Neuerlich Schwimmbad-Diskussion im Gemeinderat

Viele Fragen – keine Antworten, so lässt sich die langwierige Debatte im Wörgler Gemeinderat am 18. Februar 2026 beim Tagesordnungspunkt Haftungsübernahme für die Wörgl Schwimmbad GmbH auf einen kurzen Nenner bringen. Nach namentlicher Abstimmung fand sich schließlich eine Mehrheit mit 14 Stimmen für die Übernahme einer Haftung in Höhe von einer Million Euro für einen Kredit bei der Sparkasse Kufstein, den die Schwimmbad GmbH aufnehmen wird.

Der Antrag an den Gemeinderat führt aus, dass die bisher mit der Errichtung eines Regionalbades in Wörgl angefallenen Kosten mit dem Stammkapital der Wergel AG abgedeckt wurden. Die Vorbereitungen seien nun so weit gediehen, dass die Ausschreibung konkreter Planungen und deren Durchführung eingeleitet werden könne. 2026 seien die archäologischen Befundungen abzuschließen. Für 2026 werden deshalb 615.000 Euro für Studien, Gutachten und Planung, 325.000 Euro für die Archäologie inkl. Grabung und 60.000 Euro für „Sonstiges“ kalkuliert – in Summe eine Million Euro. Die Laufzeit der Haftung ist mit längstens 31.3.2051 befristet. Diese Haftungsübernahme sei nicht genehmigungspflichtig durch die Aufsichtsbehörde.

Diskussion im Gemeinderat

Vizebgm. Roland Ponholzers Fragen nach konkreten Planungsleistungen, Studien und Gutachten blieben unbeantwortet, auch jene nach dem Verwendungszweck der sonstigen Mittel. Zudem wollte er wissen, ob die Ausgrabungen heuer abgeschlossen werden und ab wann der Kredit aufgenommen wird und wie weit die Stadt mit dem Förderansuchen beim Land sei.

Bgm. Michael Riedhart erklärte, dass der Geschäftsführer der Wörgler Schwimmbad GmbH urlaubsbedingt nicht anwesend sei und er diese Detailfragen nicht beantworten könne.  Die Archäologie soll 2026 abgeschlossen werden. „Die Haftungsübernahme ist im Budget 2026 bereits mit 1,25 Millionen Euro berücksichtig. Jetzt wollen wir eine Million davon abrufen“, so Riedhart.

Auf Nachfrage von GR Astrid Rieser betreffend schlagend werdender Kosten und politischer Verantwortung bei einem Scheitern des Projektes erklärte Riedhart, dass „eine Haftung keine Kosten sind“. Er sei nicht dazu da, ihr BWL-Kenntnisse zu vermitteln.

„Wir sollen die Haftung für Kosten einer Gesellschaft übernehmen, auf die wir überhaupt keinen Zugriff haben. Es gibt zu viele offene Fragen“, stellte Grün-GR Iris Kahn fest. Ob Nachbargemeinden mitmachen stehe in den Sternen, auch gäbe es noch keine Förderzusage vom Land. „Wieviel wurde bisher schon für den Schwimmbadneubau ausgegeben?“, wollte Kahn wissen, die feststellte: „Das geht uns alle an, das ist unser Geld.“ Kahn hat sich in Axams erkundigt: „Der Axamer Bürgermeister erklärte, dass eine konkrete Kostenaufstellung fürs Förderansuchen nicht nötig ist. Wir fragen uns, was da so lange dauert.“

Riedhart warf den Grünen vor, dass sie die Mitarbeit durch ihr Ausscheiden aus dem Wörgler Bäderbeirat verweigern. Infos gäbe es erst, wenn ein Ergebnis vorliege. „Laut Info vom Land brauchen wir für die Fördereinreichung ein Angebot – Axams hat das nicht gebraucht“, so Riedhart.

„Transparenz ist ein Gesetzesauftrag“, meldete sich Vizebgm. Ponholzer, der feststellte: „Der Beschluss über die Haftungsübernahme heute, dafür brauchen wir Informationen, das hat nichts mit dem Bäderbeirat zu tun.“ Er sehe nicht ein, bei einem GmbH-Projekt mitzuarbeiten, das er ablehne: „Zuhören gerne, aber nicht mitarbeiten“, bot er an.

„Die Haftung ist für den Kredit nötig“, erklärte Riedhart. Die Schwimmbad GmbH habe einen Aufsichtsrat deckungsgleich mit der Wergel AG, in dem mit dem Bürgermeister und den Gemeinderäten Harmanci und Pertl drei Mandatare im sechsköpfigen Gremium mitwirken. Ponholzer sei auch nur zum Zuhören im Bäderbeirat willkommen.

„Es ist schockierend, dass alle Info-Anfragen verweigert werden. Und es ist anmaßend, Nachhilfestunden in BWL anzutragen“, meldete sich GR Patricia Kofler zu Wort. „Wir sollen hier über eine Million Risiko abstimmen. Deshalb habe ich schon das Budget abgelehnt.“ Hier gehe es um Eigentum der Stadt: „Und du erwartest eine Blanko-Unterschrift zur Zustimmung für eine Sache, in der du keine Auskunft geben willst.“

Riedhart dementierte, dass er BWL-Nachhilfe angetragen habe und verwies auf das Aktienrecht: „Ich bin Eigentümer-Vertreter. Das Aktienrecht regelt, wer wem auskunftspflichtig ist.“

STR LA Christian Kovacevic zweifelte an, ob der Beschluss so gefasst werden kann. „Welche Einnahmen hat die GmbH? Wird die Haftung schlagend, wenn diese keine Einnahmen hat?“ Auch Kovacevic wollte wissen, für welche Gutachten, Studien und Planungen der Kredit verwendet werden soll. Mit der gewählten Vorgangsweise habe man keinen Anspruch mehr auf Infos. „Die Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten!“, so Kovacevic, der darauf verwies, dass „in den Bäderrichtlinien des Landes nicht drinsteht, dass ein zwei Wochen altes Angebot für den Förderantrag notwendig ist“. Kovacevic stößt auch sauer auf, dass der Bürgermeister Anfang Dezember 2025 medial mitgeteilt habe, dass noch im Dezember ein Förderansuchen beim Land eingereicht werde: „Bis jetzt ist nichts passiert. Wann wird es eingereicht?“

Die Auskunft betreffend des zwei Wochen alten Angebotes habe er amtsintern erhalten, so Riedhart. Der Beschlussvorschlag stamme vom Stadtamtsdirektor, wobei mittlerweile die Sparkasse als Bestbieter feststehe – angefragt wurden die Kreditkonditionen bei drei Banken.

Unverständnis für die Diskussion äußerte GR Mag. Gabi Madersbacher: „Eine Million Haftung wurde ja im Budget 2026 schon beschlossen.“ Es handle sich offenbar nur mehr um einen Formalakt. Die aktuelle Diskussion drehe sich eher um die Frage „wollen wir ein Schwimmbad oder nicht.“ Die Wörgler hätten sich ein Bad verdient – wobei das WAVE zu marode sei und abgerissen werden müsse. Der Schwimmbadneubau sei „ein total positives Superprojekt für Wörgl“.

„Ein Großteil will das Bad“, stellte Bgm. Riedhart fest. Die Weichen seien gestellt. „Wir ziehen an einem Strang, aber in entgegengesetzter Richtung“, attestierte Riedhart.

„Die Wörgler haben sich eine professionelle Vorgangsweise verdient“, erklärte daraufhin GR Iris Kahn, die erneut auf „zu viele offene Fragen verwies“. Was den Bäderbeirat angeht: „Im 6-Wochen-Rhythmus wurden massive Änderungen am Projekt vorgenommen, wobei die Entscheidungen woanders und nicht in diesem Bäderbeirat getroffen wurden.“ Verärgert zeigte sich Kahn auch über Riedharts Wink mit dem Aktienrecht. Die Wörgler Grünen haben einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema Schwimmbad und Wave gestellt und die gewünschten Infos nicht erhalten. „Wo ist das Problem? Wieviel wurde bis jetzt für die Planung des neuen Bades von 2023-2025 ausgegeben? Warum wird das nicht beantwortet?“ so Kahn, die im Lauf der Diskussion auch kritisierte, dass es von diesem Bäderbeirat „nicht einmal Protokolle gibt“.

„Die Grünen haben einen Aufsichtsratsitz in der Wergel AG. Wenn ihr dem Aufsichtsrat misstraut, misstraut ihr eurer Gemeinderätin Harmanci“, lautete Riedharts Antwort. Worauf sich die Angesprochene zu Wort meldete und klar stellte, dass sie ihre Verschwiegenheitspflicht ernst nehme und keinerlei vertrauliche Informationen aus internen Sitzungen weitergebe. Der Bäderbeirat könne nicht als Umgehung verwendet werden, um im Gemeinderat gestellte Fragen nicht zu beantworten.

„Hier wird der Unprofessionalität Vorschub geleistet“, erklärte Vizebgm. Ponholzer und fragte, wozu die Wergel AG die 2022 zur Verfügung gestellten 900.000 Euro Stammkapital verwendet habe. „Heute geht es um eine Haftung für eine Gesellschaft, die dem direkten Einfluss des Gemeinderates entzogen ist“, so Ponholzer. „Für uns ist die Tiroler Gemeindeordnung zuständig, nicht das Aktienrecht.“ Ponholzer wollte neuerlich weitere Details zum Verwendungszweck des Kredites: „Wie weit ist die Planung damit finanziert?“ Der Sachverhalt solle „so vorgelegt werden, dass der Gemeinderat abstimmen kann.“

Bgm. Riedhart erklärte daraufhin erneut, dass die Haftung im Budget 2026 bereits berücksichtigt sei und jetzt die eine Million als Haftung für den Sparkassenkredit zur Beschlussfassung vorliege. „Die Schwimmbad GmbH braucht das Geld jetzt“, so Riedhart.

Wegen des Aktiengesetzes dränge man so auf Transparenz. Diese stärkt das Vertrauen – „und wir verwalten Steuergeld“, erklärte GR Kofler. Dass sich Bürgermeister Riedhart auf die Rolle des Eigentumvertreters zurückziehe, „lasse ich als Ausrede nicht gelten. Wenn die Haftung in Zukunft schlagend wird, verknappt sie künftig die Mittel für den Gemeinderat“, so Kofler.

„Ich habe den Eindruck, dass manche Gemeinderäte das Schwimmbadprojekt nicht wollen. In Axams läuft es so gut, weil sich alle einig sind“, erklärte Vizebgm. Kayahan Kaya. Das Thema der Haftung sei „nichts Neues“. „Wenn die Haftung blockiert wird, wird eine Schwimmbadrealisierung schwer“, meinte daraufhin Bgm. Riedhart.

„Heute brauchen wir nicht juristische Spitzfindigkeiten diskutieren. Es gibt einen mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss für den Neubau und den Abriss des Wave“, zog GR Dr. Andreas Widschwentner, selbst Rechtsanwalt, seine Schlüsse aus der Debatte. Ohne Geld könne man nun nicht weiterarbeiten. Widschwentner begrüßte die Mitarbeit von LA STR Kovacevic im Bäderbeirat – durch ihn habe man Zugang zum Land.

Nach Exkursen über „das Wesen der Demokratie“ (GR Madersbacher), dem Hinweis von GR Kahn auf GR Widschwentners Pro-Wave-Haltung im letzten Gemeinderatswahlkampf und Widschwentners Feststellung: „das wollten mehrere erhalten, aber Zustände und Umstände haben sich geändert“ – beendete Vizebgm. Ponholzer die Diskussion mit einem Antrag auf namentliche Abstimmung. Für die Haftungsübernahme stimmten 14 der 21 Gemeinderäte, namentlich Lentsch, Dander, Pertl, Madersbacher, Widschwentner, E.Werlberger, Riedhart, Kaya, Embacher, Altmann, Aufschnaiter, Deutsch, Feiersinger und Steinlechner.