In einer Online-Pressekonferenz meldeten sich die Wörgler Grünen am 7. Oktober 2021 nochmals zu Themen der jüngsten Gemeinderatsitzung zu Wort und kritisieren vor allem Intransparenz, aber auch „klassische Verschwendung von Steuergeld“.
Zwei Fehleinschätzungen hinsichtlich der von der Stadtführung geplanten Veräußerung des WAVE-Grundstückes ortet Iris Kahn: „Erstens betreffend die Finanzen. Wenn die Stadtführung davon ausgeht, mit dem Verkaufserlös die Stadtfinanzen aufzupeppen, da fragen wir uns, was mit dem versprochenen Freibad wird.“ Die Grünen kritisieren weiters, dass eine Verwertung als Gewerbegebiet wieder mit einer „riesigen Bodenversiegelung“ einhergehe und fragen sich, was da angesiedelt werden soll. Da die Kommunalsteuer 3 % der Bruttolohnsumme betrage, werde die künftige „Einnahmequelle“ wohl nur bei entsprechend vielen Beschäftigten sprudeln.
Mit dem Verkauf des WAVE-Grundstückes „ignoriert man den Aufschrei vieler Wörgler Familien“, so Kahn, bezugnehmend auf eine neue Bürgerinitiative engagierter Eltern, die mehr Infrastruktur wie Spielplätze oder Motorikparks und konsumfreien Raum für Familien einfordern. „Die Lebensqualität für Kinder und Jugendliche hat in den letzten Jahren in Wörgl rapide abgenommen“, meint Kahn und hält fest: „Dass Wörgl nicht mehr als familienfreundliche Gemeinde zertifiziert ist, liegt nicht an hohen Audit-Kosten – diese werden zur Gänze von Bund und Land getragen.“
Abrissdaten fürs Wave sind den Grünen keine bekannt. Der Verkauf müsse vom Gemeinderat beschlossen werden – trotz Installierung der WERGEL AG Holding, die gemäß ihrer Satzung zu Ankauf, Veräußerung und Verwaltung von Grundstücken berechtigt ist. „Stadtamtsleiter Philipp Ostermann-Binder hat klipp und klar gesagt, dass bei jedem Grundstücksverkauf aufgrund der gesetzlichen Grundlage eine Abstimmung im Gemeinderat erforderlich ist“, so Götz, der sich wie die Wörgler Grünen gegen den Verkauf des WAVE-Areals ausspricht. Nicht auszuschließen ist aber, dass der Gemeinderat mehrheitlich dann die WERGEL AG beauftragt.
Intransparenz kreiden die Wörgler Grünen der Stadtführung beim Ankauf der neuen Kinderkrippe in der KR-Pichler-Straße an. „Mittlerweile ist es auch kein Geheimnis mehr, dass die Ortesta Gmbh als Verkäuferin auftritt und deren Geschäftsführer und Gesellschafter rein zufällig auch mit dem Käufer der „alten Musikschule“ – deren Verkauf immer noch Fragen aufwirft – ident ist. Man kann sich die Renovierungskosten von € 1,5 Millionen für 1300 m² für die alte Musikschule nicht leisten, kauft aber praktisch gleichzeitig Räumlichkeiten in der Größe von 460 m² um 2 Millionen Euro“, teilt Götz mit und ärgert sich, dass dem Gemeinderat zur Beschlussfassung nicht ausreichend Unterlagen mit Informationen wie Kaufvertrag, Raumaufteilung, Ausstattungsdetails oder Liegenschaftseigentümer übermittelt wurden. Die Ortesta GmbH ist Teil der Thurner Immobilien Gruppe (https://www.thurner-gruppe.at/beteiligungen). „Es kann nicht sein, dass man bei allem nachfragen muss – es sollte selbstverständlich sein, dass wir solche Unterlagen erhalten“, so Götz. Grundsätzlich begrüßen die Wörgler Grünen die Schaffung neuer Kinderkrippen, auch der Ankauf ohne Ausschreibung sei rechtens. „Aber privat würde das keiner unterschreiben“, merkt Kahn zur Informationslage aufgrund der Gemeinderatsunterlagen an.
„Es ist nicht der große Aufreger, passt aber ins Bild der Intransparenz“, leitete GR Götz auf die Durchführung der PCR-Tests für Stadtbedienstete über: „Am 1. Februar 2021 beschloss der Stadtrat den Ankauf von PCR-Tests, um 2 mal wöchentlich die 230 MitarbeiterInnen acht Wochen lang zu testen – Kostenpunkt 75.000 Euro. Da sich die Coronalage nicht verbesserte, wurden die PCR-Tests bis Ende Juli ohne Stadtratbeschluss weitergeführt – Kostenpunkt 112.000 Euro.“ Die Grünen stört, dass „es keine Einsicht in die Abrechnung gibt und nicht mitgeteilt wird, wieviele Personen tatsächlich getestet wurden“, so Götz, der hier die „Geheimhaltung“ nicht nachvollziehen kann: „Ständig wird betont, dass die Stadt sparen muss – und da leistet man sich die teuersten Tests, während sich die normale Bevölkerung mit den kostenlosen Antigentests begnügen musste.“ In engem Kontakt mit vielen Menschen stünden viele Berufsgruppen, das rechtfertige nicht die teuren PCR-Tests. „Die kostenlos nützbare Teststraße des Landes steht in unmittelbarer Nähe zur Verfügung, da hätte es auch diese Testmöglichkeit gegeben“, ergänzt Kahn. Und Götz: „Da wurde viel Geld ausgegeben, obwohl es andere Möglichkeiten gab – auch die gratis Wohnzimmer-Tests. Das ist klassische Verschwendung von Steuergeld.“
Götz ortet „sparen bei anderen, während man sich selbst Großzügiges gönnt“ auch andernorts im Stadtamt – bei den neuen Amtsräumlichkeiten in der Stadtamtserweiterung im ersten Stock. Statt der dort „üppigen“ Ausstattung gäbe es dringend Handlungsbedarf im Bürgerbüro: „Hier werden auf engstem Raum sensible Dinge besprochen – von Wohnungsnot bis zu Familienangelegenheiten. Wer seinen Reisepass abholt oder eine Petition unterschreibt, bekommt das ungewollt auch mit – da wäre längst Abhilfe zu schaffen“, so Götz.
Für die Wörgler Grünen sprachen sich am 7. Oktober 2021 Iris Kahn und Richard Götz gegen die Veräußerung des WAVE-Grundstückes aus und nahmen Stellung zu Themen der jüngsten Gemeinderatsitzung. Foto: Grüne des Bezirkes Kufstein
