Die Stadt Wörgl hält am Donnerstag, 16. November 2017 um 18:30 Uhr im Wörgler Veranstaltungszentrum Komma im großen Saal eine Gemeindeversammlung ab. Bürgermeisterin Hedi Wechner wird dabei über die Haushaltskonsolidierung und die damit verbundenen Maßnahmen informieren. Die Gemeindeversammlung bietet auch den Rahmen für Anfragen und Diskussionsbeiträge durch die GemeindebürgerInnen.
Mittels Presseaussendung meldeten sich im Vorfeld der Gemeindeversammlung bereits die Wörgler Grünen zu Wort. „Glaubt man den Darstellungen der Beraterfirma ICG, die die Finanzen unserer Stadt in den letzten Monaten auf Herz und Nieren geprüft hat, droht der Stadt die Insolvenz. Es fehlen 16,6 Millionen Euro in der Stadtkasse, die in den nächsten fünf Jahren eingespart werden müssen. Um einer Zwangsverwaltung nach Ablauf dieser Zeit zu entgehen, wurde durch diese Beraterfirma ein 95 Punkte umfassendes Konsolidierungspaket erstellt, das Einsparungen in Höhe von 7,8 Millionen Euro bringen soll. 7,8 Millionen von 16,6 Millionen. Somit bleibt eine Lücke von 8,8 Millionen Euro. Was soll man von einem Plan halten, der bereits rechnerisch auf halber Strecke stecken bleibt?“ fragt Gemeinderat Richard Götz und will wissen: „Entweder stimmen die vorgelegten Zahlen oder der Konsolidierungsplan nicht. So wie es dargestellt wird, kann das Vorhaben, Wörgl auf gesunde finanzielle Beine zu stellen, keinesfalls funktionieren. Warum die oben genannten Zahlen so weit auseinander liegen wird uns die Frau Bürgermeisterin noch genauer erläutern müssen.“
Viele Punkte des Sparpaketes seien noch sehr vage formuliert und daher auch wenig aussagekräftig im Hinblick auf ihre Erfolgsaussichten. „Bei anderen Punkten kann man ganz klar absehen, was es für die Wörgler Bürgerinnen und Bürger bedeutet, wenn das Sparpaket wie vorgeschlagen umgesetzt wird: Kürzung von Leistungen und Erhöhung von Gebühren in einem enormen Umfang. Mietzinsbeihilfe um 50 % reduzieren, Vereinssubventionen um 20% kürzen, Personal der Stadtverwaltung optimieren, Kindergartengebühren um 10 % erhöhen, Friedhofsgebühren erhöhen, Bastelbeiträge für Kinder nach oben anpassen, Hundesteuer um beinahe 100 % erhöhen und noch Unzähliges mehr wird die BewohnerInnen unserer Stadt hart treffen“, so Götz.
„In dem Plan kommen einige Punkte nicht vor, die aber nach Ansicht der Wörgler Grünen keinesfalls ausgeklammert werden können und dürfen. Wieso genehmigt sich die Bürgermeisterin weiterhin eine Pressestelle? Wieso ist die Auflösung des Stadtpark-Pachtvertrages nicht vorgesehen? Wieso werden diverse Straßenbauprojekte nicht auf das Nötigste reduziert?“ meint Richard Götz weiter. Er schlägt auch vor, die Kürzung die PolitikerInnen Bezüge um einen solidarischen Beitrag anzudenken.
Götz: „Wir können gespannt sein, ob und in welchem Ausmaß wirklich gespart wird, wenn man bedenkt, dass in der Vergangenheit Luxusprojekte wie die Errichtung der Nordtangente und des Wave trotz sehr angespannter Finanzlage bedenkenlos durchgezogen wurden.“
