Die Wörgler Grünen waren in der vergangenen Gemeinderatsperiode die fleißigsten Antragsteller. 50 schriftlich eingereichte Anträge wurden zur Beschlussfassung vorgelegt, der letzte am 10. Dezember 2015 betreffend die Überprüfung aller Gebäude und Einrichtungen der Stadt hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit und gegebenenfalls Adaptierung nach dem ab 1.1.2016 geltenden Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetzes mit jährlicher Berichterstattung über Umsetzung dieses Gesetzes an den Gemeinderat. Rund ein Viertel dieser Anträge wurde nicht entsprechend der Tiroler Gemeindeordnung behandelt, weshalb die Wörgler Grünen sich nun vor Ende der Gemeinderatsperiode erneut an die Gemeindeaufsichtsbehörde wenden.
„Laut TGO müssen selbständig eingebrachte Anträge von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten innerhalb von 6 Monaten dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden“, erklärt Grün-GR Richard Götz. „Bei 12 von den 50 Anträgen war dies leider nicht der Fall. Daher sahen wir uns wieder einmal gezwungen, die Gemeindeaufsichtsbehörde in Form von Aufsichtsbeschwerden zu informieren und dadurch die Beschlussfassung im Gemeinderat zu erreichen.“ Bereits im Frühjahr 2015 erhielten die Grünen mit einer Aufsichtsbeschwerde betreffend die Neuregelung des Verkehrs in der Bahnhofstraße nach dem „Shared Space“-Konzept voll inhaltlich Recht, der Gemeinderat wurde zur Beschlussfassung aufgefordert.
„Mittlerweile haben wir das Gefühl, dass Anträge bewusst nicht oder im stillen Kämmerlein behandelt werden, damit die Arbeit der Grünen nicht publik wird“, sagt Götz beim Pressegespräch mit Ersatz-Gemeinderätin Christine Mey. Manche der 12 Anträge seien zwar in Ausschüssen sowie im Stadtrat zur Sprache gekommen, nicht aber im Gemeinderat abgestimmt worden. So seien Anträge wie das Barrierefreie Stadtamt, Gratis-WLAN für die Bahnhofstraße oder Überdachung aller Citybushaltestellen zwar in Ausschussgremien gelandet, aber „nie wieder im Gemeinderat aufgetaucht“.
Ob Gesamtverkehrskonzept mit Gleichberechtigung des nichtmotorisierten Verkehrs oder überdachte Radabstellplätze vor allen öffentlichen Gebäuden und der Antrag zur Errichtung eines Radweges in der Speckbacherstraße – dass da nichts weitergeht, ärgert Christine Mey. Gerade was die Radweglösung in der Speckbacherstraße betrifft, wo es regelmäßig zu gefährlichen Situationen komme, da Radfahrer entgegen der Einbahn unterwegs sind. „Dieser Radweg ist machbar, das zeigt auch die vorhandene Verkehrssimulation und die Zustimmung der BH. Es reicht nicht, dass der Verkehrsreferent mitteilt, dass das nicht geht – der Antrag gehört vorgelegt und abgestimmt.“ „Dieser Radweg ist auch Bestandteil des einstimmig beschlossenen Radwegkonzeptes, in dem die Speckbacherstraße das zentrale Herzstück ist“, so Götz.
Ersatzgemeinderätin Christine Mey und Gemeinderat Richard Götz von den Wörgler Grünen.
Ein besonderes Anliegen ist den Grünen Transparenz. „Am 2. Juli 2015 brachten wir den Antrag an, dass alle Tochterunternehmen der Stadt und Vereine, die mehr als 30.000 Euro pro Jahr von der Stadtgemeinde erhalten, jährlich im Gemeinderat einen Vorhabens- und Tätigkeitsbericht sowie einen Jahresabschluss und Jahresabschlussbericht an die Mitglieder des Gemeinderates übermitteln müssen“, erklärt Götz. Das betrifft u.a. die Stadtwerke, die Stadtwerke GmbH, die GWZ Errichtungsgesellschaft, die Vermögensverwaltungs KG, die Wörgler Wasserwelt GmbH, die Kraftwerke Kelchsau Ehreit und Wörgl, die Fernwärme GmbH sowie das VZ Komma. „Wir sollen das Budget der Stadt beschließen – dann wollen wir auch alles wissen“, so Mey. Die Grünen seien bei Beschlüssen deshalb auch oft dagegen, weil nicht alle Zahlen am Tisch liegen.
„Bei einer Abstimmung im Gemeinderat muss man sich zu einem Sachverhalt äußern, erklären, warum man was will und was nicht“, drängen die Wörgler Grünen auf korrekte Vorgangsweise bei der Behandlung der Anträge. Sie einer Abstimmung zu entziehen halte man für „rechtlich und demokratiepolitisch sehr bedenklich, weil dadurch der Willkür Tür und Tor geöffnet wird.“
