Am 29. September 2024 wählt Österreich den Nationalrat. Wer für die SPÖ in den Bezirken Kufstein und Kitzbühel dabei antritt und welche Ziele die Partei hat, präsentierten die KandidatInnen Christian Kocacevic, Selma Yildirim, Laura Sojer und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dorner am 19. September 2024 beim Kirchenwirt in Wörgl.
„Für ein leistbares Leben für alle, ein starkes Gesundheitssystem und ein demokratisches und sicheres Österreich“ – so lauten die kolportierten Hauptanliegen der SPÖ, die nach der seit zwei Jahren bestehenden Regierungsbeteiligung in Tirol auch jene auf Bundesebene anstrebt, wie Tirols SPÖ-Chef Dr. Georg Dornauer betonte und auf den Stimmenzuwachs bei der EU-Wahl hinwies.
Sie SPÖ-KandidatInnenliste für den Wahlkreis weist unter den 12 Personen fünf Studierende und ein Durchschnittsalter von nur 38 Jahren aus, wobei jeweils die Hälfte aus den beiden Bezirken Kufstein und Kitzbühel kommt. „Wir erwarten ein deutliches Plus, unser Ziel ist ein 3. Mandat für Tirol“, erklärte Wahlkreis-Spitzenkandidat Christian Kovacevic. Und dieses könnte Laura Sojer (Jg. 1999) aus St. Johann antreten, gereiht auf Platz 2 im Wahlkreis.
Auf die rasant zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich wies die Tiroler Spitzenkandidatin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol Nationalrätin Mag.a Selma Yildirim hin: „Soziale Gerechtigkeit wird mehr denn je benötigt. Im Zuge der Corona-Pandemie wurden 14 Milliarden Euro Förderungen vorbei am Rechtsstaat und an der Finanzverwaltung freihändig vergeben. Die Misswirtschaft der ÖVP-Grün-Regierung hinterlässt einen Schuldenberg.“ Anstatt angesichts krisenbedingter Preissteigerungen habe die Regierung die Teuerung durchrauschen lassen anstatt den von der SPÖ geforderte Preisdeckel einzuführen. Ergebnis dieser Politik sei die höchste Inflationsrate in der EU, deren Teuerung bleibt. „Es geht darum, das Leben und Wohnen wieder leistbar zu machen“, so Yildirim. Das Mittel dazu: Mietpreisdeckel und einfrieren der Mieterhöhungen bei 2 % jährlich, zudem wolle man eine Zinsgrenze von 3 % bei Eigenheimfinanzierungen bis zu 300.000 Euro.
Dringenden Handlungsbedarf ortet Yildirim im Gesundheitsystem generell wie bei den Kassen-Tarifverträgen in Tirol im Speziellen: „In die Tirol sind die Tarifverträge mit den Ärzten viel schlechter als in Ostösterreich, das ist nicht einzusehen. Die versprochene Patientenmilliarde bei der bewussten Zerschlagung der Sozialversicherung war ein PR-Gag – dieses Geld fehlt, wir brauchen es aber für die Patienten“, so Yildirim. In Tirol seien 53 zahnmedizinische Planstellen nicht besetzt, in den Bezirken Kufstein und Kitzbühel fehlen 24 Kassenärzte.
Yildirim spricht sich für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensverteilung und als Justizsprecherin für eine „wehrhafte liberale Demokratie“ und eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit aus.
Auf der KandidatInnenliste im Wahlkreis, zu dem die Bezirke Kufstein und Kitzbühel gehören, steht nach dem Wörgler Spitzenkandidaten Christian Kovacevic die aus St. Johann stammende Studentin Laura Sojer. Die 24-jährige ist Vorsitzende der Jungen Generation Tirol, seit 2 Jahren Gemeinderätin in St. Johann, unterrichtet bereits und studiert in Innsbruck Georgrafie, Geschichte und Politikwissenschaft. Sie tritt besonders fürs Thema Bildung an: „Junge Leute brauchen bessere Perspektiven. In der Bildung braucht es ein gerechteres System, Bildung darf kein Privileg sein und von Elternhaus und Einkommen abhängig sein.“ Laura wünscht sich zudem mehr Partizipation auf kommunaler und nationaler Ebene.
„Der Staat hält sämtliche Instrumente gegen die Inflation in der Hand. Statt Steuergeschenke zu verteilen sollte bei Menschen mit geringem Einkommen angesetzt werden“, betonte Bezirksspitzenkandidat Christian Kovacevic, Stadtrat in Wörgl und Tiroler Landtagsabgeordneter, der auch gegen die ungerechte Vermögensverteilung vorgehen will, die sich mit Ungerechtigkeit im österreichischen Gesundheitssystem fortsetze – während Privatpatienten bevorzugt und schnell behandelt werden, müssen Kassenpatienten auf nötige Arzttermine oft monatelang warten. Wie es anders gehen kann, zeige ein Blick nach Skandinavien. „Wir wollen eine Facharztgarantie binnen 14 Tagen“, so Kovacevic, der ein weiteres Ziel nennt: „Der Klimawandel ist keine Hysterie, wir sind mitten in der Transformation, die nicht zum Wohl der Menschheit ist. Wir müssen bei der Energiewende aufs Tempo drücken.“
Hochwasserschutz und Ärztemangel
Aus Wörgler Sicht drängen zwei Themen besonders – der ausstehende Hochwasserschutz am Inn und der Ärztemangel. Schon jetzt fehlen Allgemeinmediziner und eine nächste Hausarzt-Pensionierung steht vor der Tür, hunderte Menschen sind auf der Suche nach KassenärztInnen.
Angesichts der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Ostösterreich, bei der sich am Beispiel des Ottensteiner Stausees gezielter Wasserrückhalt bewährt hat, stellt sich auch in Tirol die Frage nach inneralpinen Retensionsräumen neu – das Wasser nicht erst im Inntal managen, sondern schon in den Zubringer-Seitentälern. Was sagt dazu LH-Stv. Dornauer? „Alpine Retension ist berechtigt, aber nicht die alleinige Maßnahme – es muss ein Mix sein“, so Dornauer, der einräumt, dass diese derzeit allerdings nicht vorgesehen ist. Neuen Schwung für die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen sieht Selma Yildirim im EU-Renaturierungsvorstoß und damit verbunden „die Hoffnung, dass der Hochwasserschutz neu aufgestellt wird und bundeseinheitlich und transparent gelöst wird – nicht in Form von regionalen Lösungen, wo Gemeinden gegeneinander ausgespielt werden. Ich hoffe da auf die EU-Richtlinie und EU-Mittel“, so Yildirim. Auf Umsetzung des Hochwasserschutzes drängt auch Christian Kovacevic. Die behördlichen Verfahren sollten schnellstens abgewickelt werden. Sein Appell lautet, den gegründeten Hochwasserschutzverband bestmöglich zu unterstützen. „Es braucht außer der Ausweisung der Retensionsflächen endlich bauliche Maßnahmen“, fordert auch Dornauer, selbst Bürgermeister einer Hochwasser-geschädigten Gemeinde: „Hier geht es um Schicksale und Existenzen.“
Wie weit am Finanzierungskonzept noch Änderungen erfolgen werden? Derzeit komme der Bund voraussichtlich für 80 % der Kosten auf. Das Land beteilige sich auch, aber viel bleibt bei den Gemeinden hängen – und da nur bei jenen, die ihr Gemeindegebiet im Inntal haben. So, als würde es in den Seitentäler-Gemeinden nicht regnen. Wörgl habe an den Kosten des Hochwasserschutzes im Wasserverband Unteres Inntal 50 % der Kosten zu tragen, was vor Jahren bereits mit 6 Millionen Euro beziffert wurde, erläuterte Kovacevic.
Dem akuten Ärztemangel – besonders spürbar bei den Allgemeinmedizinern in Wörgl – will die SPÖ mit Schaffung von Primärversorgungszentren Ärzten entgegenwirken und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Mittels Entlastung bei Verwaltungstätigkeiten, gegenseitiger Vertretung, Teilzeit-Modellen, familienfreundlichen Angeboten, besseren Tarifverträgen und Förderungen bei Praxiseröffnungen.
Die SPÖ-KandidatInnen im Wahlkreis 7C: Spitzenkandidat Christian Kovacevic (1983), 2. Laura Sojer (1999), 3. Gregor Salinger (2001, Student, St. Johann), 4. Eva Steibl-Egenbauer (1995, Parlamentarische Mitarbeiterin, Wörgl), Christoph Staffner (1985, St. Ulrich am Pillersee), Irem Koca (2002, Kufstein), Michael Prettenhofer (1973, Kramsach), Claudia Hagsteiner (1970, Kirchberg), Canile Veselinovic (1999, Kufstein), Anna Grafoner (1953, St. Johann), 11. Tobias Gasser (2001, Alpbach), 12. Walter Zimmermann (1966, Kitzbühel).