Wörgl zieht Schraube bei Gebühren an

Im Zuge der Haushaltsplan-Beschlussfassung legte der Wörgler Gemeinderat am 14. Dezember 2017 mehrheitlich eine Reihe von Gebühren- und Tariferhöhungen fest, die unter anderem den Friedhof, die Kinderbetreuung, die Unterbringung im Seniorenheim und die Hundehaltung betreffen.

Die Friedhofsgebühren wurden letztmalig 2012 erhöht und steigen nun auf 17 Euro Jahresbeitrag fürs Einzelgrab, 29 Euro fürs Doppelgrab, 21,50 Euro fürs Dreifachgrab, 10 Euro fürs Kindergrab, 72 Euro fürs Wandgrab plus 2.724 Euro einmalig als Baukostenzuschuss und 12 Euro fürs Urnengrab. Neu geregelt werden ab 1.1.2018 auch Gebühren für Leichenhallen-(einmalig 79 Euro) sowie Sezierraum-Benützung (105 Euro). Entgelt für die Kühlbox pro Tag 32 Euro, Grabräumungsgebühr ebenfalls 32 Euro. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich mit 18:2 Stimmen. „Das entspricht einer Preiserhöhung von über 20 %“, begründete GR Richard Götz die Ablehung der Wörgler Grünen mit dem Hinweis, dass Begräbniskosten schon jetzt sehr hoch seien.

Hundesteuer mehr als verdoppelt

Tiefer in die Tasche greifen heißt es künftig für Hundebesitzer in Wörgl. Als ICG-Maßnahme beantragte die Abteilung Finanzen & Controlling im Gemeinderat die Anpassung der letztmals 2001 erhöhten Hundesteuer, die mehrheitlich beschlossen wurde. Allerdings nicht entsprechend dem Vorschlag, den 1. Hund mit 80 Euro und jeden weiteren mit 120 Euro zu besteuern. Vizebgm. Mario Wiechenthaler stellte den Antrag, das umzukehren und für den ersten Hund 120 Euro, für jeden weiteren 80 Euro zu berechnen. Für Wachhunde liegt der Jahres-Satz bei 40 Euro, die Hundemarke kostet 3,20 Euro.

Dem Abänderungsantrag wurde vor einer inhaltlichen Diskussion von 12 Mandataren der Liste Hedi Wechner und der FWL zugestimmt. GR Dr. Andreas Taxacher vom Team Wörgl begründete seine Gegenstimme damit, dass „der erste Hund der Familienhund ist und damit billiger sein sollte“. Mehr Hunde zu halten gehe in Richtung Zucht: „Es macht sehr großen Sinn, dass der Familienhund günstiger ist.“ Das treffe vor allem auch viele ältere Leute.

Auf einem anderen Blatt steht, wieviel die Hundesteuererhöhung tatsächlich in die Stadtkasse bringen wird. Derzeit gibt es keine Kontrollen von Hundebesitzern, ob sie überhaupt ihre Abgaben entrichten, die für Reinigung und die Gassi-Behälter-Hundekotentsorgung nötig sind. Wieweit die enorme Gebührenerhöhung nun einen Anreiz darstellt, Tiere nicht zu melden, wird sich zeigen.

Wörgler Gemeinderat am 14. Dezember 2017. Foto: Veronika Spielbichler

GR Dr. Andreas Taxacher/Team Wörgl.

Ab 1. September 2018 steigen die Gebühren für Kindergarten, Kinderkrippe und Krabbelstube der Stadt sowie für die Nachmittags- und Ferienbetreuung. Der Halbtagskindergarten kostet pro Monat 48,50 Euro, die Nachmittagsbetreuung von 13-17 Uhr 144 Euro, für 2-3 Tage in der Woche 87,50 Euro. Die Kinderkrippe kostet halbtags 186 Euro, ganztags 267 Euro. Bei der Krabbelstube reicht der Tarif von 39,50 Euro für einen Wochentag bis zu 178 Euro für die Fünftagewoche. Für Geschwister gibt´s Ermäßigungen, Auswärtige zahlen 50 % Zuschlag. Das Mittagessen in den Schulen kostet pro Volksschulkind und im SPZ 3,6 Euro (zubereitet von der Seniorenheimküche), für NMS-SchülerInnen 6 Euro (Verpflegung in Gasthäusern).

Die Erhöhungen wurden mit 16 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen der Wörgler Grünen und der Jungen Wörgler Liste beschlossen. „Der Halbtagskindergartentarif steigt um 13,50 Euro von 35 auf 48,50 Euro, das sind 38,5 % Preissteigerung. Der Halbtagsgeschwistertarif steigt von 25 Euro um 12,50 Euro auf 38,50 Euro – das entspricht einer Erhöhung von 54 %! Das trifft viele, die das Geld nicht haben. Diese Erhöhungen sind unverhältnismäßig“ erklärte Grün-GR Richard Götz. „Bei den neuen Tarifen ist das Jausengeld eingerechnet, das sonst separat eingesammelt wurde und 10 Euro pro Monat ausmacht“, erklärte Sozialreferent NR Christian Kovacevic zur neuen Tarifgestaltung. „Bei Notfällen kann der Stadtrat Ausnahmen bewilligte“, erklärte Bgm. Hedi Wechner.

Seniorenheimtarife

Ab 1.1.2018 werden die Seniorenheim-Tarife mit einstimmigem Gemeinderatsbeschluss um 3 % angehoben. Der Monatstarif reicht von 1.428 Euro ohne Betreuung bis zu 4.380 Euro für die Vollpflege. Angehoben werden auch Tarife für Fremdleistungen des Seniorenheimes auf Basis einer Preissteigerung von 4,1 %. Für die Aufnahme ins Seniorenheim wurde ein Kriterienkatalog erarbeitet und beschlossen. Neu ist die Regelung für Nicht-Wörgler. Bisher betrug der Zuschlag 10 % der Pflegegebühr und machte zwischen 220 und 450 Euro monatlich aus. Ab 1.1.2018 wird für alle neuen auswärtigen Bewohner außer jenen aus Kirchbichl und Bad Häring ein Investitionskostenzuschuss von 490 Euro monatlich und ab 1.1.2019 von 590 Euro monatlich verrechnet. Bestehende Vereinbarungen werden angepasst dem angepasst.

Angehoben wurden mit 18 Ja- bei einer Gegen-Stimme die Erschließungskostenbeiträge, die bei Bauprojekten für die Verkehrsanbindung fällig werden. Letztmalig wurden diese vor drei Jahren erhöht. Der Satz wird von 3 auf 4 % angehoben und steigt damit um ein Drittel von 5,85 auf 7,80 Euro.