Wörgler Gemeinderat: Jahresrechnung und Bauprojekte

Der Wörgler Gemeinderat stimmte am 29. März 2018 mit einstimmigem Beschluss der Jahresrechnung 2017 mit einem Überschuss von rund 2,7 Millionen Euro zu. Diskussionsstoff lieferten dabei die nachträglich zu beschließenden Budget-Überschreitungen, im Besonderen die Rechnungslegung über die Errichtung der Beleuchtung in der Pfarrgasse sowie die Verwendung der Straßenbaumittel. Weiters befasste sich der Gemeinderat mit Bauprojekten an der Brixentaler-Straße sowie am Gießen in der Roten Zone.

Vor Beschlussfassung der Jahresrechnung musste sich der Gemeinderat mit jenen Budgetposten befassen, die niedriger als die tatsächlich anfallenden Kosten angesetzt wurden. Der Stadtrat bewilligte Mehrkosten beim feuerpolizeilichen Umbau der Polytechnischen Schule um rund 6.000 Euro, beim Winterdienst um rund 16.000 Euro. Im Seniorenheim wurden statt 42.000 Euro für Pflegemittel für die BewohnerInnen 48.800 Euro ausgegeben und die Preisstützung für den Verkauf von WAVE-Jahreskarten an WörglerInnen machte statt geplanter 95.000 Euro rund 125.400 Euro aus.

Im Gemeinderat wurden weitere vier Überschreitungs-Posten vorgelegt, wobei vor allem ein Punkt für heftige Wortwechsel sorgte: Die Rechnungslegung der Stadtwerke für die Errichtung der Beleuchtung in der Pfarrgasse wurde mit 62.585,92 Euro unter dem Budgetposten Errichtung Gradlanger-Park verbucht, für den 2017 überhaupt keine Mittel mehr vorgesehen waren. Grund war ein Fehler in der Rechnungslegung, der Bürgermeisterin Hedi Wechner „besonders ärgert. Diese Überschreitung hätte nicht stattfinden dürfen. Im Stadtrat wurde bereits beschlossen, künftig vierteljährlich durch den Finanzausschuss eine Kontenprüfung durchzuführen. So etwas wird nicht mehr vorkommen.“

„Warum ging die Anschaffung der Beleuchtung spurlos am Gemeinderat vorbei?“ wollte GR Michael Riedhart (Junge Wörgler Liste) wissen und Vizebgm. Mario Wiechenthaler (FWL) will eine schriftliche Stellungnahme nachgereicht bekommen, warum dieser Fehler passiert ist.

Eine sozusagen kreative Mittelverwendung kam auch bei den Straßenbaumitteln zum Vorschein. Grün-GR Richard Götz fragte nach, was mit den AOH-Mitteln in Höhe von 250.000 Euro bezahlt wurde, nachdem nur 115.000 für Straßenbauprojekte abgerechnet wurden. Technik-Ausschussleiter GR Andreas Schmidt teilte mit, dass mit dem restlichen Geld u.a. die bisherige Fugensanierung in der Bahnhofstraße, eine Vorauszahlung für die Beleuchtung der Bahnhofstraße sowie der Ankauf der Weihnachtshütten beglichen wurde.

Im ordentlichen Haushalt waren 2017 für notwendige Straßensanierungen 150.000 Euro angesetzt, die bei weitem nicht ausreichten – tatsächlich wurden 326.200 Euro ausgegeben. Überschreitungen ergaben sich weiters bei der Rückzahlung von Kreditraten. In Summe stimmte der Gemeinderat mit 20 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung Überschreitungen in der Gesamthöhe von rund 397.000 Euro zu.

Wörgler Gemeinderat am 29. März 2018. Foto: Veronika Spielbichler

Der Wörgler Gemeinderat stimmte am 29. März 2018 der Jahresrechnung 2017 zu.

Jahresrechnung 2017

Fortdauernden Einnahmen von 33,655 Millionen Euro standen im Vorjahr im ordentlichen Haushalt Ausgaben von 29,929 Millionen Euro gegenüber, wobei die Einnahmen um rund eine Million höher als 2016 und die Ausgaben rund 1,7 Millionen Euro höher als 2016 waren. Der Schuldendienst machte rund 1,6 Millionen Euro aus, der Verschuldungsgrad liegt bei 30,21 % und bereinigt um freiwillige Sonderzahlungen bei 27,25 %. Der Jahresüberschuss des ordentlichen Haushaltes beträgt 2,669 Millionen Euro. „Das ist das höchste Rechnungsergebnis seit 10 Jahren – und es wurde ohne Stadtwerke-Dividende erreicht“, stellte Finanzausschussleiter GR Christian Huter (FWL) mit.

Mit einstimmigem Beschluss wurde die Verwendung dieses Rechnungsergebnisses beschlossen. 400.000 Euro davon wurden schon im Budget 2018 eingeplant. 60.000 Euro erhält das Komma für Umbaumaßnahmen, 20.000 Euro sind für weitere Maßnahmen in der Bahnhofstraße (Fugenausbesserung und Ankauf von Sitzmöbeln) vorgesehen. Rund 2,2 Millionen Euro werden zu den Rücklagen verbucht, die damit zu Jahresbeginn eine Höhe von rund 8,3 Millionen Euro erreichten. Davon sind 2 Millionen Euro als Liquidationsrücklagen gebunden und 2,347 Millionen Euro werden 2018 zur Finanzierung des außerordentlichen Haushaltes verwendet. Der frei verfügbare Rücklagenstand wird damit Ende 2018 voraussichtlich rund 3,9 Millionen Euro betragen.

„Die Rücklagen sind geringfügig rückläufig“, erklärte Bgm. Wechner und wies auf laufende Großprojekte wie Feuerwehrhaus-Neubau, Musikschul-Neubau und Seniorenheimzubau hin. Die ICG-Einsparungs-Maßnahmen  würden 2018 noch nicht den gewünschten Effekt bringen, aber „das Bewusstsein, dass wir sparen müssen, ist intensiv zu allen durchgedrungen“, so Wechner.

Weiteres Bauprojekt in der Brixentaler Straße

Die Grundeigentümer wollen ihr Gebäude in der Brixentaler Straße 20 abreißen und stattdessen ein Wohn- und Bürogebäude errichten. Geplant sind im dreigeschossigen Bau ein Büro sowie fünf Wohnungen sowie elf Stellplätze im Erdgeschoss. Die Zufahrt ist über die die Simon-Prem-Straße, der Eingang zum Gebäude erfolgt von der Brixentaler Straße aus. Zugesichert wurde eine Grundabtretung für den Gehsteig mit einer Mindestbreite von 1,6 Metern. Bei der mehrheitlich erfolgten Bewilligung des Bebauungsplanes stimmten die Wörgler Grünen nicht zu, was GR Götz mit den oberirdischen Stellplätzen begründete. Im Zentrum sollten Parkplätze nur unterirdisch angelegt werden.

Betriebserrichtung in der Roten Zone

Gleich zweimal stimmte der Gemeinderat beim Tagesordnungspunkt Aufhebung des Bebauungsplanes für ein Grundstück am Gießen im Gewerbegebiet in der Roten Zone ab, auf dem die Firma Mühlegger Staplerservice eine Betriebsstätte errichten will. Die Stadt hatte dem Vorhaben nach einer positiven Stellungnahme des Wasserbauamtes der BH Kufstein 2016 zugestimmt. Im Zuge der aufsichtsrechtlichen Prüfung forderte das Land beim Baubezirksamt Kufstein Wasserbau ein neues Gutachten an, das dann allerdings negativ ausfiel. Daraufhin forderte das Land am 19. Februar 2018 die Stadt auf, den Bebauungsplan aufzuheben.

Die Abstimmung im Gemeinderat brachte dann ein überraschendes Ergebnis: Dem Beschlussvorschlag zur Aufhebung stimmte die Mehrheit mit 13:7 nicht zu, worauf Bürgermeisterin Hedi Wechner eine detaillierte Erläuterung des Ablaufes des Behördenschriftverkehrs gab. „Wir wollen, dass die Firma Mühlegger hier ihren Betrieb machen kann. Sie hat erst einen positiven Bescheid vom Wasserbauamt erhalten“, erklärte Wechner und fand es „höchst erstaunlich, dass bei ein und demselben Sachverhalt die Behörde auf Wunsch des Landes dann eine negative Stellungnahme abgibt.“ Deshalb solle nun auch das Land als Aufsichtsbehörde den Bebauungsplan aufheben, und nicht die Stadt.

Die ausführliche Schilderung des Ablaufes stellte für Gemeinderäte, die nicht im Technik-Ausschuss mit Sitz und Stimme vertreten sind, einen neuen Sachverhalt dar. GR Riedhart beantragte deshalb eine neuerliche Abstimmung, bei der kein Mandatar die Aufhebung des Bebauungsplanes befürwortete – womit der Antrag auf Aufhebung abgelehnt wurde.