Der Wörgler Gemeinderat tagt am Donnerstag, 18. Februar 2021 ab 17:00 Uhr im Veranstaltungszentrum Komma. Auf der Tagesordnung stehen Beschlüsse zur Zukunft der Wörgler Wasserwelt hinsichtlich der Liquidität sowie eines Antrages des Wörgler Stadtrates zur Einstellung des Betriebes des Erlebnisbades, nicht aber die Causa Veräußerung der Liegenschaft Musikschule alt. „Da Besucherplätze nur in begrenzter Anzahl zu Verfügung stehen, wird ein Live-Stream zur Übertragung der Sitzung eingerichtet“, teilt die Stadtgemeinde Wörgl mit.
Auf der Tagesordnung steht weiters ein Bericht der Bürgermeisterin zur Corona-Teststraße in Wörgl, Bauprojekte in der Bahnhofstraße sowie in der Friedensiedlung sowie Anträge, Anfragen und Allfälliges. Die gesamte Tagesordnung lesen Sie hier als pdf-Dokument 37gr18022137gr180221
Grüne hinterfragen erneut Veräußerung der alten Musikschule
Nicht in der Tagesordnung enthalten sind Anträge betreffend die Veräußerung der Liegenschaft Alte Musikschule, die kürzlich von den Wörgler Grünen neuerlich hinterfragt und kritisiert wurde. Der Vorwurf lautet, dass sich „Vertreter der Stadtführung seit mehr als 2 Jahren hinter verschlossenen Türen mit der Nachnutzung der Musikschule alt beschäftigen“, was zum Veräußerungsantrag im November –Gemeinderat 2020 geführt hat – der mehrheitlich von Mandataren der Liste Hedi Wechner sowie der FWL beschlossen wurde. Auf wiederholte Anfragen der Grünen verneinte Bürgermeisterin Hedi Wechner Verhandlungen mit einem Investor. Der Antrag der Wörgler Grünen, das Gebäude im Eigentum der Stadt zu belassen und Vereinen als „Haus der Kultur“ zur Verfügung zu stellen, wurde im September 2020 vom Gemeinderat abgelehnt – mit der Begründung, dass die Stadt beabsichtige, die Musikschule alt anders zu nützen.
Nach nur dreiwöchiger Ausschreibungsfrist liegt am 29. November 2021 nur ein Bieterangebot vor, „mit dem in der Folge ein Kaufvertrag ausgehandelt wird“, teilen die Wörgler Grünen mit. „Im Dezember sollte dieser Kaufvertrag in Kombination mit einer neuerlichen Ausschreibung nach dem Bundesvergabegesetz im Jänner 2021 behandelt werden – auf Wunsch der Bürgermeisterin im vertraulichen Teil der Gemeinderatsitzung. Dafür gab´s aber nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Gemeinderat, worauf der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt und seither nicht mehr behandelt wurde. Es folgte noch eine Sachverhaltsdarstellung der Bürgermeisterin am 23. Dezember an die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen „Verstoßes gegen die Vertraulichkeit“ aufgrund von Medienberichterstattung rund um die Liegenschaftsveräußerung.
„Abgesehen von der sehr kurzen Anbotsfrist gab es keine Wertermittlung vom Istzustand des Gebäudes, keine Angaben zur geplanten Nutzung des Fruchtgenusses und keine Vorberatungen im entsprechenden Ausschuss“, kritisiert Grün-GR Richard Götz in einer Presseaussendung. Den Gemeinderäten wurden als Entscheidungsgrundlagen für die Abstimmung der Vertragsentwurf, Pläne vom Mai 2019 und ein Wertermittlungsverfahren zur Verfügung gestellt, „das schon lange vor der Ausschreibung des Gebäudes durch die Stadt angefertigt wurde und dabei von einer Gastronomie als Teilnachnutzung ausgegangen wird“, so Götz. In der Ausschreibung der Veräußerung am 5. November 2020 „wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Gemeinde beabsichtigt, eine Gastronomie unterzubringen.“ Umso mehr verwundere, dass das von der Stadt im Dezember 2019 in Auftrag gegebene Wertermittlungsverfahren bereits von einer Gastronomie ausging. „Das alles macht nur Sinn, wenn es schon lange vor der Ausschreibung Vorgespräche mit dem Bieter gegeben hat und dieser in das Projekt involviert war“, ziehen die Grünen daraus ihre Schlüsse und fordern „raschest möglich Aufklärung über die Verhandlungen der Stadtgemeinde mit dem Bieter, die vor dem 5.11.2020 stattgefunden haben.“
