Illegale Deponie: Fakten-Check statt Schuldzuweisungen

Die Überbringer schlechter Nachrichten zu bestrafen war in der Antike sehr beliebt. Nach diesem Muster behandelt fühlt sich Wörgls Grün-Gemeinderat Richard Götz in der Causa „Illegale Deponie Schanze“ seit der Gemeinderatsitzung am 10. Dezember 2015 und kritisiert das „eigenartige Rechtsverständnis“, demzufolge nun den Grünen die Schuld an der Misere in die Schuhe geschoben wird.  So verwehrte er sich im Rahmen einer Pressekonferenz am 21. Dezember 2015 dagegen, dass die Recherchen der Wörgler Grünen zu den illegalen Bodenaushub-Ablagerungen am Fuß des Hennersberges für den nun vorgeschriebenen Altlastensanierungsbeitrag in Höhe von 98.000 Euro verantwortlich seien und  legte einen Akten-Fakten-Check vor. Ursache sei die Missachtung geltender Gesetze, nicht die Aufdeckung der Missstände. „Da wurde jahrelang nichts getan, bis jetzt augenscheinlich der Saustall ans Licht gekommen ist. Dafür jetzt die Grünen verantwortlich zu machen, ist letztklassig“, so Götz.

„In Zukunft sollten die Agenden der Stadtgemeinde nach den Gesetzen des Landes abgewickelt werden“, zieht Umweltreferent GR Richard Götz den Schluss aus den bisher bekannten Fakten. Die Deponie sei frühstens 2005 entstanden, wie historische Luftbilder belegen, denenzufolge übrigens auch Rodungen vorgenommen wurden. Unterlagen zur frühest nachweislichen Deponierung von Aushubmaterial im Jahr 2006 finden sich in den Unterlagen der WIG – Wörgler Infrastrukturgesellschaft.

„Dass die Deponie klein und damit nicht genehmigungspflichtig begann, dem müssen wir, die Wörgler Grünen, stark widersprechen“, stellt Götz fest und unterstellt allen, die das behaupten, bewusst die Unwahrheit zu sagen oder die Sachlage immer noch nicht zu kennen. „Aufschüttungen auf landwirtschaftlichen Flächen sind nur in einem Ausmaß von 1.300 Kubikmetern auf einer Fläche bis zur 2.500 Quadratmetern ohne Genehmigung möglich“, erklärt Götz den Sachverhalt und weist darauf hin, dass bereits 2006 innerhalb von 10 Tagen rund 7.600 Kubikmeter Aushubmaterial – vermutlich vom Nordtangentenbau – auf dem Feld des Wörgler Landwirtes illegal abgelagert wurden. „Allein am 27. Juni 2006 wurden den WIG-Aufzeichnungen zufolge 1.154 Kubikmeter abgelagert, was in etwa 110 Lkw-Fahrten entspricht“, sagt Götz, Leiter des immer noch arbeitenden WIG-Untersuchungsausschusses. Für die Deponie Schanze habe die WIG 2006 an die Strabag 65.000 Euro bezahlt – für Transport und Arbeit betreffend die Ablagerung der 7.600 Kubikmeter Material sowie für die Errichtung der Zufahrtsstraße zur Deponie.

„Was und welche Mengen 2010 und 2011 auf der illegalen Deponie genau abgelagert wurde, ist zumindest für mich nicht wirklich nachvollziehbar.“ Auf diesen Zeitraum bezieht sich die Vorschreibung des Altlastensanierungsbeitrages. „Ebenso wenig ist bekannt, wer das angeordnet hat, wer was bezahlt hat und mit wem der Grundeigentümer einen Vertrag hatte – wenn es überhaupt einen Vertrag gibt oder gab“, erklärt Götz. Auf 2012 entstandenen Fotos ist jedenfalls gut erkennbar, dass hier gemischt gelagert wurde – von Bodenaushub bis hin zu Abbruchgebäuden. „Auf Nachfrage im Stadtamt habe ich im Juni 2012 die Antwort bekommen, dass man nicht weiß, von wem diese Deponie betrieben wird und dass sie nicht genehmigt ist“, so Götz. Es sei eingeräumt worden, dass auch die Stadt „geringe Mengen“ gelagert habe.

„Am 6. Juli 2012 stellte die BH Kufstein ein Amtshilfeansuchen an das Zollamt Innsbruck, am 19.7.2015 stellte das Zollamt Kufstein Ablagerungen ohne Bewilligung fest“, erklärt Götz die Faktenlage. Das der Vorschreibung zugrunde liegende Deponie-Volumen wurde anhand von Vermessungen am Gelände festgelegt. Anfang 2013 sei die Gemeinde aufgefordert worden, für die illegale Deponie um Genehmigung anzusuchen. Das passierte aber erst zwei Jahre später nach neuerlicher Aufforderung durch die BH. Diese nachträgliche Bewilligung zur „Errichtung einer inerten Bodenaushubdeponie“ wurde erst heuer am 18. August ausgestellt.

2013 wurden acht Probebohrungen durchgeführt, deren Ergebnis zeigte, dass kein bedenkliches Material abgelagert wurde. „Laut den Aufzeichnungen im Stadtamt betrafen die Ablagerungen 2010 und 2011 alles Bauvorhaben der Strabag“, erklärt Götz, wobei Transporte mit vielen Subunternehmen abgewickelt wurden.

Die Zahlungsaufforderung kam am 10. November 2015, der Gemeinderat bekam die Summe von 98.000 Euro am 10. Dezember 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt. Götz kritisiert, dass die Stadt nicht sofort 2013 mit der Aufklärungsarbeit und Nachforschungen begonnen habe. „2012 hat man gewusst, dass das illegal war. Anstatt das so rasch wie möglich zu beheben, hat man sich jahrelang bedeckt gehalten. Erst bei Vorschreibung der Strafzahlung und auf öffentlichen Druck durch Medien und Bewohner hat man begonnen nach zu sehen, ob die Stadt überhaupt zuständig ist“, so Götz, für den die Deponie-Eigentümerfrage im Raum steht, denn dieser könne ja auch der Landwirt sein. „Es ist eine ungeheuerliche Anschuldigung, dass die Grünen nun für die Strafzahlung verantwortlich gemacht werden,“ so Götz, der sich über die „wahnsinnige Schlamperei“ ärgert.

Wieviel Licht da noch durch das Ausheben von Unterlagen im Amt und im Rahmen der Befragungen im WIG-Untersuchungsausschuss ins Dunkel gebracht werden kann, ist offen. „Wir wollen den Untersuchungsausschuss jedenfalls vor der Gemeinderatswahl abschließen“, kündigt Götz an, der die Bürgermeisterin nicht als alleinig politisch Verantwortliche sieht, sondern auch Vizebürgermeister Dr. Andreas Taxacher in die Pflicht nimmt – er hätte als Ausschussvorsitzender den Dingen auf den Grund gehen müssen.

Am betroffenen Gelände ist übrigens mittlerweile längst Gras über die Sache gewachsen. Was auch nicht so selbstverständlich ist, gab es doch bestimmte Nutzungsüberlegungen von Schrebergarten-Siedlung über Parkplatz für die Sprungschanze bis hin zur Überprüfung zu Zeiten des mittlerweile hinfälligen Wellness-Hotelprojektes beim Badl, dort die Tennisplätze neu anzusiedeln.