Diskussionen im Wörgler Gemeinderat

Die Wörgler Gemeinderatsitzungen werden seit der Corona-Pandemie online im Internet übertragen und können auch im Nachhinein angesehen werden. Ein Angebot, dass von hunderten Interessierten auch genützt wird und damit Gelegenheit bietet, einen direkten Einblick in die Wörgler Regionalpolitik zu erhalten. So nützt Bürgermeister Michael Riedhart diese ungekürzten Live-Übertragungen auch als Sprachrohr und stellt die seine sowie die Berichte von Referenten ganz vorne auf die Tagesordnung, während Fragen und Stellungnahmen dazu erst am Ende der Sitzung unter Allfälliges, Anfragen und Anträge gestattet werden.

STR LA Christian Kovacevic unternahm am 22. Mai 2024 einmal mehr den Versuch, mittels Antrag die Diskussion zu den Berichten umgehend zu starten und andernfalls in Zukunft die Berichte auch ans Ende der Tagesordnung zu stellen. Dem wurde nicht entsprochen. Nachdem Riedhart ausführlich übers Maßnahmenpaket fürs Seniorenheim informierte und Sozial-Stadträtin Elisabeth Werlberger dazu noch Ergänzungen lieferte, berichtete sie vom zweiten Seniorentag im CityCenter mit 23 Ausstellern und über 500 Besuchern. Werlberger dankte den Mitwirkenden und Sponsoren, im Besonderen dem Verein „Tanzen ab der Lebensmitte“.

Sportreferent STR Thomas Embacher berichtete von der Sportlerehrung sowie von der Förderzusage des Landes für die LED-Beleuchtung im Sportzentrum als Beitrag zur Umwelt und Senkung der Energiekosten. Die Umstellung soll heuer durchgeführt werden.

Wirtschaftsreferent GR Andreas Deutsch berichtete vom Unternehmerfrühstück im Sun-Tower, von den Wohlfühltagen samt Nightshopping mit 2.000 bis 3.000 Besuchern, wies auf den Firmenlauf auf die Möslalm sowie den „Wirtschafts-Sundowner“ am 20. Juni am Hennersberger Hof hin.

Kulturreferent GR Sebastian Feiersinger kündigte das Guggifestival am 15. Juni, die Kulturpreisverleihung am 9. November sowie das Stadtfest am 6. Juli an und Bgm. Riedhart wies auf das Public Viewing zur Fußball-EM am Stadtplatz beim Stadtamt hin, bei dem alle Spiele mit Österreich-Beteiligung sowie die Halb- und Finalspiele auf großer Leinwand übertragen werden.

Landwirtschaftsreferent GR Hubert Werlberger informierte über die laufende AGES-Erhebung zum Stechmücken-Monitoring, die vom Obst- und Gartenbauverein Wörgl durchgeführt wird. Nachdem bereits 60 Fälle von Westnilfieber in Österreich dokumentiert sind, soll die Verbreitung dieses Virus damit überwacht werden. Der Inhalt der Stechmückenfallen wird alle zwei Wochen entnommen.

Die Referentin für Nachhaltigkeit und Umwelt GR Iris Kahn teilte mit, dass das städtische Veranstaltungszentrum Komma samt Gastro seit Jänner 2024 der dritte zertifizierte Klimabündnisbetrieb in Wörgl ist. „Derzeit entstehen neue Citybushaltestellen, das Konzept befindet sich über den Sommer noch in Überarbeitung“, erklärte Kahn, wobei die Umstellung des Fahrplanes und die Errichtung der damit verbundenen Infrastruktur nicht so einfach ist, wie mancher sich das vorstelle, zitierte dazu das Beispiel der Citybus-Haltestelle am Hennersberg, deren Errichtung ein dreiviertel Jahr gedauert und Kosten von 180.000 Euro verursacht habe.

Frauenreferent GR Özlem Harmanci berichtete über Aktivitäten gegen Gewalt an Frauen, wozu die Einrichtung einer Frauenvernetzungsgruppe ab Herbst 2024 zähle.

Mediale Rücktrittsaufforderungen abgelehnt

Unter Allfälliges meldete sich GR Hubert Werlberger mit der Feststellung zu Wort, dass Wörgl oft negative Schlagzeilen mache, so wie am 8. April in einer österreichischen Tageszeitung, in der  der Bürgermeister via Presse zum Rücktritt aufgefordert wurde, u.a. begründet mit der Einmietung von zwei Motorradclubs im Stadtzentrum. Diese seien die ganze Zeit unter Beobachtung gestanden, es habe keine Vorfälle gegeben. Außerdem sei „eine private Vermietung nicht Sache des Bürgermeisters“, so Werlberger und weiter: „Es ist nicht die Lösung, mit jedem Problem in die Medien zu gehen.“ In Wörgl würde „ein noch so gutes Projekt schlecht gemacht.“ Bgm. Riedhart sah im betreffenden Presseartikel eine „Schmutzkübelkampagne gegen mich als Person“. Mit „Panik schüren in den Medien“ werde „eine politische Show“ abgezogen, um ihn „als Bürgermeister zu diskreditieren“.

Den Rücktritt des Bürgermeisters forderte FWL-GR Christopher Lentsch in laufender Gemeinderatsitzung erneut, worauf Riedhart mitteilte, dass er von der Bevölkerung für sechs Jahre gewählt wurde und bleibe. Lentsch kritisierte, dass seine Fraktion nicht zur Projektgruppe Zentrum eingeladen wurde, was Riedhart dementierte. Per Email seien alle Fraktionen eingeladen worden.

Anfragen aus dem Gemeinderat

„Wir stehen für Sachpolitik“, meldete sich GR Iris Kahn von den Wörgler Grünen  und stellte drei Anfragen: „Die Bepflanzung in der Begegnungszone ist sehr dürfigt. Passiert da noch etwas?“ Worauf Bgm. Riedhart einräumte, dass man hier auf Vorschlag des Landschaftsarchitekten eine Saat ausgebracht habe, nun aber nachbessern nötig sei. Das städtische Mobiliar für die BeZo komme im Juni.

„Warum wurden die Fraktionsbeiträge im Stadtmagazin von 1900 Zeichen alle zwei Monate auf 1.200 Zeichen zwei Mal im Jahr beschränkt?“ wollte Kahn weiters wissen. Riedhart begründete das mit der „Änderung des Designs“. Kahns dritte Anfrage betraf die Kameraüberwachung in der Bahnhofstraße – was sie denn nun koste, wer Zugriff auf die Daten habe und ob die Behörde da zugestimmt habe. „Wir warten noch auf Rückmeldung der Datenschutzbehörde“, erklärte Riedhart. Das werde noch ein bis zwei Monate dauern.

Ebenfalls Anfragen stellte ihre Fraktionskollegin Özlem Harmanci: „Was ist dran am Gerücht, dass es ein Rave im Wave geben soll?“ Dass das tatsächlich geprüft wird, bestätigte Bgm. Riedhart: „Ich bin jetzt als Geschäftsführer der Wörgler Wasserwelt dafür zuständig zu prüfen, ob das sicherheitstechnisch möglich ist. Fünf Unternehmen haben sich bereits gemeldet, die interessiert daran sind, das zu veranstalten.“ Damit könne der „Lost Place Wave“ mit Leben erfüllt werden. Dort würden zudem bereits Fotoshootings, Feuerwehrübungen und übungsweise Cobra-Einsätze mit Hundestaffel stattfinden.

„Warum wurden vor dem neuen Philipps-Markt gegenüber vom M4 die Bäume entfernt? Und kommen da neue?“ fragte Harmanci an. „Das war der Wunsch der neuen Eigentümer“, erklärte Riedhart. Wörgl habe von diesem auch „Geld für neue Büsche“ erhalten. Die Entfernung der Bäume sei verlangt worden, um bessere Sicht auf den Betrieb zu bekommen. Die Neubepflanzung solle mit einer Baumschule im Herbst vorgenommen werden.

„Was wurde aus der Seniorenbefragung?“ lautete Harmancis dritte Anfrage, auf die STR Elisabeth Werlberger antwortete: „Da wird es noch eine Nachbesprechung und dann eine Präsentation geben.“

Verkehrssicherheit in der BeZo

GR Novela Steinlechner griff  Verkehrssicherheitsthemen auf und stellte den Antrag, beim Brunnen vor dem CityCenter eine Kinderschutzmauer aus transparentem Material zu errichten, um Kinder vor dem vorbeifahrenden Autoverkehr zu schützen. Riedhart teilte mit, dass da bereits Maßnahmen eingeleitet sind.

Neuer Platz für „Hofer-Kunstwerk“

Eine weitere Anfrage von GR Iris Kahn betraf das umstrittene Kunstwerk von Wilhelm Lientscher im Foyer der Landesmusikschule. Kahn las das Textzitat zum „extrem düsteren“ Gemälde vor. Der Spruch ohne Zusatzerklärung sei ebenso unpassend wie der Standort: „Dass dieses Textzitat in Zusammenhang mit Andreas Hofer steht, erschließt sich niemandem. Dieser Text muss reflektiert werden. Das Kunstwerk gehört an einen anderen Standort. Wer hat das Bild bezahlt? Wem gehört es?“ „Geplant war die Aufstellung im Stadtamt“, erklärte Bgm. Riedhart, dort hätte es beim Umbau zur Ausstattung gehört (also demnach angekauft und im Eigentum der Stadt, was nicht ausdrücklich erwähnt wurde). Das Bild sei zum 200. Todestag von Andreas Hofer entstanden und solle nun mit einer Zusatztafel ausgestattet werden. Zudem sei die Suche nach einem neuen Standort bei Kulturreferent Sebastian Feiersinger in guten Händen.

UFW-GR Dr. Herbert Pertl informierte, dass sämtliche bei den Stadtwerken anhängigen Prozesse betreffend die Kündigungen in Zusammenhang mit Strompreiserhöhungen laut Urteil des Obersten Gerichtshofes die Rechtsauffassung der Stadtwerke bestätigt worden sei, die Kündigungen damit rechtskonform waren.

Aberkennung der Ehrenbürgerschaft

„Wir beantragen die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Kurt Schuschnigg, der von 1934-38 die Hinrichtung politischer Gegner, Verhaftungen und die Einschränkung der freien Presse zu verantworten hat“, erklärte Alexander Kirchler, Ersatzgemeinderat der Liste Hedi Wechner. Diese Ehrenbürgerschaft sei angesichts der Opfer des Faschischmus wie dem Ehepaar Brunner und Lenk „zynisch und nicht akzeptabel“.