Wahlkampf in Wörgl kommt ins Finale

Am 28. Februar 2016 wird gewählt. Endlich! Denken sich mittlerweile viele WahlkampfbeobachterInnen in Wörgl. Nach einem eher flauen Wahlkampfauftakt mit einer unaufgeregten Bürgermeisterkandidaten-Diskussion nahm das Werben um Wählerstimmen nun in den vergangenen Tagen doch noch Fahrt auf. Interessant auch, was trotz medialer Ankündigung nicht passierte: Die FWL kündigte Gemeinderatsanträge zu Bettelverbot und Badl-Umwidmung an – beides kam nicht auf die Tagesordnung der letzten Gemeinderatsitzung dieser Periode. Auch kein Beschluss über die weitere Anpachtung des Stadtparkes Madersbacherweg, der von der Tagesordnung genommen wurde.

Der Park wurde auf Antrag der FWL und SPÖ im Februar 2011 für fünf Jahre angepachtet, jährliche Kosten für die Pacht 25.000 Euro, ohne Bauhofleistungen für die Parkpflege und Ausstattung. Nachdem der „Stadtpark“ von der Bevölkerung weitestgehend ignoriert wurde, landete im Dezember 2013 der Antrag auf vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages im Gemeinderat. Doch statt eines Ausstieges beauftragte man die Ausschüsse für Jugend, Bildung und Integration, für Gesundheit und Familie sowie für Umwelt und Energie, sich ein Attraktivierungs-Programm mit Veranstaltungen und „alternativen Nutzungen“ einfallen zu lassen. Öffentlich bekannte Aktionen sind daraus nicht entstanden. Der angepachtete Garten aus dem persönlichen Umfeld von FWL-Mandataren ist auch heute noch weitestgehend als Stadtpark unbekannt. „Der Park gehört jetzt Alexander Unterberger. Er wird ihn der Stadt wieder anbieten“, stellte FWL-Spitzenkandidat Mario Wiechenthaler auf Anfrage bei der Listenpräsentation im Jänner 2015 fest. „Der Park wird vom Kindergarten Mitterhoferweg gern angenommen, wegen der Bäume. Die Stadt soll ihn behalten“, so Wiechenthaler. Ob ein zusätzlicher Spielplatz für den Kindergarten der Stadt weitere fünf Jahre jährlich mindestens 25.000 Euro wert ist, wird nun Sache des nächsten Gemeinderates. Der Biergarten ist in dieser Pachtgebühr übrigens nicht enthalten. Kostenpunkt nur für die Pacht bisher: 125.000 Euro.

Badl und Stadtentwicklung

„Glauben Sie nicht alles, was ANDERE Ihnen in den nächsten Tagen vorsetzen!“ steht auf der jüngsten Postwurfaussendung der Liste Hedi Wechner, auf der nochmals Stellung bezogen wird zu laufenden Projekten wie Seniorenheimerweiterung, Aufstockung Kindergarten Mitterhoferweg, Musikschule neu, Barrierefreiheit und Hochwasserschutz, aber auch über Finanzen, Nordtangente und Bad Eisenstein. Was hier auffällt: Auch da fehlen einige zur objektiven Beurteilung nützliche Hinweise.

Beispiel Badl: Wo sonst gibt es in der Stadt einen Grundstücks-Quadratmeterpreis von rund 110 Euro, auf dem gebaut und Sportanlagen errichtet werden können? Dass eine Kosten-neutrale Entwicklung des rund 12.000 Quadratmeter großen Areals als Herzstück des Naherholungsgebietes im Wörgler Süden durch Verhinderung des Ankaufes vertan wurde, ist die andere Seite der Medaille. Vorschläge dazu unterbreiteten die Befürworter, die im medialen Getöse der Entrüstung über den „Verkaufsgewinn“ der Eigentümer und unrichtigen Behauptungen über den Bauzustand des Gebäudes leider untergingen. Zur Erinnerung: Der Verkehrswert des Grundstückes lag laut neutralem Gutachten bei 1,5 Millionen Euro. Die Eisenstein GmbH kaufte mit Verhandlungsgeschick das Areal um eine Millionen Euro und bot der Stadt auf deren Anfrage (nicht umgekehrt) das Grundstück um 1,25 Millionen Euro an. Abzüglich Steuern, Gebühren und Nebenkosten der Grundstückstransaktion verbleibt ein Gewinn von rund 100.000 Euro. Das Badl war keine Ruine, wie die in kurzer Zeit durchgeführte Sanierung des Bestandes nun zeigt.  Mit der Badl-Zukunft verknüpft ist auch auch jene des Tennissportes in Wörgl – dafür gibt es bis jetzt keine Lösung.

Die Liste Hedi Wechner wirft „den vereinten ÖVP-Fraktionen und Grünen“ vor, die Fortsetzung des Gemeindeentwicklungsprozesses ebenso verhindert zu haben wie die Realisierung von Projekten auf dem Fischerfeld. Dazu kurz: Der Communalp-Gemeindeentwicklungsprozess verursachte Beratungshonorare jenseits der 110.000 Euro-Grenze und  hätte bei Fortsetzung Mehrkosten bei Projektumsetzungen durch das Mitschneiden der Beratungsfirma bedeutet. Berater war Herr Walter Peer, Ex-SPÖ Stadtrat in Innsbruck, Communalp-Chef und Vorstandsmitglied der WIST, die ohne Auftrag des Gemeinderates als Ergebnis des Gemeindeentwicklungsprozesses die Fischerfeld-Bebauung mit einem Sozialkompetenzzentrum plante und der Stadt vorschlug, die benötigten Flächen zu mieten. Bei einem Gebäude-Mietpreis von 7 Euro pro Quadratmeter ohne Einrichtung hätte das jährliche Kosten von mehreren hunderttausend Euro bedeutet, was von Kritikern als zu teuere Lösung angesehen wurde. Und dass ein privates Seniorenheim, das laut WIST unverzichtbarer Bestandteil des Sozialkompetenzzentrums sein sollte, schon einmal vom Land abgelehnt wurde (die GHF-Stiftung, die das mit dem Roten Kreuz umsetzen wollte, ging in Konkurs), wurde wohl auch großzügig „vergessen“.

JungwählerInnen im Visier

Wahlwerbetechnisch nachgelegt wurde von der FWL nebst Plakatierung des Strache-Besuches bei den Jungwählern. Mittels Flyer und Plakaten mit jungen Gesichtern, von denen allerdings keines unter den ersten zehn Namen der Kandidatenliste aufscheint. Und einem „Jungwähler-Gewinnspiel“, bei dem unter allen, die ein Selfie im Wahllokal machen und es der FWL senden, ein Handy als Wahlzuckerl verlost wird. Das gilt bereits für 16-Jährige, also Minderjährige – und da wäre ein Hinweis auf die geheime Abstimmung in der Wahlkabine wohl eine nützliche, aber nicht gegebene Information gewesen.