Aus dem Wörgler Gemeinderat

Einmal mehr ließ am 24. September 2020 das „Wave“ die Wogen im Wörgler Gemeinderat hochgehen. Die FWL brachte zu Sitzungsbeginn einen Dringlichkeitsantrag „zur Berufung weiterer Geschäftsführer für die Wörgler Wasserwelt GmbH und der Schaffung einer kollektiven Geschäftsführerbefugnis“ ein, der in die Tagesordnung aufgenommen und schließlich noch um einen Abänderungsantrag von Vizebgm. Hubert Aufschnaiter auf Einsetzung eines Beirates ergänzt wurde. Keiner der beiden Anträge war mit dem bestehenden Geschäftsführer vorher besprochen worden.

„Die aktuelle Situation der Wörgler Wasserwelt GmbH & CoKG ist hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen für die Stadtgemeinde von großer Bedeutung“, begründete FWL-Vizebgm. Mario Wiechenthaler den Antrag. Bereits jetzt seien mehrere Hunderttausend Euro in Sofortmaßnahmen und Liquiditätsstützung geflossen. „Im Falle einer Sanierung erwarten wir mehrere Millionen Euro Belastung“, so Wiechenthaler. Aufgrund der Größenordnung wolle die FWL eine Neuregelung der Geschäftsführung, um „zu kontrollieren und die aktuelle Alleingeschäftsführung zu entlasten“. Die beiden zusätzlichen Geschäftsführer sollen aus dem Kreis des Stadtamtes berufen werden, vorgeschlagen sind Stadtamtsdirektor Mag. Philipp Ostermann-Binder und Finanzleiter Mag. Walter Hohenauer. Die Stadt solle eine „Kollektivgeschäftsführungsbefugnis für alle drei Geschäftsführer“ einräumen.

Bürgermeisterin Hedi Wechner lobte die Arbeit des bestehenden Geschäftsführers, der vor 17 Jahren die Leitung des Wave übernommen hat. Er habe den Spagat gemeistert, den öffentlichen Bereich des Sportbeckens und Freibades mit dem privatwirtschaftlichen Erlebisbereich Wellenbad und Sauna zu vereinen. Wechner dankte Andreas Ramsauer dafür, dass er „das Wave 17 Jahre herovrragend geführt hat“ und befürwortete, die Geschäftsführung auf eine breitere Basis zu stellen. Die beiden weiteren Geschäftsführer sollten finanzielle und rechtliche Belange übernehmen.

Erst überlegen, wie´s mit dem Wave generell weitergeht und  das im Februar in Auftrag gegebene Gutachten erst abzuwarten, dafür trat Grün-Ersatz-GR Iris Kahn ein. Ihre Fraktionskollegin GR DI Catarina Becherstorfer wollte wissen, in welchem Ausmaß eine Geschäftsführertätigkeit beim Vollzeitjob der beiden Vorgeschlagenen möglich sei. Wiechenthaler teilte daraufhin mit, dass er deren Einverständnis bereits eingeholt habe. „Das klingt wie ein Misstrauensantrag“, stellte Kahn fest und meinte: „Mir erschließt sich die Notwendigkeit nicht.“ Auskunft erhoffte sie sich von Stadtwerke-Geschäftsführer Reinhard Jennewein, dem das Wort von Bgm. Hedi Wechner allerdings nicht erteilt wurde.  Sie dementierte: „Das soll kein Misstrauen ausdrücken, sondern eine Ergänzung und Hilfe sein.“ Der Stadt würden dadurch keine weiteren Kosten entstehen.

Stadtwerke-GF Reinhard Jennewein (rechts) wurde das Wort bei der Behandlung des Dringlichkeitsantrages betreffend die WAVE-Geschäftsführung nicht erteilt. Die FWL will dem jetzigen Geschäftsführer den Stadtamtsleiter Philipp Ostermann-Binder (links) sowie Finanzcontroler Mag. Walter Hohenauer (Mitte) als weitere Geschäftsführer zur Seite stellen.

Im Hinblick auf bevorstehende Entscheidungen betreffend Wave erinnerte GR Michael Riedhart von der Jungen Wörgler Liste an die Forderung, einen eigenen Aufsichtsrat fürs Wave einzurichten. „Auch ein Beirat würde Sinn machen, in dem alle Fraktionen jemanden entsenden“, so Riedhart. Bgm. Wechner lehnte einen eigenen Aufsichtsrat ab, könne sich einen Beirat aber vorstellen, wobei dieser allerdings personell wie die Ausschüsse zu besetzen sei.

ÖVP-Vizebgm. Hubert Aufschnaiter brachte den Abänderungsantrag zur Einsetzung eines Beirates ein, worauf Vizebgm. Wiechenthaler um eine Sitzungsunterbrechung zur Fraktionsführerbesprechung bat. Danach wurde abgestimmt. Wiechenthaler erklärte, er wolle vor Einsetzung eines Beirates eine rechtliche Abklärung, ob das geht – deshalb lehne er jetzt den Abänderungsantrag ab – die Prüfung solle noch stattfinden. Für den Beirat gab´s schließlich 6 Ja- und 15 Nein-Stimmen. Der FWL Antrag auf Einsetzung der zwei weiteren Geschäftsführer wurde mit 13 Ja- bei 8 Gegenstimmen angenommen.

Stawa-Bauprojekt: mehr Kellerflächen

Mit 19 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen der Grünen wurde eine Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Stadtapotheke in der Bahnhofstraße bewilligt, die eine Erweiterung des Kellers im Bereich des Vorplatzes der alten Apotheke vorsieht. Mit dem vorgelegten Plan wird auch die Möglichkeit geschaffen, auf der Grundparzelle 158/26 hinter der Apotheke unterirdische Geschosse zu errichten. Der Beschluss wird rechtswirksam, wenn innerhalb der vierwöchigen Auflegungsfrist keine Stellungnahme eintrifft.

Keine Hundesteuer-Befreiung für Tierheim-Hunde

Die Grünen stellten den Antrag auf Befreiung von der Hundesteuer bei Adoption aus dem Tierheim. Damit sollte ein Anreiz geschaffen werden, diesen Tieren ein neues Zuhause zu geben und damit die Tierheime zu entlasten. Der Antrag wurde von 15 Mandataren abgelehnt, die der Argumentation folgten, dass es schwierig zu kontrollieren sei. Bgm. Wechner teilte mit, dass der Stadtrat auf Antrag schon jetzt „bei sozial schwierigen Verhältnissen“ auf Antrag die Hundesteuer erlasse.

Vergnügungssteuer erhöht

Mit einstimmigem Beschluss erhöhte der Gemeinderat die Vergnügungssteuer, die von Wettbüros eingehoben wird. Die vom Land empfohlene Neuregelung sieht vor, von aktuell 150 Euro auf 300 Euro anzuheben, wobei diese Änderung ab 3 Geräten gilt. Derzeit stehen bei Admiral 13 Geräte, bei Ploutos 2 und bei Star Sportwetten 7 Geräte. Durch die Verordnungsänderung verdoppeln sich die jährlichen Vergnügungssteuer-Einnahmen von 40.000 auf 80.000 Euro.

Wechsel bei den Grünen Mandataren im Wörgler Gemeinderat: DI Catarina Becherstorfer (rechts) übernimmt das Mandat von Christine Mey, Iris Kahn (links) wurde als Ersatzgemeinderätin angelobt und vertrat am 24. September 2020 Fraktionsführer Richard Götz.

Anträge im Gemeinderat

In Fachausschüsse zugewiesen wurden Anträge der Wörgler Grünen sowie der FWL. Die Grünen wollen eine grüne Ampelschaltung für FußgängerInnen entlang der Landesstraßen sowie die Inanspruchnahme finanzieller Bundesmittel zur Errichtung eines Wörgler Motorikparkes auf dem stadteigenen Gelände beim Aubach. Weiters  wollen die Grünen eine Radwegoffensive  mit Radwegausbau, da aktuell hohe Fördergelder von Bund und Land zur Verfügung gestellt werden. Wörgl solle sich per Gemeinderatsbeschluss als Zufluchtsort für Schutzsuchende bekennen und Schutzsuchende aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen, vor allem unbegleitete Minderjährige, Familien und Frauen. Die Bürgermeisterin wird ersucht, mit der Bundesregierung Gespräche aufzunehmen. Wechner wies darauf hin, dass die Grünen Mitglieder dieser Bundesregierung seien. „Die Grünen auf Bundesebene haben sich dazu bekannt – wir wollen ein öffentliches Zeichen der Gemeinden“, so Kahn.

Die Thematik aggressiver und verhaltensauffälliger Jugendlicher in der Stadt  und damit verbundenen Problemen wie gewalttätigen Auseinandersetzungen und nächtlicher Ruhestörung thematisierte FWL-GR Carmen Schimanek mittels Antrag, die Stadt solle darauf mit vermehrter Präsenz von Stadtpolizei und Kooperation mit der Bundespolizei reagieren. Der Antrag wurde dem Fachausschuss zugewiesen.