„Was alles geht, wenn das Parlament vom schwarz-blauen Koalitionszwang befreit arbeiten kann, zeigt uns die jüngste Plenarwoche. Im freien Spiel der Kräfte hat die SPÖ die Themenführerschaft übernommen. Was wir in diesen zwei Tagen für die ArbeitnehmerInnen, für die Gesundheit und für die Umwelt geschafft haben, kann sich wirklich sehen lassen“, so Christian Kovacevic, Nationalrat aus Wörgl.
Die SPÖ hat den Schutz des Trinkwassers in der Verfassung auf den Weg gebracht. Auch der Antrag, dass freiwillige Helfer der Feuerwehren und Rettungsorganisationen im Katastropheneinsatz bis zu fünf Tage ihren Lohn weiterbezahlt bekommen, wird eine Mehrheit bekommen. Die rauchfreie Gastronomie wird im Juli beschlossen sowie ein Papamonat für alle Arbeitnehmer in die Wege geleitet. Das Pflanzengift Glyphosat wird endlich verboten. Und: Die bisherigen Nachteile von Frauen in der Karenz werden beseitigt. Das bringt mehr Lohn und höhere Pensionen, heißt es in der Presseaussendung des Abgeordneten.
Der angebliche Stillstand vor dem die ÖVP gewarnt habe, sollte sie aus der Regierung fliegen, sei offensichtlich nicht eingetreten. „Das Gegenteil ist der Fall“, so Kovacevic, „wir haben in den zwei Tagen im Parlament sehr viel durchgesetzt, was die türkis-blaue Regierung bisher blockiert hat.“
Wörgls Nationalrat Christian Kovacevic. Foto: Celik
