Der Wörgler Gemeinderat befasst sich am 9. November 2017 nicht nur mit Beschlüssen zur Budget-Konsolidierung, auf der Tagesordnung standen u.a. auch Erhöhungen bei Müll-, Wasser- und Kanalgebühren ab 1. April 2018, die jeden Wörgler Haushalt treffen. Abgelehnt wurde von der Allianz Liste Wechner und FWL der Gemeinschaftsantrag der Opposition zur Wiedereinführung eines Personalausschusses. Grünes Licht gab der Gemeinderat zur Ausarbeitung eines Konzeptes zur Verkehrsberuhigung im Pflichtschulbereich sowie zur Einhaltung der empfohlenen Beschäftigungspflicht nach dem Behindertengesetz – beides Anträge der Wörgler Grünen.
An einem Rechenbeispiel für einen Haushalt mit vier Personen verdeutlichte Stadtwerke-Geschäftsführer Reinhard Jennewein die Anhebung der Müllgebühren, die seit 2010 nicht verändert wurden: „Betrug die Müllgebühr bestehend aus Grundgebühr, Restmülltonne, Küchentonne und Sperrmüll bisher aus 233,35 Euro jährlich, so steigt sie um 21,81 Euro, das sind 9,35 %, auf 255,16 Euro.“ Dabei nicht enthalten sind die Gebühren für den Gartensack, der mit Umstellung der Biomüll-Entsorgung in der Co-Vergärungsanlage beim Klärwerk Kirchbichl für Gartenabfälle und Strauchschnitt 2016 eingeführt wurde. Die Abholung von einem Kubikmeter kostet 16,50 Euro, von 0,25 Kubikmetern 9 ,90 Euro.
Vizebgm. Mario Wiechenthaler fragte nach, weshalb die Gebühren über die Jahre nicht laufend angepasst wurden. „Wir warteten aufgrund der Systemumstellungen in dieser Zeit, da die Kostenauswirkungen nicht gleich ersichtlich waren“, erklärte Jennewein und wies auf den Neubau des Wertstoffhofes um 1,95 Millionen Euro sowie die Umstellung der Biomüllentsorgung durch Schließung der Wörgler Kompostieranlage hin. Damit habe sich auch der Service erhöht – etwa das Waschen der Biomülltonnen in der warmen Jahreszeit. Mit der nun deutlichen Gebührenerhöhung solle der Servicegrad aufrecht erhalten und die Investments refinanziert werden, künftig solle die Gebührenanpassung wie bei Wasser, Abwasser und Anschlussgebühren jährlich gemäß um den Verbraucherpreisindex angehoben worden. Für 2018 bedeutet das bei diesen Gebühren eine Erhöhung von 2,08 %. Mit der Anhebung der Müllgebühr um fast 10 % liege man unter dem Anstieg des Indexes in diesen acht Jahren, der bei 15 % liegt.
Grün-Ersatzgemeinderätin Catarina Becherstorfer fragte nach dem Sinn von vorgeschriebenen Mindestmüllmengen – diese würden Abfallvermeidung nicht belohnen. Jennewein rechtfertigte diese: „Einerseits sieht das die Gebührenverordnung des Landes vor und andererseits wollen wir damit vermeiden, dass Leute ihren Müll in öffentliche Abfalleimer oder sonstwo entsorgen. Außerdem gibt es Ausnahmen beim Nachweis, dass weniger Abfall anfällt.“
Die Gebührenerhöhungen wurden mit 19 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen der Grünen beschlossen.
Platzbenennung beim Gradl
Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Platzbenennung beim Gradl-Areal. „Das kann nur der Eigentümer“, erklärte Bürgermeisterin Hedi Wechner. Die Stadt bezahlte zwar die Gestaltung des neuen Platzes zwischen Musikschule, Kirche und Frieden-Wohnanlage, der Grund gehört allerdings der Wohnbaugesellschaft. Vereine hatten beim Kulturstammtisch eine Platzbenennung angeregt, ohne konkret einen Namen vorzuschlagen. Der Bildungsausschuss hatte danach dem Gemeinderat empfohlen, den Platz als „Andrä Lenk-Platz“ zu benennen.
Lagerhaus übersiedelt und neues Wohnbauprojekt am Schlögl-Areal
Das Lagerhaus will seinen Standort vom Angather Weg an die Innsbruckerstraße auf das Areal des leerstehenden Klingler Handelsstalles verlegen, der abgerissen werden soll. Am 5. Juli 2017 beschloss der Gemeinderat bereits die dafür erforderliche Flächenumwidmung. Nach Vorlage bei der Aufsichtsbehörde wurden Ergänzungen betreffend den Hochwasserschutz in die Widmung aufgenommen. Diese betreffen eine hochwassersichere Ausführung sämtlicher Eingangsbereiche und Gebäudeöffnungen oder ein geeignetes mobiles Sicherheitskonzept. Die Widmung beinhaltet 1.500 Quadratmeter Kundenfläche im Betriebstyp B, wobei der Lebensmittelbereich bei der ursprünglichen Widmung mit 100 Quadratmeter beziffert wurde und nun mit 300 Quadratmetern ausgewiesen wird. Die Umwidmung erfolgte einstimmig.
Alois Schlögl möchtet auf seinem Grundstück zwischen Wildschönauerstraße und Friedhofstraße durch die Firma Kurz Invest GmbH eine viergeschossige Wohnanlage mit insgesamt 14 Wohneinheiten und einer Tiefgarage errichten lassen. Zum Entwurf vom Archtikturbüro Lebeda wurde eine Abänderung eingereicht, die zwei zusätzliche Wohnungen im Dachgeschoss vorsieht. Das Raumplanungsbüro Terra Cognita wurde mit der fachlichen Beurteilung beauftragt und forderte eine Verringerung der Baumassendichte. Das wurde vom Bauwerber abgelehnt, da sich der Bau dadurch „nicht rechne“. Der Technikausschuss sprach sich für eine geringfügige Erhöhung der Baumassendichte aus und nach Vorliegen einer positiven Stellungnahme des Straßenbauamtes Kufstein beschloss der Gemeinderat am 9. November 2017 einstimmig den Bebauungsplan für das Areal.
Beschäftigungspflicht nach dem Behindertengesetz – zu wenig Bewerber
Dem Antrag der Wörgler Grünen, die Stadt sowie ihre Tochterunternehmen sollten der empfohlenen Beschäftigungspflicht gemäß dem Behindertengesetz nachkommen, stimmte der Gemeinderat einhellig zu. „Dass wir das derzeit nicht tun liegt nicht daran, dass wir nicht wollen – es fehlen aber geeignete BewerberInnen“, stellte Bgm. Hedi Wechner dazu fest.
Kein Personalausschuss
Die Bürgerliste Wörgler Volkspartei, die Junge Wörgler Liste, das Team Wörgl und die Wörgler Grünen beantragten die Wiedereinführung eines Personalausschusses. Vor allem bei der Vergabe von leitenden Positionen sollten alle Fraktionen ein Mitspracherecht und Zugang zu Informationen erhalten. In diesem Ausschuss sollten alle Fraktionen mit Stimmrecht vertreten sein.
Derzeit ist der Stadtrat für Personelles zuständig. Die Mehrheit mit den Stimmen der Liste Hedi Wechner und der FWL will das auch weiterhin so praktizieren, ohne Informationen an die anderen Fraktionen weiterzugeben – bei der Abstimmung wurde die Wiedereinführung eines Personalausschusses mit 13:8 Stimmen abgelehnt.
„Wir wollen im Sinne der Transparenz eine Information über die Bewerber und die Entscheidungen des Stadtrates“, erklärte GR Michael Riedhart/Junge Wörgler Liste. „Ich will nicht am nächsten Tag in der Presse lesen, wer sich beworben hat“, meinte Bgm. Hedi Wechner.
Stadtwerke-Geschäftsführer Reinhard Jennewein überreichte Bürgermeisterin Hedi Wechner den Klimaschutzpreis.
Klimaschutzpreis für Wörgl
Im Rahmen der Gemeinderatsitzung übergab Stadtwerke-Geschäftsführer den kürzlich erhaltenen Klimaschutzpreis an Wörgls Bürgermeisterin mit dem Wunsch, dass die Stadt weiterhin auf diesem Kurs bleibe.
Vertrauliches zu Stadtwerken und Stadtmarketing
Zu Beginn der Gemeinderatsitzung stimmte der Gemeinderat über die Behandlung von Tagesordnungspunkten im vertraulichen Sitzungsteil unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Während die beiden Grünen Mandatare eine öffentliche Behandlung forderten, stimmte die Mehrheit von 19 Mandataren für eine vertrauliche Behandlung der Genehmigung des Jahresabschlusses der Stadtwerke, der diskutierten Tierservice-Station beim Wertstoffhof sowie die Einstellung von Eva Teißl als Geschäftsführerin des Stadtmarketings.
