Liste Wechner und FWL unterzeichneten Arbeitsübereinkunft

Am 1. April 2016 stellten die Liste Hedi Wechner und die FWL ihre für die nächsten sechs Jahre getroffene Arbeitsübereinkunft vor. „Diese Pressekonferenz ist kein Aprilscherz“, eröffnete Bürgermeisterin Hedi Wechner die Präsentation der „sachlich faktischen Zusammenarbeit, die sich nun in einer Arbeitsübereinkunft manifestiert.“ Anhand der Wahlprogramme wurden elf Projekte fixiert, zu deren Umsetzung die schriftlich festgehaltene Arbeitsübereinkunft ein „Wegweiser mit gewisser Bindung“ sein soll.

Der erste Punkt sei mit Reduzierung der gemeinderätlichen Ausschüsse bereits umgesetzt. Eine Aufstockung der Stadtpolizei kündigten beide wahlwerbende Gruppen an. „Ein weiterer Posten ist bereits ausgeschrieben“, erklärt Bürgermeisterin Wechner. Derzeit werden die Räume der Stadtpolizei modernisiert, die Beamten übersiedelten bereits in die von der Stadt angekauften Wüstenrot-Räume im Parterre des Stadtamtes. Derzeit umfasst die Stadtpolizei drei Dienststellen, vorerst sollen es vier werden. „Damit bei Veranstaltungen auch Nachtdienste möglich werden“, so Vizebgm. Mario Wiechenthaler. Das Ziel seien zunächst fünf Beamte. Eine Größe wie in Kufstein mit 10 und mehr StadtpolizistInnen stehe nicht zur Diskussion, so Wechner.

Ein weiterer Punkt der Arbeitsübereinkunft ist die Wirtschaftsförderung. Neue Richtlinien soll nun der neue Verwaltungsausschuss in Angriff nehmen. „Es geht um Gestaltungsmöglichkeiten bei der Kommunalsteuer und Erleichterungen für Klein- und Mittelbetriebe sowie Jungunternehmen, aber auch um Werbung im Stadtmagazin und vermehrt regional vergebene Aufträge“, so Wechner. „Wir streben einen Branchenmix und möglichst viele neue Arbeitsplätze in umweltschonenden Sparten an“, so Dr. Herbert Pertl und Ausschussleiterin NR Carmen Schimanek.

Untrennbar mit der Wirtschaftsentwicklung Wörgls verbunden ist die Zukunft des Gewerbeparkes und dessen Weiterentwicklung, die derzeit durch die rote Zone und den fehlenden fixen Hochwasserschutzdamm behindert wird. Mittels Bescheid wurde mittlerweile festgelegt, dass es für die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Unterinntal keine Umweltverträglichkeitsprüfung braucht. „In diesem Bescheid ist der Zeitraum der Umsetzung ab 2018 mit fünf Jahren beziffert“, erklärt Wechner, die bei anstehenden Erweiterungswünschen von bereits ansässigen Betrieben bis dahin Einzelgenehmigungen erwirken will, um damit den Standort Wörgl zu sichern.

Weiterer Bestandteil der Wirtschaftsförderung soll vermehrtes Standort-Marketing und Leerflächenmanagement sein. „Die Vision ist, dass wir in der Bahnhofstraße keine Leerstände mehr haben“, so Pertl. Wieder aufnehmen wolle man auch den Gemeindeentwicklungsprozess. „Das Communalp-Resultat ist die Grundlage für den weiteren Prozess“, so Wechner. Weiters liege ein Konzept aus Vorarlberg betreffend die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt vor. Werden dafür wieder externe Unternehmen beschäftigt? Vorerst werde sich der Verwaltungsausschuss mit der inhaltlichen Umsetzung vorliegender Konzepte befassen, so Schimanek:  „Dann werden wir sehen, ob wir noch professionelle Hilfe brauchen.“ Das entscheide dann der Ausschuss, erklärt Wechner.

Neue Citybuslinie ins Gewerbegebiet

Der Energieentwicklungsplan, der vorsieht, Wörgl bei Wärme und Strom bis 2025 energieautark zu machen, werde weiter verfolgt. „Weiters wollen wir den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen und das Citybusnetz erweitern. Derzeit wird geprüft, wie der Gewerbepark eingebunden werden kann“, so Wechner. „Eine ÖBB-Haltestelle dort wurde von ÖBB und Land abgelehnt“, teilte Wiechenthaler mit, weshalb man nun diese Anbindung schaffen will. Weitergearbeitet werden soll an der Verbesserung des Radwegenetzes in Richtung Kundl, Brixental und über den Zauberwinkl in die Wildschönau. „Hier gibt es gute Förderungen, die wir in Anspruch nehmen werden“, so Wechner, die mitteilte, dass nun eine Begehung in Wörgl-West erfolgt ist und eine entsprechende sichere Ausschilderung des Radwegverlaufes vorgenommen werde.

Fortgesetzt werden soll der rollierende Prozess des Gütesiegels „Familienfreundliche Gemeinde“. „Wir werden die Arbeitsgruppe wieder einladen“, so Schimanek, die derzeit auf Standortsuche für einen 5-Uhr-Tee für Senioren ist.

Feuerwehrhaus adaptieren

Zur Arbeitsübereinkunft zählt die Vorgangsweise betreffend Feuerwehrhaus: „Für Ausbau und Sanierung werden wir die günstigste und effektivste Variante suchen“, so Wechner, die einen Architekten damit beauftragen will, bereits vorliegende Ausbaupläne darauf zu prüfen, was verwendbar ist. Dann seien die Kosten nur zu berechnen.  Der Standort bleibt. „Der Ausbau wird in Stufen erfolgen“, erklärt Wiechenthaler. „Die Halle hat erste Priorität“, meint Wechner, da dort Material im Wert von 2 Millionen Euro lagere. Optimaler Gerätezugang und Modulbauweise seien Konsens, die neue Garage solle jedenfalls in dieser Legislaturperiode entstehen. Einen genaueren Zeitplan gibt es noch nicht, zumal auch eine Prüfung der Fördermöglichkeiten noch aussteht. Im Feuerwehrgebäude sind Feuerwehr und Bergrettung untergebracht, was auch weiterhin so bleiben soll.

Schul-Infrastruktur

Aufgrund der wachsenden Einwohnerzahl – derzeit hat Wörgl 13.400 Hauptwohnsitze und über 500 Wohnungsansuchen – stehe der weitere Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflichtschulen an. „Für das Musikschul-Projekt liegt ein gültiger Gemeinderatsbeschluss vor. Bisher war die LMS an fünf Standorten schon angedacht. Architekt Adamer hat den Auftrag, ein Projekt in Zusammenhang mit dem Ausbau des Pflichtschulzentrums auszuarbeiten. Ein Musikschulneubau kommt für mich nur mit Adaptierung der Pflichtschulen in Frage“, so Wechner, die als Bestandteil des Gesamtkonzeptes auch eine neue Verkehrslösung in diesem Bereich inkludieren will: „Die Situation jetzt ist eine Katastrophe. Es hat schon Unfälle mit Kindern gegeben.“

Für die Nachnutzung des bestehenden LMS-Gebäudes gibt es noch kein Konzept, lediglich den Wunsch, es weiter für kulturelle Einrichtungen zu verwenden: Museum, Stadtarchiv, Stadtbibliothek, Stadtgalerie statt Anmietung der Polylog-Galerie-Räume seien mögliche Verwendungszwecke, so Wechner. Dafür gibt es aber weder Kostenschätzungen noch konkrete Pläne. Aufgrund der Denkmalschutz-Vorgaben stellt die barrierefreie Ausstattung eine finanzielle Herausforderung dar. Eine Sanierung der bestehenden Musikschule sei ad acta gelegt. Würde ein behindertengerechter Unterrichtsraum benötigt, müsse dafür ein anderer Raum gefunden werden.

Fischerpark

Den Stadtpark Fischerfeld soll es weiterhin geben, allerdings bestehe man nicht auf das derzeit abgesteckte Areal. „Gespräche mit der Wohnbaugesellschaft laufen. Uns ist wichtig, dass der Park unentgeltlich, auf Dauer öffentlich und grundbücherlich eingetragen bleibt“, so Wechner, die den Weg dahin als „flexibel“ betrachtet. Ob Servitut oder privatrechtliche Vereinbarung sei dabei zweitranging. Das von der WIST eröffnete Gerichtsverfahren ruhe derzeit. „Wir treten für eine außergerichtliche Lösung ein und wollen einen Prozess vermeiden – das ausjudizieren ist nicht wünschenswert“, erklärt Dr. Pertl.

„Die elf Punkte dieser Arbeitsübereinkunft finden sich in den Wahlprogrammen aller Fraktionen. Wir haben nun dieses Arbeitsprogramm unterschrieben“, erklärt Wechner. „Wir sind uns in der Sache einig“, bestätigt Wiechenthaler. Eine Koalition könne es auf Gemeindeebene nicht geben, diese Arbeitsübereinkunft sei allerdings sinnvoll. Man bleibe aber trotzdem weiterhin zwei Fraktionen mit teilweise unterschiedlichen Ansätzen.