Die Tiroler SPÖ-Abgeordneten warnen angesichts des von der neuen Regierung vorgelegten Budgets mittels Presseaussendung vor Kürzungen bei Sozialem, Arbeitsmarkt, Bildung und Infrastruktur. „Schwarz-Blau spart bei den Menschen und nicht im System“, so die Zusammenfassung der Tiroler SPÖ-Abgeordneten Selma Yildirim, Christian Kovacevic und Maximilian Unterrainer im Parlament anlässlich der ersten Budgetrede des schwarzen Finanzministers. So werden allein 10 Millionen Euro für Generalsekretäre, politische Büros sowie Presseleute „verblasen“. Besonders ärgert die Abgeordneten, dass sich der Vizekanzler Extra-Millionen „gönnt“.
„Vizekanzler Strache füllt sich seine Handkasse zur persönlichen Verwendung mit 15 Mio. Euro Steuergeld. Das ist bedenklich“, so Kovacevic. Es kann nicht sein, dass zig Millionen für Inserate und PR vorhanden sind, jedoch im Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich gekürzt wird, ältere Langzeitarbeitslose keine Jobs erhalten und es in den Schulen mehr Kinder aber weniger Lehrer pro Klasse geben soll.
Die Erfolge der sozialdemokratischen Budgetierung in den Krisenjahren und letztendlich die Budgetkonsolidierung in den letzten Jahren werden jetzt von Schwarzblau für die eigene Klientel verschwendet. „Leider wird damit kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen“, warnt Yildirim.
Für die sozialdemokratischen Abgeordneten ist der Sozialstaat in Gefahr. Hinweise dafür gibt es genug. „Das Streichen der erfolgreichen Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus, die Kürzungen des AMS-Budgets, weniger Förderlehrer und Sozialarbeiter in den Schulen sowie Kürzungen bei der Infrastruktur sind alles Hinweise, die die sozialpolitischen Alarmglocken läuten lassen“, so Unterrainer.
Auf der anderen Seite gibt’s Steuergeschenke für die Reichen und Klientelpolitik, für jene, die es sich ohnehin richten können. „Die SPÖ im Parlament wird der Regierung auf die Finger schauen. Wir werden mit aller Kraft versuchen das Sparen bei den Menschen zu verhindern“, so die Tiroler SPÖ-Abgeordneten unisono.
Text: Eda Celik/ Parlamentarische Mitarbeiterin Büro Kovacevic
Kürzungen im Sozialbereich, am Arbeitsmarkt, bei Bildung und Infrastruktur – davor warnen die Tiroler SPÖ-Abgeordneten Christian Kovacevic, Selma Yildirim und Maximilian Unterrainer. Foto: Hitthaler
Kürzungen im Sozialbereich, am Arbeitsmarkt, bei Bildung und Infrastruktur – davor warnen die Tiroler SPÖ-Abgeordneten Christian Kovacevic, Selma Yildirim und Maximilian Unterrainer. Foto: Hitthaler
