SPÖ Tirol auf Tour: „Ins Gespräch kommen“

Hören, wo der Schuh drückt und Anregungen mitnehmen – dafür zeigt die SPÖ Tirol bei ihrer aktuellen Tirol Tour ein offenes Ohr. Am 6. Juni 2025 war das SPÖ-Team mit den beiden Landesräten Philip Wohlgemuth und Eva Pawlata sowie dem Wörgler Stadtrat, Landtagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Christian Kovacevic im Bezirk Kufstein unterwegs.

„Angesichts angekündigter Budgetkürzungen ist es wichtig, dass wir zusammenrücken“, erklärte Kovacevic bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Kirchbichl, wo die Delegation nach frühmorgendlicher Frühstücks-Verteilung am Wörgler Bahnhof, einem Besuch des Montessorihauses Wörgl sowie der Wörgler Stadtwerke mit Präsentation des Fernwärmeausbaues und geplanten Biomasse-Heizwerkes in der Feinschmeckerei beim Strandbad einkehrte. Dort gab´s dann beim Mittagsimbiss ein Treffen mit SeniorInnen, bevor der Tross zur Verteilaktion in Kufstein aufbrach. Die SPÖ wirbt um neue Mitglieder und will sich generell öffnen – dazu ist u.a. beim Diskussionsabend am 20. Juni 2025 ab 18 Uhr in den Tiroler Stuben in Wörgl Gelegenheit für alle Interessierten – um Anmeldung unter rene.schrettl@spoe-tirol.at wird gebeten.

„Nächste Woche beim Dreier-Landtag in Meran steht ein Schulterschluss von Tirol, Südtirol und Trentino beim Thema Verkehr im Mittelpunkt“, kündigte Kovacevic mit Verweis auf Tirols akute Verkehrsprobleme beim Transit auf der Brennerachse, im Grenzbereich Kiefersfelden/Kufstein sowie der Verzögerung der Errichtung des Nordzulaufes zum Brennerbasistunnel auf deutscher Seite an.

„Wir schaffen Zukunft“ – unter dieses Motto ist die Tirol Tour gestellt, bei der alle Bezirke besucht werden. Der Teamgedanke, das Gemeinsame stehe dabei  im Mittelpunkt, betont SPÖ-Landesparteivorsitzender Philip Wohlgemuth: „Wir wollen mehr auf die Menschen zugehen und hören, was sie bewegt und Sorgen bereitet.“ Nach dem Landesparteitag am 28. Juni wolle „sich die Partei öffnen und mit ExpertInnen zukünftige Inhalte erarbeiten.“

Wohlgemuth führte zwei ihm besonders wichtige Themen der vergangenen Monate auf – einmal die Installierung des Bäderbeirates samt finanzieller Ausstattung des Bäderfonds mit 75 Millionen Euro sowie das Thema leistbares Wohnen. Was die Bäderfinanzierung betrifft, so gibt es Landesgeld für Neubau, Sanierung und laufenden Betrieb – nicht aber für Freibad-Neubauten. Ein Förderansuchen aus Wörgl liege beim Land nicht vor. Klare Worte damit an die Wörgler Stadtführung, die derzeit ja den Neubau eines Freibades am „Scheiberfeld“ plant. Um förderungswürdig zu sein, brauche es „eine überdachte Lösung mit einem Sportbecken mit mindestens 25 Meter Länge, um das ganzjährige Schulschwimmen zu gewährleisten“, so Kovacevic. Als Fraktionsführer der Liste Hedi Wechner hätte er erwartet, „selbst in den Wörgler Bäderbeirat aufgenommen zu werden – aber das ist nicht passiert.“ Kovacevic wolle eine „offene und ehrliche Diskussion, nicht ein gegeneinander Ausspielen – das bringt keinen weiter.“

Leistbares Wohnen

Zur Mobilisierung von leistbarem Wohnraum sieht Wohlgemuth sowohl die Leerstandsabgabe als auch die Initiative „Sicheres Vermieten“ als gangbare Lösung. „Die Leerstandsabgabe kann von den Gemeinden bis zu einer Höhe von 30 % des marktüblichen Preises eingehoben werden“, merkte Wohlgemuth an.

Das Projekt „Sicheres Vermieten“ richtet sich an Wohnraumbesitzer. Leerstehende Wohnraum auf den Markt zu bringen – davor schrecken bürokratische Hürden und die Angst vor Mietnomaden viele Eigentümer ab. Mit der neuen Landesinitiative, die im Jänner 2025 beschlossen wurde, erfolgt die Unterstützung von VermieterInnen durch Übergabe der Abwicklung an die Wohnbaugesellschaft Tigewosi. Diese kümmert sich als Serviceleistung um Mietvertrag und allfälligen Behördenaufwand – im Gegenzug erhält sie einen Teil der Mieteinnahmen. „Bisher konnten auf diese Weise bereits 135 Wohnungen in allen Tiroler Bezirken auf dem Markt gebracht werden“, zeigt sich Wohlgemuth überzeugt vom Konzept, das bis zu einem Maximal-Mietpreis auch auf die Einnahme-Vorstellungen der EigentümerInnen eingeht.

Um Bauland zu mobilisieren, sollen Abgaben helfen – auch um einen Riegel vor Spekulation zu schieben. Mittels Wohnbedarfsstudie soll eine Vision für Tirols Wohnbedürfnisse künftiger Generationen ermittelt werden, um diese im gemeinnützigen Wohnbau zu berücksichtigen. Als Servicestelle sei beim Land ein Wohnbau-Koordinator eingestellt worden, der Gemeinden unterstützt in Raumordnungsfragen, im Besonderen auch betreffend die Vertragsraumordung. „Heuer werden in Tirol von gemeinnützigen Wohnbauträgern 1.800 Wohnungen errichtet, 2026 und 2027 jeweils 1.900“, kündigte Wohlgemuth an.

Tirols breitgefächerter Sozialbereich

„Den Menschen nahe sein, Ängste und Nöte ernstnehmen“, will Soziallandesrätin Eva Pawlata, die auf „ganz viele tolle Angebote im Sozialbereich“ hinwies und die Herausforderung darin sieht, das Wissen darüber auch unter die Leute zu bringen. Dazu habe das Land die „Fördertour“ in Form von Sprechstunden in den Bezirken gestartet, bei denen über Landesförderungen im Bereich Inklusion, Familie, Pflege und Wohnbauförderung beraten werde.

„Im Online-Wegweiser Sozialroutenplan sind über 2.000 Angebote von über 400 Einrichtungen aus den Bereichen Wohnen, Frauen, Gewaltschutz, Kinder & Jugendliche, Geldnot, Recht, Gesundheit etc. aufgelistet“, so Pawlata. Die digitale Plattform sozialroutenplan.at/tirol für Hilfesuchende ist kostenlos und mehrsprachig, dient als einfache und schnelle Anlaufstelle. Wobei Kategorien und Orten ausgewählt werden können. Erstellt wurde die Plattform in Kooperation mit der Uni Innsbruck und UnicuMensch. „Das Land investiert jährlich 35.000 Euro, um die Angebote auf der Plattform ständig aktuell zu halten“, so Pawlata.

Zur Sparvorgabe bei der Budgeterstellung meint sie, dass „bei Pflichtausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Inklusion nicht gespart werden kann“ – dafür seien jährlich 450 Millionen Euro vorgesehen. Pawlata rückt auch eine Begriffsdefinition zurecht, wenn es um Menschen geht, die Hilfe benötigen: diese seien nicht „sozial schwach“, sondern „finanzschwach“. Was angesichts der Belastung durch die Teuerung bei immer mehr Menschen zutreffe, so Wohlgemuth, der „laut für die Leisen und stark für die Schwachen“ sein und „meinen Schreibtisch auf der Straße“ aufstellen will.

Als Resultat aus der Bezirkstour nahm die SPÖ Tirol Verkehrsthemen ebenso mit wie die Übernahme von Personalkosten im Bildungsbereich und die Mietkosten-Problematik. Das nächste Landesbudget wird ein Doppelbudget für 2026/27 – deshalb auch die Frage nach der Übernahme der Nordtangente von der Stadt in Landesverwaltung. Ein diesbezüglicher Antrag wurde beim Land nicht gestellt, auch keiner nach dem Weiterbau von Wörgl-Mitte bis Wörgl-Ost. „Wörgl muss erst noch seine Hausaufgaben machen. Es fehlen Grundablösen bei der bestehenden Nordtangente, um die erforderliche Straßenbreite für eine Übernahme zu gewährleisten“, so Kovacevic. Angesichts der Stadtfinanzen sei davon ausgehen, dass ein Weiterbau auf Jahre hinaus nicht stattfinden werde.