Tiroler Grüne: „Keine Kürzung bei Familienbeihilfen“

Die Tiroler Grünen warnen mittels Presseaussendung am 18. Jänner 2018 vor den Folgen der geplanten „schwarz-blauen Belastungswelle“ im Tourismus und in der Pflege. Nach dem „Offenbarungseid“ von Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl und Fachgruppenobmann Mario Gerber in der heutigen Tiroler Tageszeitung, wonach die geplante schwarz-blaue Kürzung der Familienbeihilfe für MitarbeiterInnen mit Kinder im EU-Raum auf dem Rücken der heimischen Touristiker ausgetragen und zu einer zusätzlichen Belastung führen werde, fordert der Grüne Landtagskandidat und Hotelier Georg Kaltschmid Konsequenzen.

Konkret wendet er sich an die als „Tiroler“ Wirtschaftsministerin präsentierte Magarete Schramböck. „Jetzt kann Ministerin Schramböck das erste Mal beweisen, dass sie sich für die heimische Wirtschaft einsetzt. Sie muss alles daran setzen, dass das Gesetz nicht kommt.“ Mit der Kürzung der Familienbeihilfe drohe, dass entweder noch mehr dringend benötigte Arbeitskräfte ausbleiben. „Oder wir müssen als Arbeitgeber für die bis zu 55 prozentige Kürzung aufkommen. Da sprechen wir nicht von 20 oder 30 Euro, sondern je nach Familiengröße von über 250 Euro“, verdeutlicht Kaltschmid.

Ein durchschnittliches Beispiel zeige das gut auf. Für eine Familie mit drei Kindern im Alter von 8,11 und 19 Jahren stehe derzeit eine Familienbeihilfe von 480 Euro zu. Geht es nach den schwarz-blauen Kürzungsplänen, solle sich der Beitrag je nach Wohnland reduzieren. Leben die Kinder in Ungarn um 45 Prozent, in Rumänien um 50 Prozent, in der Slowakei um 36 Prozent in Bulgarien gleich um 55 Prozent. Der/die Arbeitnehmer*in, die in Österreich ganz normal Steuern zahlt, bleiben beim oben genannten Beispiel um bis zu 264 Euro weniger im Monat. Geld, das bisher de facto zur Lohnberechnung im Tourismus und in der Pflege miteingerechnet wurde. Insgesamt sind laut AMS Zahlen aus dem Dezember in Tirol über 15.000 Menschen aus dem EU-Raum beschäftigt, die von der Kürzung betroffen sein könnten.

Georg Kaltschmid kandidiert für die Tiroler Grünen bei der Landtagswahl 2018. Foto: Tiroler Grüne

„Geld hat für die MitarbeiterInnen bekanntlich kein Mascherl. Sie rechnen natürlich alles zusammen, was sie am Ende rausbekommen. Das ist das einzige, was zählt. Aber unser Lohnniveau kratzt im Tourismus am absoluten Limit. Das liegt auch an den exorbitant hohen Lohnnebenkosten, die wir als Arbeitgeber zu zahlen haben“, so Klatschmid, der prophezeit: „Wenn die Familienbehilfe fällt, wird es krachen.“ Laut aktuellen Zahlen des AMS sind alleine in Tirol 1300 Stellen im Tourismus unbesetzt. „Überall werden Köche, KellnerInnen und Hilfskräfte händeringend gesucht. Wenn sie noch weniger bekommen, kommen sie gar nicht mehr“, so der Unterländer.

Er ortet blanken Populismus, der hier abgezogen werde. Den nach außen hin werde eine Neiddebatte geschürt und vorgetäuscht, dass ausschließlich ausländische Arbeitskräfte betroffen seien, „in der Realität trifft es uns alle. Jene Menschen, die auf eine 24-Stunden Betreuungskraft aus dem EU-Raum angewiesen sind genauso wie jene, die als UnternehmerInnen keine heimischen Fachkräfte mehr finden“, kritisiert der Landtagskandidat der Grünen scharf. Schwarz-blau wälze die Beihilfeausgaben auf die Menschen ab und verkaufe es als Steuerersparnis. „Dabei wird der Topf, aus dem sich die Familienbeihilfe zusammensetzt, zu 82% von Dienstgeberbeiträgen gefüllt“, erläutert Kaltschmid und ergänzt: „Unsere MitarbeiterInnen zahlen ganz normal Steuern. Und sie bekommen jetzt schon weniger zurück, weil sie beispielsweise keinen Anspruch auf das Schulstartgeld oder Kinderbetreuungsgeld haben. Sie sind NettozahlerInnen. Ihnen jetzt noch weniger zurückzugeben, ist diskriminierend, beschämend, wirtschaftsfeindlich und darüber hinaus eu-rechtswidrig“, so Kaltschmid. Wirtschaftsministerin Schramböck müsse sich gegen den Gesetzestext aussprechen.

ZUSAMMENSETZUNG FAMILIENBEIHILFE ( http://bit.ly/2FLXsQm )

Der monatliche Gesamtbetrag an Familienbeihilfe erhöht sich durch die Geschwisterstaffelung für jedes Kind:

Text:Tiroler Grüne/Sebastian Müller