SPÖ tritt mit Kovacevic als Spitzenkandidat an

Die Bezirks-SPÖ präsentierte am 20. August 2019 die KandidatInnen und Schwerpunktthemen für die Nationalratswahl am 29. September 2019.  Neben dem Wörgler Nationalrat und Spitzenkandidaten Christian Kovacevic waren auch die Bezirksvorsitzende der SPÖ Kitzbühel und Landtagsabgeordnete Claudia Hagsteiner (Listenplatz 2) und Dr. Stephan Bertel, FSG Tirol-Vorsitzender (Listenplatz 3), als prominente UnterstützerInnen der SPÖ–Regionalliste für die Nationalratswahlen anwesend.

„In den kommenden Wochen werden wir unsere Inhalte in den Vordergrund stellen und auf Themen setzen, die den Menschen besonders am Herzen liegen. Wir beschränken uns bewusst auf den letzten Monat vor der Wahl, weil sich die Menschen nach den zahlreichen Skandalen rund um Ibiza und Schredder-Affäre eine politische Verschnaufpause verdient haben. Nach dem unrühmlichen Ende der türkis-blauen Koalition, muss auch Schluss mit Sozialabbau und gekaufter Politik sein. Die SPÖ steht für stärkere Rechte der ArbeitnehmerInnen und Menschlichkeit.“, leitet der Kufsteiner SPÖ-Bezirksvorsitzende und amtierende Nationalrat Christian Kovacevic die gestrige Pressekonferenz ein.

„Die Mieten sind in den letzten Jahren doppelt so stark gestiegen wie die Gehälter. KitzbühlerInnen müssen bis zu 73% ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen aufbringen. Das wollen wir ändern“ , verspricht Hagsteiner. „Daher fordern wir die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und dass die Maklergebühren in Zukunft der Vermieter zu tragen hat. Für eine echte Entspannung am Wohnungsmarkt müssen wir auch über Mietpreisobergrenzen nachdenken“ , ergänzt Nationalrat Christian Kovacevic. Auch der Ausbau des sozialen Wohnbaus sowie ein Wohnbonus für HäuslbauerInnen ist auf dem roten Wahlprogramm zu finden.

Arbeit schaffen, Wohlstand sichern und höhere Löhne – bei den kommenden Nationalratswahlen gehe es laut dem Gewerkschafter Stephan Bertel um „alles oder nichts“. „Im September besteht die Chance, die Sozialpartnerschaften zu retten. Während sich nur die SPÖ wirklich für den Erhalt der gemeinsamen Kollektivverträge einsetzt, versuchen ÖVP, FPÖ und NEOS unablässig, die Kammern abzuschaffen.“ , so Bertel. Daher gebe es für ArbeitnehmerInnen keine andere Wahl, als die SPÖ. „Wir fordern einen Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei, eine 6. Urlaubswoche bereits nach 25 Arbeitsjahren, sowie unbedingt die Wiedereinführung der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre“ , führt SP-Nationalrat Kovacevic fort.

Für den Bezirk Kufstein erachtet man neben Wohnen, Gesundheit und Pflege insbesondere die Themen Verkehr, Umwelt und Kinderbetreuung für entscheidend. „Es sah lange nicht danach aus, aber im ‚freien Spiel der Kräfte‘ konnten wir mit dem NR-Beschluss zur Bekämpfung der „Maut-Flucht“ einen ersten Durchbruch für die Region um Kufstein erzielen. Eine neue Regierung muss nun konsequent daran anknüpfen und 1. eine schnellstmögliche Fertigstellung des Brennerbasistunnels mit Deutschland und Italien vorantreiben, 2. die Einführung einer Korridormaut für Bayern, Tirol und Südtirol auf europäischer Ebene erarbeiten, 3. die Vorschläge für weniger Ausweichverkehre annehmen und umsetzen und 4. eine flächendeckende LKW-Maut einführen.“ , kommentiert Kovacevic die Verkehrsproblematik im Bezirk.

Zum Thema Umwelt verweist Kovacevic auf seine Unterstützung der Bürgerinitiativen Schwoich und Kufstein im Kampf gegen geplante Asbest-Deponien: „Die geplanten Vorhaben sind noch lange nicht vom Tisch. Auch die von mir eingebrachte Petition wird aufgrund der Neuwahlen nicht mehr behandelt werden. Daher werde ich mittels parlamentarischer Bürgerinitiative und Anträgen zur Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes versuchen, die geplagten Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Für die Zukunft braucht es eindeutig andere Rahmenbedingungen für die Errichtung solcher Giftdeponien!“

Nicht zuletzt bedarf es im Bezirk auch eines Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen. „In vielen Orten sind wir noch weit entfernt von ganztägigen und ganzjährigen Betreuungsformen. Hier haben wir noch starken Aufholbedarf“ , hält Kovacevic fest, der sich generell um die Themen Familie und Kinderbetreuung im Bezirk Kufstein kümmern will. „Ein Familienbonus muss für alle Kinder gelten, unabhängig vom Einkommen der Eltern.“ Darüber hinaus müssen die Einsparungen der letzten Regierung im Bildungs- und Betreuungsbereich zurückgenommen werden. „Von einem Chancenindex, also mehr Geld für Schulen mit größeren Herausforderungen, würden vor allem auch unsere Schulen in Kufstein und Wörgl profitieren“ , so der Unterländer Spitzenkandidat abschließend.

Text: SPÖ/ Eda Celik