaya angesprochen und erhielt dazu auch Mails, in denen von Moscheebesuchern kritisiert wurde, dass Herr Kaya nach dem Freitagsgebet in der Moschee den Anwesenden nicht nur erkläre, wie die Wahlzettel auszufüllen seien, sondern auch, wo das „Kreuzerl“ zu setzen sei.
In einem Telefonat mit mir hat …
Der Ärger über den Pauschalvorwurf der Bürgermeisterin Hedi Wechner in einem TV-Interview, dass die ÖVP-Listen ihre „Materialschlacht“ im Wahlkampf aus Steuergeld bezahlen, veranlasst Wörgls Bürgermeisterkandidat Dr. Andreas Taxacher zur Offenlegung der gesamten Finanzgebarung sowohl der Liste Team Wörgl als auch seines Bürgermeisterwahlkampf-Kontos. „Für das Team Wörgl besteht seit 2010 ein eigenes Konto, für den Bürgermeisterwahlkampf habe …
Mittels Presseaussendung bezichtigt Nationalrätin Carmen Schimanek, die für die FWL kandidiert, pauschal Wörgls ÖVP-Listen und namentlich Kayahan Kaya, Listenplatz 14 auf der Bürgerliste Wörgler Volkspartei, dass „dort Kandidaten mit türkischem Migrationshintergrund in ihrer Muttersprache offen um die Stimmen ihrer Landsleute werben“. Damit würden“sämtliche Integrationsmaßnahmen mit Füßen getreten“. „Stimmt nicht“, kontert Kayahan Kaya, beruflich als Integrationsbeauftragter …
Am 18. Februar 2016 tagte der Wörgler Gemeinderat in dieser Besetzung das letzte Mal. Mit der Wahl am 28. Februar werden neue Gesichter in das Gremium einziehen. Bürgermeisterin Hedi Wechner dankte am Ende der Sitzung allen ausscheidenden GemeinderätInnen. „Jeder hat Zeit und Arbeitskraft für die Gemeinde geopfert. Wenn es auch nicht immer harmonisch war – jeder …
Auftragsvergabe für den Seniorenheim-Zubau, Flächenwidmungen und laufende Aufsichtsbeschwerden der Grünen waren weitere Tagesordnungspunkte der letzten Gemeinderatsitzung dieser Amtsperiode am 18. Februar 2016 im Komma Wörgl. Vertagt wurde dabei die Entscheidung über eine Verlängerung des Pachtvertrages für den „Stadtpark Madersbacherweg“ – damit soll sich der neue Gemeinderat beschäftigen.
Mit einstimmigem Beschluss erteilte der Gemeinderat der Swietelsky Bau …
Trotz erschwerter Bedingungen, verwehrtem Datenzugang und dem Schweigen Beteiligter förderte der WIG-Sonderausschuss des Wörgler Gemeinderates brisante Details und zahlreiche Ungereimtheiten zu Tage. Am 18. Februar 2016 legte der Leiter des „WIG-Untersuchungsausschusses“ Grün-Gemeinderat Richard Götz den Abschlussbericht des Gremiums, das nicht die Handlungsvollmachten eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hatte, dem Gemeinderat vor. Dieser nahm ihn zur Kenntnis, eine Weiterreichung an …
