Die Wörgler Grünen äußern in einer Presseaussendung am 31. August 2024 „ihre tiefe Besorgnis über den respektlosen Umgang des Bürgermeisters mit offiziellen Anfragen“. Die Gemeinderätinnen Iris Kahn und Özlem Harmanci teilen darin mit: „Die offen ausgesprochenen Einwände mündeten in einer Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens durch den Bürgermeister.“
„Konkret ging es um die Überwachungskameras, deren Installation vom Bürgermeister eigenmächtig in Auftrag gegeben worden ist. Die von uns damals schon geäußerte Kritik zu der öffentlichen Überwachung wurde vom Tisch gewischt – aber letztendlich hatten wir Recht“, fühlt sich Fraktionsleiterin Iris Kahn nach den Absagen für die Kameras durch die BH Kufstein und sogar des Landespolizeidirektors Tomac bestätigt.
„Zehn Fragen der Wörgler Grünen zu den Kosten, Zugriffsrechten, Vandalismus-Ursachenbekämpfung aber auch notwendigem, offiziellem Beschluss durch ein Gremium wurden mit insgesamt weniger als acht (!) Wörtern beantwortet. Die Wörgler Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wie viel Geld aufgrund von juristisch fragwürdigen Entscheidungen zum Fenster hinausgeschmissen worden ist“, so die Juristin und grüne Gemeinderätin Özlem Harmanci. Es sei auch auffällig, dass einige Antworten dokumentiert falsch sind.
Die Überwachungskameras waren nicht die einzige Kritik, die die Wörgler Grünen im Stadtamt deponiert hatten. Auch die Neuvergabe des Wäschereivertrages für das Seniorenheim ohne Ausschreibung, jedoch mit Qualitätsverlusten und einem Volumen von über 250.000 Euro, fand nicht ihre Zustimmung. Kahn äußerte sich auch im Zuge der Diskussion über eine mögliche Privatisierung des Seniorenheims klar gegen eine solche.
Die offen ausgesprochenen Einwände mündeten in einer Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens durch den Bürgermeister mittels einer kurzen WhatsApp-Nachricht. „Kommunikation auf TikTok-Niveau sind wir ja mittlerweile leider gewohnt“, so Kahn. „Bei einer persönlichen Nachfrage wurde bestätigt, dass sich eine Zusammenarbeit und Kritik ausschließen. Schade, gerade durch konstruktive Kritik kann man Fehlentwicklungen in der Stadt aufgreifen und Verbesserungen herbeiführen“, bedauert Kahn. Vielmehr sei es aber so, dass man versuche, „Kritiker:innen aufs Abstellgleis zu führen“.
Die Grünen fordern den Bürgermeister auf, „seinen Umgangston zu überdenken und seine Verantwortung als Vertreter aller Wörglerinnen und Wörgler ernst zu nehmen. Wir erwarten, dass alle Anfragen im Sinne eines konstruktiven Dialogs und einer transparenten Gemeindepolitik angemessen beantwortet werden“, so Kahn. Die Grünen appellieren an den Bürgermeister, „das Gesprächsklima zu verbessern und einen respektvollen Umgang miteinander zu fördern, um eine positive und zukunftsorientierte Zusammenarbeit zum Wohle der gesamten Stadt zu gewährleisten.“
Die Wörgler Grün-Gemeinderätinnen Özlem Harmanci (links) und Iris Kahn (rechts) kritisieren mangelhafte Anfragenbeantwortungen.
