Wechner weist Grüne Vorwürfe zurück

Ausführlich Stellung zu den Aufsichtsbeschwerden der Wörgler Grünen und deren Vorwürfe betreffend den Zustand der Wörgler Volksschule nahm am 22. Dezember 2021 Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner im Rahmen einer Pressekonferenz und teilte mit, dass vor drei Tagen die Staatsanwaltschaft das gegen sie laufende Verfahren in der Causa Alte Musikschule und Kurz-Bau in der Brixentaler Straße nach einer anonymen Anzeige eingestellt habe.

Die Bürgermeisterin verwehre sich „gegen Lügen, Unwahrheiten und eine unseriöse, chaotische Darstellung der Fakten“ und verwies darauf, dass Aufsichtsbeschwerden bisher ohne Erfolg blieben und eine „massive Mehrarbeit“ fürs Stadtamtspersonal mit sich bringen würden. Aktuell laufen Aufsichtsbeschwerden zu sieben Gemeinderatsanträgen hinsichtlich nicht ordnungsgemäßer fristgerechter Behandlung im Wörgler Gemeinderat. Die Stadt werde bis Ende Jänner 2022 bei der BH dazu Stellung nehmen.

Chronologisch listete Wechner dann auf, dass der Antrag betreffend leistbares Wohnen von 2017 im Februar-Gemeinderat 2018 „mehrheitlich wegen Unwegbarkeiten abgelehnt wurde“. Der 2018 betreffend Widmungskonformität eingebrachte Antrag sei am 29.3. von den Grünen selbst zurückgezogen worden. Der Antrag betreffend eine öffentliche WC-Anlage sei nach wie vor im Technikausschuss relevant, da „auch in der Fußgängerzone eines benötigt wird“. In den Ausschüssen werde weiters an der Causa Taubenschlag sowie dem Gehweg entlang der Hagleitner-Straße gearbeitet, der aufgrund nötiger Grundkäufe offen sei. Die öffentliche Übertragung der Gemeinderatsitzungen sei nach Konsens bei einer Fraktionsführersitzung umgesetzt worden. Die Live-Übertragungen sieht Bgm. Wechner als „Baustein zur Transparenz und Gewinn für die Öffentlichkeit.“ Pro Sitzung verzeichne man 600 bis 1.000 Zugriffe, in der Causa Wave wurden bis zu 6.000 Zugriffe registriert.

Die Frist für die Behandlung von Anträgen im Gemeinderat beträgt laut TGO sechs Monate. Wenn diese noch in Behandlung seien, könne diese Frist verlängert werden, meint Wechner: „Die Grünen hätten ja nach einem halben Jahr nachfragen können.“

Gelassen sieht Wechner auch die Aufsichtsbeschwerde hinsichtlich des Ankaufes der Kinderkrippe in der KR-Pichler-Straße um 2 Millionen Euro, der vom Gemeinderat mit klarem Mehrheitsbeschluss (18 Ja und 2 Enthaltungen der Grünen) gefasst wurde. Die Finanzierung sei im Budget verankert und laufe über den Sozialausschuss. Was bei der Sitzung nicht vorliegende Unterlagen betrifft, steht Wechner auf dem Standpunkt, dass diese die Grünen bei Bekanntgabe der Tagesordnung ja im Amt einsehen hätten können. Sie seien „aus Versehen“ nicht bei den digitalen Unterlagen im session.net angehängt gewesen. Bei der Beschlussfassung im Gemeinderat wurden der Öffentlichkeit keine Details, auch nicht der Name des Verkäufers mitgeteilt.

Das Strafverfahren betreffend Amtsmissbrauch bei Abwicklung der Projekte Alte Musikschule und Wohnhaus der Fa. Kurz in der Brixentalerstraße, bei dem zur Sanierung der zu viel errichteten Wohnfläche nachträglich die Baumassendichte vom Gemeinderat angehoben wurde, wurde am 20.12.2021 „mangels Schuldnachweis“ eingestellt. Von diesem Verfahren betroffen waren auch zwei Stadtamtsmitarbeiter, auch das sei eingestellt.

Was die Kosten der Sanierung der Alten Musikschule betrifft, würde die laufende Sanierung deren wahres Ausmaß nun ans Licht bringen. Die von den Wörgler Grünen angenommenen 1,5 Millionen Euro würden nicht ausreichen. 2010 seien die Kosten für eine Grundsanierung mit 1,5 bis 2 Millionen Euro beziffert worden, das sei längst nicht mehr haltbar.

Keine feuchten Wände in der Volksschule

Die Wörgler Grünen lehnten das Budget 2022 u.a. wegen desolater Zustände und  „feuchter Wände“ in der Wörgler Volksschule ab, was tags darauf Bürgermeisterin Hedi Wechner umgehend zu einem Lokalaugenschein mit Gebäudeverwalter Atzl, dem Volksschuldirektor Angerer, dem Schulwart Egger und Gemeinderat Dr. Pertl, zuständig für die Vermögensverwaltungs KG der Stadt, veranlasste. „Wir inspizierten die Volksschule am 17. Dezember vormittags vom Keller bis zum Dach. Dabei kamen nirgends feuchte Wände zum Vorschein“, so Wechner. Im Lehrmittelraum im 2. Obergeschoß habe es 2008 einen Wasserschaden gegeben – dort seien noch getrocknete Wasserflecken sichtbar, aber keine Feuchtigkeit vorhanden, es gäbe auch keine Schimmelbildung. Jetzt werde man auch noch die Kästen abbauen, um ganz sicher zu gehen.

Im Keller laufe die Umgestaltung eines vom Poly genützten Mehrzweckraumes. Bei den Werkräumen seien die Linoleum-Böden „stark beeinflusst“, aber die Räume seien trocken. Beim EDV-Raum habe es jahrelang Probleme mit den Außenwänden gegeben. 2018 erfolgte eine Außensanierung, die Innenräume wurden getrocknet. Hier sei „ein leichter Geruch feststellbar, aber keine Feuchtigkeit“. Das neuerliche Aufstellen von Trockengeräten habe das bestätigt.

Der Vorwurf der Feuchtigkeit sei „eine glatte Lüge“ und belaste den Schulwart wie auch den Gebäudeverwalter, Wechner erwarte sich „eine Entschuldigung im Gemeinderat“.

Was die Klimatisierung des obersten Stockwerkes betrifft, seien dafür nicht nur 40.000 Euro im Budget. In der Vermögensverwaltungs KG, über die städtische Immobilien verwaltet und betreut werden, seien zusätzlich Mittel vorhanden. Die im Budget ausgewiesenen 40.000 Euro seien dazu ein Zuschuss. „Die KG erhält seit 2018 jedes Jahr von der Stadt 766.000 Euro Miete für das gesamte Pflichtschulzentrum. Das Geld wird schwerpunktmäßig eingesetzt“, erklärte dazu der städtische Finanzverwalter Mag. Walter Hohenauer. Für die Klimatisierung rechne man mit Kosten von rund 120.000 Euro. Diese werde vorgenommen, so Wechner – derzeit befassen sich Techniker damit, „um eine günstige Variante zu finden“. Die oberste Etage der Volksschule wurde 2008 in Holzständerbauweise aufgesetzt. Damals habe man gespart und auf eine Klimatisierung verzichtet. Da durch den Klimawandel noch mehr heiße Tage zu erwarten sind, sei eine Klimatisierung nun aber nötig.