Einen „sorglosen, unbedachten Umgang mit Gemeindefinanzen“ ortet Wörgls Landtagsabgeordneter und Stadtrat Christian Kovacevic bei der Erstellung des Budgets 2024 durch die Wörgler Stadtführung. Harsche Kritik gibt´s vom Fraktionschef der Liste Hedi Wechner nicht nur an den Budgetzahlen und neuen Schulden zur Abwicklung des Tagesgeschäfts selbst, sondern auch an der Vorgangsweise bei der Budgeterstellung, wie er bei einer Pressekonferenz am 12. Dezember 2023 mitteilt.
Das Wörgler Budget für 2024 weist einen Umfang von knapp 50 Millionen Euro auf. 48,2 Millionen Euro Einnahmen stehen Ausgaben von gut 47 Millionen Euro gegenüber. Doch die 1,2 Millionen Euro Rechnungsergebnis reichen bei weitem nicht zur Abdeckung der veranschlagten Ausgaben im Finanzierungshaushalt. „Bei einem Plus von 1,2 Millionen Euro und geplanten Ausgaben von über 6 Millionen Euro gibt es ein negatives Nettoergebnis von 4,8 Millionen Euro. Es ist ein absolutes Novum, dass die Stadtführung zur Finanzierung des operativen Haushaltes jetzt einen Kredit über 3 Millionen Euro aufnehmen will. Das würde ich nie tun“, zeigt sich Kovacevic schockiert.
Schulden machen, um die Rücklagen zu schonen, die auch schrumpfen. „Im März 2022 hat die Stadt einen Finanzhaushalt von 16 Millionen Euro an liquiden Mitteln übernommen. Ende 2024 werden davon nur mehr 3,84 Millionen Euro da sein“, liest Kovacevic aus dem Haushaltsplan und wirft der Stadtführung vor, „das ganze Familiensilber ohne Umsetzung von anstehenden Großprojekten wie Nordtangente, Pflichtschulzentrum oder Hochwasserschutz zu verscherberln.“ Durch den neuen drei Millionen Euro-Kredit steige der Schuldendienst künftig auf 1,2 Millionen Euro pro Jahr – und das bei steigenden Zinsen am Finanzmarkt.
„Das ist der Umfang der gesamten frei verfügbaren Mittel“, so Kovacevic, der einen der Gründe für den Ausgabenanstieg in der Personalpolitik sieht: „Der Personalaufwand steigt von 15,1 Millionen Euro auf 18,4 Millionen Euro im nächsten Jahr. Das ist ein Plus von 3,3 Millionen Euro und damit eine Steigerung um 22 %“, so Kovacevic, der sich fragt, wozu etwa der Bürgermeister ab Jänner 2024 einen persönlichen Assistenten mit Sondervertrag ohne Ausschreibung anstellt – zusätzlich zur bestehenden Büro-Infrastruktur. „Das Seniorenheim ist jedenfalls nicht für den Kostenanstieg verantwortlich. Dort wurden Betten abgebaut, erstmals seit dem Zubau 2017 sind nur 120 Plätze verfügbar“, so Kovacevic, der mutmaßt, dass „von der Stadtführung nicht zweckmäßig gewirtschaftet wird.“ Und weiter: „Wir leben in einer Zeit, in der man sich nicht die Türklinken vergolden lassen kann. Die Abgabenertragsanteile vom Bund werden deutlich niedriger ausfallen als prognostiziert.“ Was u.a. auf Einbrüche bei der Grunderwerbssteuer zurück zu führen sei.
Außer dem Umbau in der Bahnhofstraße zur Begegnungszone habe die Stadt nichts vorzuweisen. „Das Regionalbadprojekt wurde uns bis jetzt nicht vorgestellt, keine Kosten genannt“, so Kovacevic. Selbst wenn das Land und Umlandgemeinden sich beteiligen würden, werde die Stadt Millionen investieren müssen. Ganz abgesehen davon, dass für die bestehende Wave-Ruine bis 2032 jährlich Kosten von rund einer Million Euro anfallen.
Harsche Kritik am Budget 2024 übt der Fraktionsführer der Liste Hedi Wechner und Landtagsabgeordnete Stadtrat Christian Kovacevic.
Kovacevic kritisiert auch die Vorgangsweise bei der Budgeterstellung: „Wir haben den Entwurf 14 Tage vor Beschlussfassung im Gemeinderat erhalten. Ohne Vorbesprechung in einem Gremium, nicht einmal im Stadtrat. Bisher war die Budgeterstellung immer ein Gemeinschaftsprojekt, bei dem die Fraktionsführer einbezogen wurden.“ Dass jetzt das Budget im Alleingang hinter verschlossenen Türen erstellt werde, sei nicht gut für die Stadt. Ebenso wenig wie die mangelnde Einbeziehung anderer Fraktionen etwa in der Schwimmbad-Projektgruppe: „Die hat nur zwei Mal getagt und dabei berichtet, die Meinung anderer wurde nicht eingeholt“, stellt Kovacevic als Fraktionsführer der Liste Hedi Wechner fest, wobei es vor der Pressekonferenz keine Absprache mit den beiden abtrünnigen UFW-Mandataren gab (die sind als Finanzreferent und als Überprüfungsausschussleiter in die Stadtfinanzgebarung involviert).
Scharf kritisiert Kovacevic auch die von Bürgermeister Riedhart eingeführte Verringerung der Gemeinderatsitzungen generell: „Früher waren 8 bis 9 Gemeinderatsitzungen pro Jahr üblich. Riedhart hat die Anzahl auf fünf reduziert – und von diesen fünf sind drei zeitgleich mit den Landtagssitzungen“, ärgert sich Kovacevic über das „böse politische Foul“ und übt auch scharfe Kritik an den Vormittagsterminen von Gemeinderatsitzungen: „Im Gemeinderat sind viele Mandatare berufstätig. Es ist eine Frechheit gegenüber allen, die sich extra Urlaub nehmen müssen, das ist nicht im Sinn demokratischer Wahlen.“ Vormittagstermine gäbe es landesweit nur in Innsbruck, dort allerdings unter anderen Voraussetzungen. Kovacevic findet es schade, dass entgegen der guten Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ auf Landesebene das in Wörgl nicht möglich sei. Die eingeschlagene Entwicklung sei nicht richtig und schade der Stadt, so Kovacevic, der am Donnerstag bei der Gemeinderatsitzung aufgrund der zeitgleichen Budget-Diskussion im Landtag nicht anwesend sein wird. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr und wird wieder via Live-Stream im Internet übertragen.
Christian Kovacevic bei der Budget-Pressekonferenz am 12.12.2023. Foto: Veronika Spielbichler
