Scharfe Kritik übt die Bezirks-SPÖ an der bisherigen Arbeit der schwarz-blauen Bundesregierung. „Die Bilanz nach 100 Tagen Schwarz-Blau ist ernüchternd. Gespart wird sehr wohl bei den Menschen und nicht im System, wie ursprünglich vollmundig angekündigt“, stellt der SPÖ-Bezirksvorsitzende NR Christian Kovacevic der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus.
Die wichtigsten Themen waren offensichtlich die Abschaffung der erfolgreichen Aktion 20.000 sowie das Kippen des Rauchverbots in öffentlichen Lokalen und nicht etwa Verbesserungen in den Bereichen Wohnen und Pflege. Dafür werden Ministerien und staatsnahe Unternehmen im Rekordtempo politisch umgefärbt. „Zur Lösung der Verkehrsproblematik im Tiroler Inntal kam bisher genauso wenig wie zum Thema leistbares Wohnen“, ärgert sich der Vorstand der SPÖ im Bezirk Kufstein.
Auch die vorgestellten Budget-Pläne der VP/FP-Regierung sorgen für Unmut. „Die neue Regierung profitiert vom wirtschaftlichen Aufschwung, der noch unter Bundeskanzler Kern eingeleitet wurde und verkauft das jetzt als ihren Erfolg. Dabei wird vor allem zu Lasten der einkommensschwachen und benachteiligten Bevölkerung gekürzt“, hält SP-Nationalrat Kovacevic abschließend fest.
Kovacevic hat für den schwarz-blauen Sparkurs nichts übrig. Foto: SPÖ Tirol
Text: René Schrettl
