Hochwasserschutz sorgt für Eklat im Gemeinderat

In einem Eklat mündete am 15. Februar 2017 der Antrag der Wörgler Bürgerlichen Listen betreffend die weitere Vorgangsweise zur Gründung des Wasserverbandes und Errichtung des noch fehlenden Hochwasserschutzdammes in Wörgl. Demzufolge solle Wörgl „schnellsten den Wasserverband beschließen“, ohne die Kosten für die Stadt zu kennen und sich auf die unbezifferte Unterstützungszusage des Landes verlassen. Was im Gremium heftigen Widerspruch hervorrief. „Wörgl stellt sicher keinen Blankoscheck aus“, entgegnete Bürgermeisterin Hedi Wechner und NR GR Carmen Schimanek will die Kosten betreffend vorab „einen Landtagsbeschluss mit Summe“ der Kostenbeteiligung des Landes.  Gemeinderat Michael Riedhart forderte einen Sondergemeinderat ein. Wörgls Bürgermeisterin lud im Gegenzug alle interessierten WörglerInnen zur Präsentation des „Generellen Projekts in Wörgl zum Hochwasserschutz“ durch das Land, die am Montag, 20. Februar 2017 um 18 Uhr im Tagungshaus Wörgl stattfinden wird.

Mit einer Presseaussendung meldete sich GR Michael Riedhart, Gemeinderat der Jungen Wörgler Liste und Bezirksgeschäftsführer der Tiroler Volkspartei bereits am Vormittag des Sitzungstages. „Der Hochwasserdamm muss kommen. Es soll kein politisches Kleingeld gemacht werden, sondern endlich die Entstehung des Wasserverbandes vorangetrieben werden“, fordere die Wörgler Volkspartei. Riedhart in der Aussendung: „Seit etwa 2 Jahren hat das Land Tirol die eigentliche Aufgabe der Stadt Wörgl übernommen, einen Hochwasserdamm für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Es gab bereits etliche Sitzungen mit den verschiedensten Gemeindevertretern von Kramsach bis Angath um eine gemeinsame Lösung für die Hochwasserproblematik in diesem Bereich zu finden. Alle Gemeinden in diesem Gebiet sind aufgefordert, eine gemeinsame Lösung in Form eines Wasserverbandes zu finden. Leider ist hierbei die Stadt Wörgl noch nicht bereit, ihren Beitrag dafür zu leisten. Es wird Zeit, dass Wörgl sich endlich zum Wasserverband bekennt und einen Grundsatzbeschluss im Gemeinderat fällt, auf diesen Antrag von Seiten der Stadtregierung wartet man bislang vergebens“, so GR Michael Riedhart in der Aussendung.

Gemeinderat Michael Riedhart brachte den Antrag der Wörgler Bürgerlichen Listen betreffend Wasserverbandsgründung ein.

Und im O-Ton weiter: „Politische Taschenspielereien im Hinblick auf die Landtagswahl sind hier fehl am Platz. Das Land ist gewillt, dass diese Region im Unteren Unterinntal ihren Hochwasserschutz bekommt, das ist jedoch nur möglich, wenn die Stadt Wörgl aktiv an der Gründung des Wasserverbandes beteiligt ist. Jetzt schon über Kosten zu schwärmen, welche auf Wörgl zukommen, ohne das genaue Förderungsausmaß von Seiten des Landes zu kennen ist schlicht der falsche Weg. Das Land Tirol hat hier bereits fixe Zusagen getroffen, dass es uns Wörglern finanziell unter die Arme greifen wird beim Dammprojekt. Die bürgerlichen Listen in Wörgl fordern daher die Stadtregierung auf, die Bildung des Wasserverbandes zu forcieren“, so Riedhart. „Wir haben einen hohen Anteil von ca. 48% des Wasserverbandes zu tragen, jedoch profitieren wir auch am meisten von diesem Projekt, da viele Wohngebiete und auch das Gewerbegebiet aus der roten Zone verschwinden würden. Ein weiterer Bonus ist, dass wir weitere Betriebe im Gewerbegebiet ansiedeln können und somit die Kommunalsteuer steigen wird, auf Seiten der Einnahmen“, wird GR Dr. Andreas Taxacher, der abends bei der Gemeinderatsitzung nicht anwesend war, in der Aussendung zitiert.

„Aufgrund des nicht verfügbaren Retentionsraums in Wörgl müssen wir einen großen Teil der Kosten als Gemeinde stemmen, der mögliche Retentionsraum hätte einen Badewanneneffekt, sodass das Wasser zwar in den möglichen Retentionsraum einfließen kann, jedoch nicht mehr abfließen. Eine Pumpanlage, würde um weiten mehr Kosten verursachen als das geplante Projekt und würde die umliegenden Gemeinden nicht helfen. Radfeld und Kundl müssen hier schon einen gehörigen Anteil an Wasser schlucken, in Form von Retentionsflächen. Unser Dank als Wörgler sollte somit auch diesen beiden Gemeinden und ihren Bauern gelten, welche im stetigen Kontakt mit dem Land Tirol stehen, damit das Dammprojekt endlich unter Dach und Fach gebracht wird“, schreibt Riedhart und zitiert Vizebgm. Hubert Aufschnaiter: „Es muss uns gelingen, dass wir alle an einem Strang ziehen und Wörgl somit endlich seinen lang erwarteten Hochwasserschutz erhält“.

Im Gemeinderat brachte Riedhart unter Allfälliges den Antrag ein. „Wir als Hauptprofiteure sollten den Wasserverband schnellstens beschließen. Wörgl wird keinen Exklusivdamm erhalten“, so Riedhart, der u.a. weiters meinte Wörgl  solle „dankbar sein für den Einsatz des Landtagsabgeordneten Alois Margreiter.“

Bürgermeisterin Hedi Wechner: „Wörgl stellt sicher keinen Blankoscheck aus.“

Als „Märchenstunde“ bezeichnete Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner die Ausführungen Riedharts. „Wörgl hat als eine der ersten Gemeinden den Beschluss für den Wasserverband gefasst“, so Wechner. Die Opfer der Hochwasserkatastrophe 2005 und die Betriebe in der Roten Zone als Profiteure zu bezeichnen sei „mehr als grenzwertig“. Von den kolportierten 250 Mio. Euro, die der Wasserverband Unterinntal für den Hochwasserschutz benötige, trage der Bund 80 bis 85 %, den Rest sollen die Gemeinden aufbringen. „Wörgl hätte 49,57 % davon zu zahlen. Und sollen wir aufhören, dagegen zu sein? Kein Mensch ist gegen eine vernünftige Lösung“, so Wechner und weiter: „Wir haben uns nie geweigert, dem Wasserverband beizutreten, aber Wörgl stellt sicher keinen Blankoscheck aus.“  Hemmnisse für die Verbandsgründung sieht Wechner bei „den Agrarökonomen“: „Es kann nicht sein, dass einige pokern, um so viel wie möglich rauszuholen und andere beschuldigen, gegen den Wasserverband zu sein.“ Dass Wörgl nicht wie die Unterlieger-Gemeinden einfach den Damm gebaut habe, sei nicht dem jetzigen Gemeinderat anzulasten.

Konkrete Finanzierungszusage vom Land steht aus

GR Andreas Schmidt (Liste Wechner) stellte die Frage nach der konkreten Höhe der Landesfinanzierung und Fraktionskollege Mag. Walter Hohenauer ortete „ein unangenehmes Gruseln, dass im Gemeinderat Personen sitzen, die sich auf Projekte einlassen, die an die Nordtangente erinnern.“ Eine Zustimmung Wörgls könne es „nicht ohne Projektierungs- und Finanzierungssicherheit“ geben. Riedhart räumte ein, die Beitragshöhe des Landes nicht zu wissen, meinte aber, das Land hätte die Gemeinden noch nie im Stich gelassen.

Wechner bezeichnete den Vorwurf, dass Wörgl zuwenig für den Hochwasserschutz getan habe, als skandalös. „Wir durften nicht mehr – nicht wir wollten nicht!“ stellte Wechner hinsichtlich des fehlenden Inndammes fest. „Wir brauchen eine wohldurchdachtes Finanzierung und eine konkrete Zusage vom Land. Außerdem haben Hedi Wechner und Carmen Schimanek jahrelang für den Damm gekämpft“, meldete sich GR Mag. Gabi Madersbacher (Liste Wechner) zu Wort.

Schimanek will „Landtagsbeschluss mit Summe“

„Uns zu unterstellen nichts zu tun – das stimmt nicht. Wir haben uns bei Experten erkundigt, die davon ausgehen, dass es nicht bei 250 Millionen Euro bleiben wird. Ich will einen Landtagsbeschluss mit einer Summe“, erklärte NR GR Carmen Schimanek (FWL).

Kritik an der generellen Vorgangsweise formulierte GR Hohenauer: „Das ist ein überregionales Großprojekt, bei dem die Kosten auf die Gemeinden abgewälzt werden sollen.“

Bgm. Wechner zweifelt zudem den medial vom Landeshauptmann angekündigten Fertigstellungstermin an: „So, wie es momentan aussieht, wie sich die Bauern und die Gemeinden zieren, wird bis 2018 der Damm nicht stehen, es wird nicht einmal den Plan geben.“

Die weitere Diskussion war dann rasch beendet. GR Riedhart bezichtigte die FWL, bei Unterstellungen Weltmeister zu sein, worauf Bgm. Wechner einen Ordnungsruf erteilte: „Ich entziehe dir damit das Wort. Hier sollen Sachfragen erörtert und nicht politische Angriffe gestartet werden, das kann dann wieder in der Presse passieren.“  Was die weitere Vorgangsweise betreffend den eingebrachten Antrag angeht – da werde man sehr genau in den Fraktionen und Ausschüssen überlegen, dem eingebrachten Beschlussvorschlag zu folgen.