Weitere Stellungnahmen zur Causa „Verschwiegenheitserklärung“

„Demokratiepolitisch höchst bedenklich“ findet Michael Riedhart, Gemeinderat der Jungen Wörgler Liste, den Rauswurf einer grünen Ersatz-Mandatarin, weil sie nicht die von Bürgermeisterin Hedi Wechner  geforderte  Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen wollte. „Der Sitzungsrauswurf war mein Fehler“, gesteht Bildungsausschussleiterin Mag. Gabi Madersbacher ein. „Hätte ich gewusst, dass Catarina Becherstorfer bereits als Ersatzgemeinderätin vereidigt ist, hätte es keinen Verweis gegeben. Sie ist weiterhin im Ausschuss herzlich willkommen“, so Madersbacher, die „nicht als demokratiepolitisch bedenkliche Person“ gelten will und bedauert, dass der „politische Sturm im Wasserglas“ die eigentliche Ausschussarbeit zudecke.

„Das Bild, das die höchste Repräsentantin der Stadt damit nach außen abgibt, ist denkbar schlecht und dem Ansehen unserer Stadt sicher nicht zuträglich“, kritisiert Riedhart in seiner Aussendung die geforderte Verschwiegenheitserklärung. Die Gemeindeabteilung des Landes hätte bereits festgestellt, dass Wechner damit ihre Kompetenzen überschritten habe und die Vorgehensweise gesetzlich nicht rechtfertigbar sei, so Riedhart. „Das Gesetz regelt klar, was geht und was nicht.“  Diesen   Knebelungsvertrag brauche deshalb keiner, weder die Mandatarinnen und Mandatare des Gemeinderats noch die Wörgler Bevölkerung.

Im Kreuzfeuer der Kritik: die geforderte Verschwiegenheitserklärung. Foto: Veronika Spielbichler

Im Kreuzfeuer der Kritik: die geforderte Verschwiegenheitserklärung.